Bakur/Nordkurdistan – Für drei Bezirke des zu Wan (Van) gehörenden Landkreises Mikis (Bahçesaray) wurden Treuhänder eingesetzt. Der örtliche Landrat Serhat Karabektaş hatte die Bezirksbürgermeister der Bezirke Merkez, Güneyyamaç und Elmayla zu sich zitiert und ihnen ihre Amtsenthebung mitgeteilt. Als Grund für die Maßnahme wurde die Teilnahme der drei Bezirksbürgermeister an Newroz-Feierlichkeiten von HDP und DBP angegeben.
Ihre Ämter wurden mit regierungsnahen Verwaltungsbeamten besetzt. Das Vorgehen des Landrates ist mehr als umstritten, handelt es sich doch um Ämter, die regulär durch Wahlen besetzt werden.
Dies weckt starke Erinnerungen an die jüngste Vergangenheit der Türkei. Die kurdischen Gebiete der Türkei wurden zuletzt während des Militärputsches vom 12. September 1980 von eingesetzten Beamten verwaltet. Mit den Menschenrechten war es in jenen Tagen nicht weit her.
Aktuell findet in Amed (Diyarbakir) eine Versammlung der Parteispitze der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) statt. Auf dieser hatte der Co-Vorsitzende der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) Hatip Dicle noch gewarnt, dass mit jeglicher Art von Repression zu rechnen sei, eben auch mit der Einsetzung von Teuhändern auf Posten von dem Regime missliebigen Bürgermeistern und Abgeordneten. Hatip Dicle machte aber auch deutlich, dass dies nicht zu akzeptieren sei.
ANF, 10.07.2016, ISKU