Solidarität mit dem kurdischen Volk – Ein sofortiges Ende des Belagerungs- und Vernichtungskrieges
Seit der Belagerungen der kurdischen Städte im Südosten der Türkei/Kurdistan sind zahlreiche Zivilisten (vor allem Kinder, Frauen, ältere Menschen und Jugendliche) getötet worden. Mehr als 200.000 Menschen sind innerhalb der Region auf der Flucht vor dem Staatsterror der Türkei. Bezirke der Städte sind zerstört und jegliche Grundversorgung wie Strom, Wasser und Nahrungsmitteln werden durch die Belagerungen nicht durchgelassen. Die Städte wie u. a. Sûr in Amed (tr. Diyarbakir) die unter dem Schutz des UNESCO Weltkulturerbe stehen, sind komplett nieder gebombt.
Vor allem in Cizîr (tr. Cizre) spitzt sich die Lage weiter zu. Dort kam es vor fünf Tagen zu einem gezielten Angriff mit Mörsergranaten auf ein Gebäude, in dem sich ausschließlich ZivilistInnen befunden haben sollen. Örtlichen Angaben zu Folge wurden bei dieser Attacke türkischer Sicherheitskräfte 4 Menschen getötet und 24 Menschen verletzt. Aufgrund der andauernden Angriffe des türkischen Militärs können weder die getöteten Menschen geborgen werden, noch ist es den verletzten Menschen möglich ins Krankenhaus zu gelangen. Scharfschützen attackierten u.a. eine Person, die Wasser in das Gebäude tragen wollte. Inzwischen ließen die eingesperrten Verletzten verlautbaren, dass die Angriffe auf das Haus weiterhin anhalten und sie sich daher im Keller des Gebäudes versteckt halten. Um das Bluten der offenen Wunden zu stoppen, gebrauchen die Verwundeten das Futter von Kissen und Decken.
Obwohl die Anwälte der Betroffenen nach dem Sie einen Antrag an das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gestellt haben und recht bekamen und in diesem Zusammenhang die Türkei mahnte, dass die Türkei ihrer Pflicht den Schutz der eigenen StaatsbürgerInnen zu gewähren, nachkommen muss. Eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP) traf sich aufgrund dieses Notzustandes mit Vertretern des türkischen Innenministeriums.
HDP-Abgeordneter Faysal Sarıyıldız äußerte gestern vor Ort, dass der Delegation versichert worden ist, dass die Verwundeten das Gebäude verlassen dürfen, woran sich aber bis jetzt der türkische Staat nicht dran hält. Der Gouverneur von Sirnex (tr. Şirnak) erklärte, dass niemand nur in die Nähe der Verletzten gelangen könnte. Nach dieser Äußerung intensivierten sich die Angriffe auf das Viertel, in dem die türkische AKP-Regierung die Bevölkerung von Cizîr in die Knie zwingen wollte. „Nachdem sie gesehen hat, dass die Menschen von Cizîr sich nicht ergeben werden, führt die AKP einen Krieg gegen jeglicher Prinzipien in der Region durch und dadurch auch laut Erklärung der AKP keinen Halt von humanitären Prinzipien zu zulassen. Sarıyıldız sagte ferner; Eines Tages wird sich die AKP, die türkischen Sicherheitskräfte und das Paramilitär vor Menschenrechtsgerichten zu diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten müssen.“
Viele Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Medico International appellieren an den türkischen Staat unter der Führung der AKP-Regierung, die Angriffe auf die kurdische Zivilbevölkerung einzustellen und rufen zur humanitären Hilfe für die betroffenen Opfer auf.
Der Belagerungs- und den Vernichtungskrieg des Erdogan und der AKP gegenüber dem kurdischen Volk nehmen wir in keiner Weise hin und rufen alle demokratischen Kräfte auf ihre Stimme gegen den schmutzigen und faschistischen Krieg zu erheben.
Protestaktionen am 30. Januar 2016
Berlin – Demonstration/Kundgebung am Potsdamer Platz um 15.00 Uhr
NAV-DEM in Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Schleswig Holstein und Berlin, Europäischer Rat für Demokratie und Frieden – ABDEM, Plattform der demokratischen Kräfte u.a. Unterstützer rufen gemeinsam auf.
Köln – NRW weite Demonstration/Kundegebung Roncalli Platz um 14.00 Uhr
Union der kurdischen Frauen rufen gemeinsam mit NAV-DEM, Europäischer Rat für Demokratie und Frieden – ABDEM, Plattform der demokratischen Kräfte u.a. Unterstützer auf.
Frankfurt – Demonstration/ Kundgebung Kaiserstr. 1/ HBF um 14.00 Uhr
Union der kurdischen Frauen rufen gemeinsam mit NAV-DEM, Europäischer Rat für Demokratie und Frieden – ABDEM, Plattform der demokratischen Kräfte u.a. Unterstützer auf.
Stuttgart – Demonstration/Kundgebung Lautenschlager Str./ HBF um 16.00 Uhr
Union der kurdischen Frauen rufen gemeinsam mit NAV-DEM, Europäischer Rat für Demokratie und Frieden – ABDEM, Plattform der demokratischen Kräfte u.a. Unterstützer auf.
Januar 2016