Stoppt den Krieg gegen Zivilist*innen in Kurdistan! – Freiheit für Abdullah Öcalan
Nach den Parlamentswahlen 2015 hat die türkische Regierung die Verhandlungen mit der kurdischen Seite für eine politische Lösung der kurdischen Frage aufgekündigt und erneut Krieg auf ihre Agenda gesetzt. Seither ist der Staatsterror des AKP-Regimes Alltag in Kurdistan. Seit Monaten werden kurdische Städte von der türkischen Armee belagert, Wohnhäuser beschossen, Wasser-, Strom- und Telefonleitungen gekappt, die Lebensmittelversorgung lahm gelegt und Zivilisten ermordet. Täglich sind neue Todesopfer zu beklagen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Hilfe für die Verletzten wird seitens der Regierung verweigert sowie auch die getöteten Zivilisten die auf den Straßen liegen können nicht geborgen werden. Gestern wurden in Cizre 60 verletzte Zivilist*innen in einem festgesetzten Gebäude hingerichtet.
Kurdinnen und Kurden hier in Deutschland sind zutiefst besorgt über diese Entwicklungen. Mehr als 200.000 Tausend KurdInnen sind in der Region auf der Flucht. Ein Ende des Staatsterrors der türkischen Regierung ist nicht absehbar. Gleichzeitig sehen wir, dass die Gleichgültigkeit der EU und vor allem der Bundesregierung keinerlei Forderungen gegen diese Kampfhandlungen von der Türkei verlangen. Die Menschenrechte und Werte der Demokratie werden unter dem Vorwand „Bewältigung der Flüchtlingswelle“ mit Füßen getreten.
Vergessen werden darf auch nicht die Bedeutung der Türkei für den IS, der dort problemlos personellen, militärischen und logistischen Nachschub generiert. Der Beitritt der Türkei zur Anti-IS- Koalition ist reine Makulatur und dient ausschließlich zur Legitimation der Angriffe gegen die PKK, den wichtigsten Akteur im Kampf gegen den IS, sowie die kurdischen Errungenschaften.
Der türkische Staat allen voran Erdogan muss den Krieg umgehend beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Seit April 2015 hat der türkischen Staat erneut die Totalisolation gegen dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan gesetzt und seither den Krieg sysrematisch gegen die kurdische Bevölkerung und allen demokratischen Kräften geführt. Unabdingbar für den Frieden in Kurdistan und im Mittleren Osten ist die Freiheit von Abdullah Öcalan, dem Schlüsselfigur einer politischen Lösung und zugleich Architekt der demokratischen Autonomie als Lösungsmodells für den Mittleren Osten, und ein Ende der Kriminalisierung der PKK als wichtigster Akteur im Kampf gegen den barbarischen IS.
Um der aktuelle Kriegspolitik der AKP zu verurteilen und unserer Forderung nach einem Ende der Isolation von Herrn Abdullah Öcalan Ausdruck zu verleihen, werden wir ab dem 09. Februar bundesweit in den Bundesländern Demonstrationen organisieren, die sich vielerorts über zwei Tage erstrecken werden und vor den jeweiligen Landtagen ihren Abschluss finden. Wir rufen alle solidarischen Kreise dazu auf, diese Forderungen mit ihrer Teilnahme an den Demonstrationen zu unterstützen.
Niedersachsen
Start am 10. Februar um 11 Uhr vor dem Bahnhof Lehrte
Abschluss am 11. Februar vor dem Landtag in Hannover
Hamburg
Start am 09. Februar um 9:30 Uhr vor dem Bahnhof Neuwiedenthal
Abschluss am 10. Februar um 17:00 Uhr vor der Bürgerschaft Hamburg
Bremen
Start am 09. Februar um 10 Uhr vor dem Bahnhof Hude
Abschluss am 10. Februar um 15 Uhr vor der Bürgerschaft Bremen
Sachsen
Start am 10. Februar um 11 Uhr an der Oschatzer Straße in Dresden
Abschluss am 11. Februar um 15 Uhr vor dem Landtag in Dresden
Thüringen
Start am 09. Februar um 10 Uhr vor dem Landratsamt in Apolda (Bahnhofstr.28 , 99510 Apolda)
Abschluss am 10. Februar um 15 Uhr vor dem Landtag in Erfurt
Brandenburg/Berlin
Start am 09. Februar um 09 Uhr vor dem Landtag in Potsdam
Abschluss am 10. Februar um 15 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin
Nordrhein-Westfahlen
Start am 09. Februar um 09 Uhr vor FEDA- Alev.- Föderation Overfeldweg/ Leverkusen
Abschluss am 10. Februar um 15 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf
Rheinland-Pfalz
Start am 10. Februar um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Mainz
Abschluss am 10. Februar um 15 Uhr vor dem Landtag in Mainz
Hessen
Start am 09. Februar um 09 Uhr an der Hauptwache in Frankfurt
Abschluss am 10. Februar um 15 Uhr vor dem Landtag in Wiesbaden
Saarland
Start am 10. Februar um 09 Uhr vor der Stadthalle Merzig
Abschluss am 12. Februar um 10.30 Uhr vor dem Landtag in Saarbrücken
Bayern
Start am 09. Februar um 11 Uhr vor der Bayerischen Staatskanzlei (Franz-Josef-Strauß-Ring 1)
Abschluss am 09. Februar um 10.30 Uhr vor dem Landtag in München
NAV-DEM
08. Februar 2016 / Düsseldorf