Innenminister erklärt Menschenrechte zur Verhandlungssache:
Wir fordern den Rücktritt von Thomas de Maizière!
Am 12. September 1980 putschte das türkische Militär gegen eine gewählte Regierung. In der Folge verschwanden Hunderttausende in den Knästen der Türkei – misshandelt, gefoltert und über 800 von ihnen hinter Gittern ermordet.
Damals unterstützte die Bundesregierung gemeinsam mit anderen NATO-Bündnispartnern diesen Putsch und schwieg zu den Verbrechen und schweren Verstößen gegen die Menschenrechte. Das war ein Verbrechen. Niemand stellt das heute in Zweifel, es ist gut dokumentiert.
Heute führt die türkische Regierung Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Osten ihres Landes, zerstört die Städte mit schweren Waffen, vertreibt zehntausende Menschen, sie hat bereits mehr als 200 Zivilisten getötet und schafft so neue Fluchtgründe. Selbst Friedensaufrufe werden als „Terrorismus“ geahndet und Journalisten droht lebenslange Haft. In einem Brief aus dem Gefängnis kritisiert Can Dündar, Chefredakteur von Cumhuriyet, den schmutzigen Flüchtlingsdeal und fordert die Bundesregierung dazu auf, Bürgerrechte, Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen.(1)
Die Menschenrechte werden in der Türkei mit Füßen getreten. Auch dies ist gut dokumentiert. Wie erst heute Nacht bekannt wurde, wurden 60 Verletzte, die seit Tagen in Kellern in Cizre vom türkischen Militär belagert wurden, trotz internationaler Proteste massakriert.
Davon unbeeindruckt erklärt Innenminister Thomas de Maizière auf die Frage eines Journalisten, warum eine Kritik der Bundesregierung am Vorgehen der türkischen Regierung ausbleibe:“Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich, das nicht fortzusetzen. Wir haben Interessen. Die Türkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt.“
Und weiter:
„Natürlich gibt es in der Türkei Dinge, die wir zu kritisieren haben. Aber die Türkei, wenn wir von ihr etwas wollen, wie, dass sie die illegale Migration unterbindet, dann muss man auch Verständnis dafür haben, dass es im Zuge des Interessenausgleichs auch Gegenleistungen gibt.“ (2)
Dazu sagen wir:
- Der Kriegskurs der türkischen Regierung ist fatal und MUSS kritisiert werden.
- Die benannten „Interessen“ sind nicht unsere. Wenn die Türkei in einen Bürgerkrieg abgleitet, wird es nur Verlierer geben. Deutschland und die EU werden davon nicht verschont bleiben.
- Es stellt dies einen Ausverkauf der universellen Menschenrechte durch die Bundesregierung und eine politische und moralische Bankrotterklärung dar und ein willentliches Verwerfen der Charta der Vereinten Nationen und des Grundgesetzes der Bundesrepublik.Wenn Menschenrechte zu Verhandlungsmasse in taktischen Manövern werden, ist das Bekenntnis zu ihnen nur noch eine Farce. Es ist ein offener Bruch der Verfassung.
Wer dies offen vertritt, ist in Regierungsverantwortung einer Demokratie nicht mehr tragbar.
Innenminister Thomas de Maizière muss zurücktreten.
Kampagne TATORT Kurdistan, 08.02.2016
Kontakt: tatort_kurdistan@aktivix.org
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