NO PASARAN – Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

Erklärung des NAV-DEM zum 1. September / Weltfriedenstag

Der 1. September ist ein Tag des Mahnens und des Erinnerns, an die Toten des Zweiten Weltkrieges und aller Kriege in der Geschichte – auch die, die wir gegenwärtig erleben. Internationale Kriege, die aufgrund von kolonialen Machtansprüchen und kapitalistischem Gewinnstreben geführt werden, äußern sich lokal in zugespitzten gesellschaftlichen, wie ethnischen und religiösen Konflikten. Die Gesellschaft leidet unter dem enormen Druck internationaler, wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen, sie wird in Folge dieser Konflikte weiter gespalten und erfährt große Opfer. Weltweit zählen wir zurzeit mindestens 40 Kriege und bewaffnete Konflikte.

Der Bürgerkrieg in der Ukraine, der aus strategischem Interesse von NATO, EU und USA gegen Russland geführt wird, hat das Land destabilisiert. Die Bemühungen um eine friedliche Lösung waren bisher nicht erfolgreich, trotz der aktuellen Kampfpause. In Nigeria besteht die Gefahr durch den islamistischen Fundamentalismus genauso wie im Mittleren Osten. Menschen werden aufgrund ihres Glaubens ermordet oder zwangskonvertiert. Der Krieg bedeutet insbesondere ein systematischer Krieg gegen die Frauen, denen Entführung, Versklavung und Vergewaltigung droht.

Die Entwicklungen in der Region des Mittleren und Nahen Ostens sind dramatisch. Der „Islamische Staat“ (IS) führt einen barbarischen Krieg gegen die ethnische und religiöse Vielfalt in der Region. Dem Vormarsch des IS können einzig die kurdische Freiheitsbewegung und die Volksverteidigungskräfte YPG/YPJ wirksam entgegenstehen.

Seit den Parlamentswahlen in der Türkei am 7. Juni 2015 ist die Alleinmacht der AKP gebrochen. Der Einzug der basisdemokratischen Partei HDP in das türkische Parlament verhinderte die absolute Mehrheit der AKP, und somit das Ende des Traumes Erdogans von der Einführung eines autoritären Präsidialsystems. Die Bevölkerung, die ihren Freiheitswillen mit der Wahl der HDP ins Parlament zum Ausdruck gebracht hat, versucht er nun anhand des offensiven Krieges einzuschüchtern, um somit seinen Einfluss bis zu den Neuwahlen zu stärken. Seine Bereitschaft für den Frieden hat er bereits mit der Nicht-Anerkennung der Dolmabahce-Erklärung im März 2015 und die darauf folgende Totalisolation Abdullah Öcalans für beendet erklärt.

Nach dem grausamen Attentat am 20. Juli in Pirsus/Suruç, bei dem 33 Jugendliche ums Leben kamen, erklärte die AKP, von nun an gegen den IS vorzugehen und sich an der internationalen Koalition zu beteiligen. Dies wurde von den westlichen Partnern wohlwollend aufgenommen. Doch die Kriegserklärung Ankaras gegen den IS entpuppte sich vor allem als militärische und polizeiliche Mobilisierung gegen Kurden und Kurdinnen. Einem Tag der Bombenangriffe gegen den IS durch die Türkei folgten wochenlange Dauerbombardierungen in den gesamten kurdischen Gebieten. In acht Provinzen brachen aufgrund der Bombardierungen mehr als 50 Waldbrände aus, bereits 10.000 Hektar Land im Südosten der Türkei seien bereits abgebrannt und zerstört worden.

Die Situation in der Türkei ist alarmierend und dieser kriegstreiberischen Politik Erdogans muss Einhalt geboten werden. Bei den Angriffen auf Dörfer uns Städte werden Wohnungen beschossen, in Brand gesteckt und die medizinische Behandlung Verwundeter verhindert. Laut Angaben der Gerechtigkeits- und Menschenrechtskommission der Demokratischen Partei der Völker HDP verloren in der Zeit vom 17. Juni bis 26. August, 78 ZivilistInnen durch Polizei und Militär-Gewalt ihr Leben, darunter viele Minderjährige und Kinder. 1628 Personen wurden in Gewahrsam genommen, davon 296 verhaftet – die Zustände erinnern an den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in den 90er Jahren.

Nur Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit können dauerhaft Frieden schaffen Die internationale Staatengemeinschaft sollte sich entschieden dafür einsetzen, dass Auseinandersetzungen nicht mit Waffengewalt ausgetragen und somit humanitäre Katastrophen verhindert werden. Wir fordern eine Einstellung von Waffenlieferungen an autoritäre Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien, sowie die Einführung von wirtschaftlichen Sanktionen. Die Isolation Abdullah Öcalans, als zentraler Akteur des Friedensprozesses in der Türkei, muss aufgehoben und die Verhandlungen wiederaufgenommen werden.

Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan

NAV-DEM

Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.

Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê