Vor Newroz-Fest: Deutsche Menschenrechtsbeobachter bei Einreise in Türkei festgenommen

„Bei ihrer Einreise in die Türkei wurden heute vier Menschenrechtsaktivisten aus Deutschland ohne Begründung von den türkischen Behörden festgenommen. Mit ihrer geplanten Abschiebung will sich Erdogan-Regime offenbar im Vorfeld der kurdischen Newroz-Feierlichkeiten kritischer Beobachter entledigen. In einer Reihe von Städten einschließlich Istanbul wurden die Feiern bereits verboten, mit massiver Gewaltanwendung durch Armee und Polizei gegenüber feiernden Kurden ist daher zu rechnen“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, nach der heutigen Festsetzung von fünf Delegationsteilnehmern am Flughafen in Antalya. Die Menschrechtsaktivisten reisten im Auftrag von Bundestags- und Landtagsabgeordneten der LINKEN. Sie sollten die anstehenden Newroz-Feierlichkeiten in den kurdischen Landesteilen der Türkei beobachten. Ulla Jelpke weiter:

„Nachdem in den letzten Monaten bereits mehrere regimekritische Journalisten verhaftet und oppositionelle Zeitungen staatlicher Kontrolle unterstellt wurden, scheint die Türkei wieder auf ihre berüchtigte ‚Schwarze Liste‘ zurückzugreifen und Menschenrechtsbeobachtern die Anreise zu verwehren. Und diesem Staat, der sämtliche Freiheitsrechte ganz unverhohlen mit Füßen tritt und einen brutalen Krieg gegen die kurdische Minderheit führt, will die EU Milliarden für die Rücknahme von Flüchtlingen bezahlen. Menschenrechte, insbesondere die von Flüchtlingen und unliebsamen Bevölkerungsgruppen – gelten dort nicht viel. Die EU sollte die Türkei nicht weiter hofieren, sondern das Unrecht was dort geschieht klar benennen und anprangern.“