Mit der Beendigung des kurdisch-türkischen Friedensprozesses durch den türkischen Präsidenten Erdoğan am 24. Juli 2015 ist ein neuer totaler Krieg gegen Kurden und Kurdinnen entfacht worden. Seit diesem Zeitpunkt befinden sich kurdische Berge, Dörfer und Ländereien tagtäglich unter Beschuss und Bombardements der türkischen Sicherheitskräfte. Die Ereignisse überschlagen sich. Jeden Tag gibt es neue Meldungen von Toten. Es ist schon lange kein Krieg mehr allein zwischen den türkischen Sicherheitskräften und den Volksverteidigungskräften (HPG), der türkische Staat hat auch die kurdische Bevölkerung ins Visier genommen.
Ausnahmezustand in Cizîr
Nur wenige Informationen sickern aus der von der türkischen Armee abgeriegelten Stadt Cizîr (türk. Cizre) an die Öffentlichkeit. Die belagerten Stadtteile von Cizîr sind ständigem Beschuss durch das türkische Militär ausgesetzt. Dadurch kommt es auch immer wieder zu Bränden in Wohnhäusern. Seit mittlerweile fünf Tagen gilt die vom Gouverneur von Şirnex (Şırnak) verhängte Ausgangssperre über Cizîr. Aus diesem Grund können die Leichname der ZivilistInnen, die seit Beginn der Belagerung der Stadt durch die türkischen Sicherheitskräfte ermordet wurden, nicht bestattet werden. Teilweise müssen deshalb die Leichname in Tiefkühltruhen aufbewahrt werden. Bei den Angriffen des türkischen Staates auf die Stadt wurden bisher Dutzende getötet, darunter auch ein einmonatiges Baby.
Pogrom im Westen der Türkei gegen Kurden
Nachdem die türkischen Sicherheitskräfte nun schon seit längerem die kurdische Zivilbevölkerung in Nordkurdistan (Südost-Türkei) ins Visier nimmt, werden derzeit im Westen der Türkei kurdische ZivilistInnen immer öfter zum Ziel von Angriffen faschistischer Mobs. Allein am 08. September kam es in mehreren westtürkischen Großstädten zu Angriffen auf die dort lebende kurdische Bevölkerung. Angestachelt durch die Hetze regierungsnaher Medien griffen faschistische Gruppen in Städten wie Istanbul, Muğla, Ankara, Kırşehir und Elaziz (Elazığ) Büros der Demokratischen Partei der Völker (HDP) an. Die AKP-nahe Tageszeitung Yeni Şafak hatte mit der Überschrift „Mörder“ über einem Bild des HDP-Kovorsitzenden Selahattin Demirtaş auf ihrer Titelseite die Partei praktisch zum offenen Angriffsziel für faschistische MHP- und AKP-Sympathisanten gemacht.
Neben den Angriffen auf offener Straße gegen die HDP nimmt auch die staatliche Repression gegen die kurdischen Stadtverwaltungen immer mehr zu. So wurden bislang sieben kurdische BürgermeisterInnen durch das türkische Innenministerium ihres Amtes enthoben und festgenommen.
Bewaffnete Auseinandersetzungen erreichen neue Eskalationsstufe
Gleichzeitig weiten sich die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und der HPG weiter aus – mit vielen Verlusten auf beiden Seiten. In einem ersten Statement sprach der türkische Staatspräsident Erdoğan davon, dass „wenn eine Partei die 400 Abgeordneten [bei den Wahlen] erlangt, oder über verfassungsändernde Mehrheit verfügt hätte, die Situation heute eine gänzlich andere wäre.“ Der Hauptgrund für diese Angriffe und die außergerichtlichen Tötungen von ZivilistInnen geht zurück auf die durch den türkischen Präsidenten Erdoğan erklärten unbegrenzte Befugnisse der Sicherheitskräfte. Es handelt sich um ein weiteres Zeichen der Feindseligkeit der AKP gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Mit diesen Angriffen auf das kurdische Volk unterstützt die türkische Regierung und der Präsident Erdoğan moralisch wie praktisch den IS. Es ist inzwischen ein offenes Geheimnis, dass dieser Krieg einzig und allein aus dem Grunde begonnen wurde, um die absolute Mehrheit der AKP wiederzuerlangen und somit dem Vorhaben Erdoğans, einer autokratischen Präsidialdiktatur, den Weg zu bereiten.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich dem türkischen Staatsterrorismus gegen ZivilistInnen entschlossen entgegenzustellen. Die AKP-Regierung wendet gegen die kurdische Bevölkerung in Nordkurdistan Methoden des Islamischen Staats IS an, und somit gegen eben die Menschen, die den Kampf gegen den IS aktiv führen.
Schweigen zum türkischen Staatsterror bedeutet die Zustimmung zum Massaker an den KurdInnen!
Für weitere Informationen: www.civaka-azad.org; www.isku.org
ViSdP: NAVDEM; www.navdem.com; info@navdem.com