Gesetzesverschärfung zur Enteignung von Privatbesitz

Türkei/Nordkurdistan – Bis zur Regierungsübernahme des AKP-Regimes, kam es nur insgesamt 16 Mal zu einer Anwendung der „Beschleunigten zur Habenahme“ von Privatbesitz. Das Gesetz, das eigentlich nur „im Falle eines Krieges“ Anwendung finden sollte, wurde nun vermehrt angewandt, meistens dort, wo sich Profite versprochen wurde. In den Jahren 2004–2007 kam es zu 120, und nach 2008 zu insgesamt 1.824 Beschlagnahmungen. Viele legten Widerspruch ein und bekamen vor Gericht Recht.

Im Rahmen der Angriffe des AKP-Regimes seit letztem Jahr gegen die kurdischen Städte, mit Wochen und Monate andauernden Ausgangsperren und Bombardierungen durch das türkische Militär, kam im Anschluss der Militäroperationen das Gesetz erneut zur Anwendung. In sieben Landkreisen wurde über Grundstücke und Gebäude die Beschlagnahmung verhängt. Diese Maßnahme hat mittlerweile solche Ausmaße angenommen, dass z.B. der Stadtteil Sûr von Amed (Diyarbakir) fast vollständig unter die Beschlagnahmung fällt. Davon sind allein in Sûr 55.000 Einwohner*innen des Stadtteils betroffen. Auch in Silopî sieht es ähnlich aus.

Um die Möglichkeit von Gegenwehr gegen die Beschlagnahme einzugrenzen, hat das türkische Parlament nun ein Gesetz verabschiedet, dass das Recht auf Widerspruch nahezu aushebelt. Nun ist im Falle, dass „an Orten, an denen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht gewährleistet werden kann, die Infrastruktur mangelhaft ist, oder nicht nach baurechtlichen Regeln gebaut wurde, oder später ohne Genehmigung gebaut worden ist“, die Einlegung eines Widerspruchs unzulässig. Orte, die zu „gefährlichen Gebieten“ erklärt wurden, wie das zum Beispiel in Sûr und Silopî der Fall ist, haben dann kaum noch Aussicht darauf im Falle der Beschlagnahmung Rechtsmittel einlegen zu können. Aber der Gesetzeszusatz hat noch eine weitere Auswirkung. Die Bewohner*innen, die nach Tagen und Wochen langer Bombardierung ihrer Städte durch türkisches Militär in ihre Häuser zurückkehren, können ihre beschädigten oder zerstörten Häuser und Wohnungen dann nicht wieder aufbauen …

BestaNûçe, 14.04.2016, ISKU