Michael Knapp für Telepolis, 21.04.2016
Nach Angaben von Ara News brachen die Gefechte aus, als Milizen der syrischen Regierung versuchten, ein Mitglied der Verkehrspolizei der Selbstverwaltung in Qamischli /Rojava festzunehmen. Dies verhinderten die Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung, namens Asayish. Scharfschützen des Regierungstruppen töteten mindestens zwei Mitglieder des Asayish und zwei Zivilpersonen.
Damit begannen die Gefechte, die sich danach ausweiteten: Einheiten der YPG/YPJ wie auch Antiterroreinheiten der Selbstverwaltung griffen in die Auseinandersetzung ein. Bei den darauf folgenden Gefechten wurden acht Angehörige der Regimetruppen getötet. Die Gefechte gingen in aller Härte auch am heutigen Donnerstag, dem 21. April, weiter.
Insbesondere das von der Regierung kontrollierte Elaya Gefängis war umkämpft – alle darin befindlichen 67 Soldaten ergaben sich nach Angaben der kurdischen Hawar News Agency (ANHA) heute in den Mittagsstunden. Syrische Regierungseinheiten sollen laut Anha vom Flughafen aus das Stadtviertel Elaya mit Artillerie beschießen.
Der Flughafen spielt eine wichtige Rolle, da über ihn in beschränktem Maße noch Medikamente und Nahrungsmittel aus Damaskus ankommen konnten. Mit der Zuspitzung dieses Konflikts könnte nun auch dieser Versorgungsweg wegbrechen. Auch in anderen Vierteln kommt es zu Gefechten.
Eine zufällige Eskalation?
Auch wenn die Auseinandersetzung wie eine zufällige Eskalation erscheint, so hat diese aufgrund des aktuellen politischen Klimas ein hohes Eskalationspotential. In Qamischli (kurdisch: Qamishlo) befinden sich die letzten nennenswerten Regimekontingente in ganz Nordsyrien/Rojava. Bisher herrschte eine weitgehende Waffenruhe zwischen den Kräften, die immer wieder in kleineren Auseinandersetzungen eskalierte. Griffen Truppen der syrischen Regierung an, so schlugen die Verteidigungseinheiten zurück, aber es wurde immer versucht, auf einen Waffenstillstand zurückzukommen.
So umstellte die YPG/YPJ beispielsweise Stützpunkte des Regierung in Qamischli, als vom syrischen Staat junge Männer zur Wehrpflicht gezwungen werden sollten. Daraufhin musste die Regierung diese jungen Männer wieder freilassen. Das Regierung war zu geschwächt, um seine antikurdische Politik einfach fortsetzen zu können. Mit der Offensive gegen den IS, einschließlich russischer, iranischer und libanesischer (Hisbollah) Unterstützung, gelang es ihr jedoch in den letzten Monaten, an Boden zu gewinnen und so richtet sich ihre Politik immer mehr wieder gegen Rojava.
Insbesondere im Dreieck Aleppo, Kobani und Afrin scheint sich die syrische Regierung mit der SDF, deren Bestandteil die YPG/YPJ ist, und den von der Türkei abhängigen Milizen und Armeeeinheiten ein Wettrennen darum zu liefern, wer diese strategisch extrem wichtige Region kontrolliert. Schließlich geht es der SDF darum, die drei Kantone Rojavas vollständig zu verbinden, während sowohl der syrische Staat als auch die Türkei ebendies möglichst verhindern wollen.
Spannungen zwischen Regierung und der Demokratischen Föderation Nordsyrien
Der Vorstoß der SDF auf das westlich von Afrin gelegenen Tall Rifaat (Arfet) am 16.02.16 stellte de facto auch eine Blockade des Vormarschs der staatlichen Kräfte dar. Die explizite Ausladung der Selbstverwaltung von Rojava von den Genf-III-Gesprächen, vor allem auf Druck der Türkei, sollte Rojava weiter schwächen. Am 17. März erfolgte jedoch, auch als Antwort auf diese Politik, die Ausrufung eines Gründungsrates einer Demokratischen Föderation Nordsyrien, welche alle Identitäten mit einschließen soll und explizit dezentralistisch angelegt ist. Tash Koc, Sprecher der SDF erklärte dazu gegenüber Al Jazeera:
“Wir sehen, dass die Weltmächte uns als Werkzeug für ihre jeweilige Agenda benutzen. Es ist jetzt unser eigenes Recht, uns selbst zu schützen. Wir wollen Syrien nicht teilen, aber wir erwarten ein gleichberechtigtes und faires Ergebnis aus den Friedensgesprächen und dass haben wir bisher nicht gesehen.”
Das syrische Außenministerium antwortete auf diese Erklärung mit einer Warnung gegen “jeden, der es wagt, die Einheit des Landes und der Menschen von Syrien und gleich welchem Titel zu unterminieren…ein föderales System aufzubauen, widerspricht der syrischen Verfassung und allen nationalen Konzepten und internationalen Resolutionen”.
Aufgrund dieser Drohungen und der Nichtanerkennung boykottierten die Kantone Rojavas die syrischen Parlamentswahlen. Gleicher Meinung wie die syrische Regierung war auch die in der Türkei ansässige Syrische Nationale Koalition der Oppositionskräfte (ETILAF). Diese unterstellte, dass mit der Ausrufung der Demokratischen Föderation Nordsyriens, der “Wille des syrischen Volkes [Anm. d. A von der Selbstverwaltung Rojavas…] beschlagnahmt würde”.
Gemeinsame Interessen gegen Rojava
Die strategisch wichtige Kleinstadt Tall Rifaat wird in diesem Zusammenhang immer wieder aus der Türkei mit Artillerie angegriffen (auch am heutige Tag). Diese Kräfte verschärften sofort ihre Offensive auf die selbstverwalteten Gebiete in Aleppo (Kein Waffenstillstand für Rojava). So kam es zu mindestens indirekter Kommunikation zwischen der Türkei und Syrien. Dabei soll es sich nach Angaben von Ara News vor allem um politische Absprachen gegen die nordsyrische Föderation gehandelt haben.
Zunächst einmal würde grundsätzlich gegen eine solche Einigung sprechen, dass die Türkei die Region aus Syrien herauslösen und als Basis für ein von ihr abhängiges sunnitisch beherrschtes Syrien oder Großsyrien heranziehen möchte. Insbesondere das Schließen der Grenze und die immer häufiger werdenden Schusswaffeneinsätze gegen Geflüchtete an der Peripherie der Festung Europa stützen ebenfalls diesen Ansatz.
Dabei kommt nach Angaben der britischen Times eine “Shoot to kill”-Politik zum Einsatz. Dass dabei die deutsche Außenpolitik sekundiert und hier ein gemeinsames Interesse besteht, ist anzunehmen. Diesem Konzept im Weg steht jedoch Rojava und die Demokratische Föderation Syriens.
Auch wenn eine Annäherung zwischen Türkei und Iran auf den ersten Blick unwahrscheinlich erscheint, so gibt es doch in der kurdischen Frage traditionell ein gemeinsames Interesse zwischen den beiden Regionalmächten. Am 08.03.16 führte Ministerpräsident Davutoglu einen Staatsbesuch in Teheran durch, der für eine deutliche Annäherung der beiden Kräfte sprach. Hier scheint Syrien auch mittlerweile auch (wieder) mitzuspielen.
Ein Modell wie Rojava, das das Selbstbewusstsein und internationale Ansehen der Kurdinnen und Kurden auch in der Türkei und im Iran stärkt, soll um jeden Preis verhindert werden. Das Vorgehen des syrischen Regimes spricht allerdings dafür, dass eine solche Einigung stattgefunden hat. Die Regime in Iran, in der Türkei wie auch in Syrien, stehen, wenn auch gegeneinander positioniert, für den alten, zentralistischen, monistischen Ansatz des Nationalstaats und damit diametral dem Modell der Demokratischen Autonomie gegenüber.