Kamuran Yüksek, Kovorsitzender der DBP (Partei der Demokratischen Regionen), wurde in der Türkei wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer Organisation“ festgenommen. Nach einem zweistündigen Verhör vor dem Haftrichter wurde er am 13.5. in das D-Typ-Gefängnis von Amed überführt.
Kurz vor seiner Festnahme am 11.5. hatte er noch gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur DIHA Stellung zum anstehenden Kongress der DBP beziehen können:
Bei den massiven Verhaftungen, die sich vor allem auch gegen die DBP richten, wurden viele Mitglieder und Aktive verhaftet. Sêvê Demir und Mehmet Yavuzel, beide Mitglieder des Parteirats, wurden ermordet. Ziel all dessen ist, die DBP zu lähmen. Allein 21 Mitglieder des Parteirats sind in Haft, 49 weitere werden aus unterschiedlichsten Gründen per Haftbefehl gesucht. „70 Mitgliedern des Parteirats ist es allein deshalb nicht mehr möglich tätig zu sein“, erklärte Yüksek und fügte hinzu: „Der Parteirat (der DBP) besteht aus 70 Mitgliedern und 48 Ersatzmitgliedern.“ Die Ansetzung eines Parteikongresses war notwendig geworden, um sich neu zu strukturieren, die Reihen neu zu besetzen und die Partei den vor ihr liegenden Aufgaben entsprechend vorzubereiten.
Ziel des Kongresses sei es, wie Yüsek erklärte, eine Qualität der Leitung zu erwirken, die die Demokratische Autonomie vor allem in Kurdistan noch besser vermittelt, umsetzt und entwickelt. Im Vorfeld des Kongresses hätte die DBP dann auch in Agirî (Ağrı), Wan (Van), Muş, Êlih (Batman), Amed (Diyarbakır) und vielen anderen Städten Kurdistans Volksversammlungen abgehalten. Auf den Volksversammlungen wurden von Seiten der Teilnehmer*innen viele Vorschläge und Gedanken unterbreitet. Yüksek erklärte, dass die vorgebrachten Einschätzungen der Lage und die gemachten Vorschläge sehr wertvoll gewesen seien.
Zum Kongress der DBP am 28. Mai wurden 250 Presseorganisationen, 60 Botschafter, Parteien aus Kurdistan, NGO’s so wie Gäste aus Rojava, Süd-Kurdistan und Europa eingeladen.
Der Kongress der DBP soll ein Kongress des Wandels und der Wandlung sein. Mit dem Kongress soll die DBP auch in den Westen getragen werden und sich auch dort organisieren. Vor allem den kurdischen Bevölkerungsschichten werde dabei eine wichtige Rolle zufallen.
Aufgekommene Warnungen des Kassationsgerichtshofes nach dem letzten Kongress, das Teile ihres Parteiprogramms verfassungswidrig seien – vor allem jene die Demokratische Autonomie behandeln –, wiedersprach Yüksek. Er stellte aber in Aussicht, dass bei dem anliegenden Kongress auch Änderungen in den Statuten vorgesehen wären, auf die Demokratische Autonomie würde jedoch nicht verzichtet. Es wäre allerdings geplant, sie mit leichter verständlicheren Worten darzustellen. „Wir schlagen ein Modell vor, das nicht zentralistisch sondern Basisorientiert ist, das nicht alles vereinheitlicht sondern vermehrt, das nicht von oben aufoktroyiert sondern demokratisch arbeitet. Dieser Vorstoß wird in den nächsten Tagen Form annehmen und in der Politik sowie bei einer Lösung ihren Beitrag leisten“, so Yüksek. Es sei auch ein stärkerer Einsatz, schon im Hinblick auf die Lage in der Türkei, zur Kampagne für die Freiheit Abdullah Öcalans geplant.
Das Parteiengesetz in der Türkei schreibt vor, dass alle politischen Parteien ihren Kongress zwingend in Ankara durchzuführen haben, erklärte Yüksek und fügte hinzu, dass sie ihn lieber in Amed gemacht hätten, aber das Gesetz ließe dies nicht zu. In Ankara hätte die DBP jedoch große Probleme gehabt ein geeignetes Sportstadion zu finden. Sie hätten jetzt im Rahmen der Möglichkeiten aber einen Ort gefunden.
BestaNûçe, 12./13.05.2016, ISKU