NGOs und Parteien sind in Ankara zusammen gekommen und haben eine gemeinsame Erklärung gegen den Putsch und den Ausnahmezustand formuliert. Anwesend waren Vertreter von KESK, DİSK, der HDP, der ÖDP, der EMEP, der EHP, der DBP, von Devrimci Parti, ESP, SYKP, Halkın Türkiye Komunist Partisi, von der YSGP, der HDK, so wie von Haziran Hareketi Halkevleri, İHD, THİV, die als Dachverband der Alevitischen Gemeinschaft gehandelte Alevi Bektaşi Federasyonu, die Hacı Bektaş-ı Veli Vakfı, Pir Sultan Abdal Kültür Dernekleri und Demokratik Alevi Dernekleri.
Die NGOs und Parteien einigten sich auf eine Erklärung. Sie wurde vom Vorsitzenden der Gewerkschaft DISK, Kani Beko, verlesen. Mit der Verurteilung des Putschversuchs vom 15. Juli wandten sich die genannten Organisationen und Parteien scharf gegen jegliche Art von Putsch und Putschversuchen, aber auch gegen die Ausrufung des Ausnahmezustands, und stellten ihre dringenden Forderungen dar. In ihrer Erklärung heißt es dazu:
„Die AKP verteidigt nicht die Demokratie und die grundlegenden Menschenrechte gegen den Putschversuch. Ganz im Gegenteil verteidigt sie nach Art und Manier der Putschisten die Todesstrafe, legitimiert Folter und übergeht das Parlament. Ganz offensichtlich wird mit der Ausrufung des Ausnahmezustands (OHAL) durch den Ministerrat ein ziviler Putsch zur Umsetzung und Konstituierung des Präsidialsystems unter dem Namen des ‚Obersten Kommandanten‘ vollzogen. Mit dem OHAL wird das Parlament vollständig entmachtet, Rechte ausgesetzt. Alle Befugnisse und jegliche Beschlussfassung sind mittels Deklaration mit Gesetzeskraft dem Staatspräsidenten überantwortet worden. Zum Schluss ist dann auch noch erklärt worden, dass die entsprechend der (türkischen) Verfassung Paragraph 15 Absatz 2 unter allen Umständen gültigen Grundrechte, die Europäische Charta für Menschenrechte, ausgesetzt ist.“
Im Folgenden fordern die genannten Organisationen die AKP zu einer „sofortigen Abkehr des eingeschlagen Weges“ auf und fordern eine „freiheitliche und pluralistische Demokratie“ ein sowie die Einhaltung der Menschenrechte.
Die gemeinsamen Forderungen aller Beteiligten wurden wie folgt dargelegt:
* Sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands
* Überantwortung der Putschisten an die Gerichte. Gerichtsverfahren unter Beachtung allgemein gültiger Rechtsnormen und Beachtung der Menschenrechte. Das Verbot der Folter ist allgemein. Es ist einzuhalten.
* Untersuchung der Vorwürfe von Lynchjustiz und der Folter während des Putschgeschehes, zur Rechenschaftziehung der Verantwortlichen.
* Die Todesstrafe ist keine demokratische Forderung. Sie ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Todesstrafe ist im Rahmen eingegangener internationaler Verträge aufgehoben worden. Nichts sollte zu ihrer Wiedereinführung führen.
* Verzicht auf jegliche Maßnahme die die gewerkschaftlichen oder freiheitlichen Rechte wie daß der Versammlung, der Demonstration uä aushebeln.
*Die ohne jegliche juristischen Basis begonnenen Amtsenthebungen im öffentlichen Dienst, in Universitäten, in der Hohen Gerichtsbarkeit belegen, dass die Liquidation der Opposition beschleunigt wurde, die fehlende Transparenz der Maßnahmen führt zur Besorgnis, dass der gesamte öffentliche Dienst ausschließlich mit AKP nahen Personen besetzt wird. Von solchen Schritten ist mit sofortiger Wirkung Abstand zu nehmen, ein Handeln entsprechend den Rechten wird gefordert.
* Gefordert werden Schritte in Richtung Demokratie. Alle dahin gehenden Schritte, sowie die Verabschiedung von Gesetzen, sollten unter Einbeziehung des Parlaments und aller Teile der Gesellschaft erfolgen. Auf Deklarationen mit Gesetzeskraft ist zu verzichten.
* eine Beendigung der im Rahmen der in Syrien betriebenen Kriegspolitik geschlossenen Beziehungen zu dschihadistischen Organisationen
* Ergreifung vom Maßnahmen zum Schutz vor Provokationen, vor allem auch zum Schutz der Aleviten vor Übergriffen durch jene, die sich auf den Straßen im Rahmen der sogenannten „Wachen für die Demokratie“ versammelt haben
* Sofortige Schritte für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage und eine Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen aufgrund des (ungelösten Konflikts)
Die Organisationen erklären:
„Wir werden, unter welchen Bedingungen auch immer, an unseren aufgestellten Forderungen festhalten und unseren Kampf dafür fortführen. Wir werden fortfahren Arbeitsrechte, Säkularität, wahre Demokratie und den Frieden zu verteidigen.
ANF: 23.07.2016, ISKU