Der türkische Staat hat alle Beziehungen – obwohl legal – zu Herrn Öcalan verboten. Anlässlich der unverständlichen Isolation empfindet das kurdische Volk sowie seine Freund_innen tiefe Besorgnis um die gesundheitliche Situation und fürchtet sogar um das Leben von Abdullah Öcalan.
Der Repräsentant des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan, der auf der Gefängnisinsel Imrali in einer Einzelzelle gefangen gehalten wird, befindet sich seit dem 5. April 2015 in verschärfter Isolation. In seinem Generalangriff gegen das kurdische Volk war der erste Schritt des türkischen Staates die Kappung sämtlicher Kontakte zu A. Öcalan – auch derer, die mit ihm während der Friedensverhandlungen an einem Tisch gesessen haben . Seit 17 Monaten konnten ihn weder seine Familie, noch seine Anwält_innen, noch eine offizielle Beobachter-Delegationen sehen. Als würde das nicht ausreichen, wurden auch zwei bis dahin noch auf Imrali inhaftierte politische Gefangene von dort weg verlegt. Der rücksichtslose Krieg im Inneren des türkische Staates, der mit der Zerstörung der Städte Kurdistans (Cizre, Sur, Nusaybin, Sirnak) begonnen hat, löst beim kurdischen Volk eine große Besorgnis in Bezug auf Imrali aus.
Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat diese Befürchtungen zur Empörung werden lassen. Die Sorge des kurdischen Volkes sowie seiner Freund_innen um die Sicherheit für Leib und Leben A. Öcalans sind auf ein Höchstmaß angestiegen. Wer kann wissen, dass die Putschisten, die Hunderte von Menschen mittels Flugzeugen, Helikoptern und Panzern umgebracht haben, nicht auch auf Imrali gezielt haben? Oder wer kann behaupten, dass der Ausnahmezustand, der auf den Putschversuch folgte, nicht auch Auswirkungen auf Imrali hat.
Mit speziell hierfür erlassenen Gesetzen wendet der türkische Staat auf Imrali verschärfte Isolationsbedingungen an. Als sei das nicht schon genug, verhindert er seit 5 Jahren mit einer tatsächlichen Unrechtmäßigkeit den Besuch der Familie und Anwält_innen. Seit 17 Monaten nun hat er jeglichen Kontakt verhindert. Seit 5 Jahren führt das kurdische Volk unzählige und die unterschiedlichsten Protestaktionen durch. Seit 4 Jahren gibt es eine ständige Mahnwache vor dem Europarats-Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, CPT. Auf den fünf Kontinenten sind 10 Millionen 328 Tausend Unterschriften zur Freilassung Öcalans gesammelt worden.
Alle weltweit kontaktierten Einrichtungen sind – wie der Europarat und das CPT – dieser Rechtlosigkeit gegenüber reaktionslos geblieben. Dabei hätten diese Einrichtungen vorbehaltlich einer Genehmigung das Recht und die Pflicht zu einem Besuch. Da das CPT diese Aufgabe und Verantwortung nicht eingelöst hat, ist es aus der Sicht des kurdischen Volkes mitschuldig. Das CPT ist verpflichtet, die Sorgen des kurdischen Volkes und seiner Freund_innen auszuräumen. Um den Europarat und das CPT dazu zu zwingen, für diese Verantwortung einzutreten, haben ezidische Kurd_innen am 23. August einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Die von der Einheit der kurdischen Frauen – Europa aktiv unterstützten Forderungen der Aktion sind eins sind mit den Forderungen des kurdischen Volkes. Denn wenn es um die Gesundheit und Sicherheit Öcalans geht, ist das kurdische Volk sich einig. Die Freiheit von Abdullah Öcalan ist längst eins mit der Freiheit eines Volkes, das nicht zögert, Aktionen durchzuführen, in dem das eigene Leben eingesetzt wird.
Für uns als kurdische Frauen haben diese Forderung unabdingbar. Denn mit Abdullah Öcalan‘s Feststellung „Eine Gesellschaft, in der die Frau sich nicht frei ist, kann keine freie Gesellschaft sein.“ hat die kurdische Frau eine revolutionäre Veränderung auf gesellschaftlicher wie auf politischer Ebene erlebt. Der Mittlere Osten hat mit dem Aufbau eines Selbstverteidigungssystems angesichts der blutrünstigen Organisation DAIS einen Bewusstseinsprozess der Demaskierung erlebt. Wir, kurdische Frauen, haben Dank Abdullah Öcalan in den Bereichen Selbstverteidigung, Politik und Diplomatie ein freiheitliches Bewusstsein entwickelt und erlangt.
Und genau deshalb sehen wir die Gesundheit und die Sicherheit Abdullah Öcalans als Garanten unserer eigenen Freiheit. Deshalb sagen wir auf jeder Protest-Aktion „in der Geschichte, der Gegenwart und der Zukunft – uns hat es immer gegeben, uns wird es immer geben“.
Es gibt einen Ausweg aus der sich ausweitenden Krise und dem Chaos der Türkei. Dieser ist die Entwicklung einer Initiative mit dem Ziel einer Lösung auf friedlicher Basis im Rahmen Abdullah Öcalans politischen Weitblicks. Deshalb ist der erste zu verfolgende Weg, für seine Sicherheit und Gesundheit Sorge zu tragen. Als kurdische Frauen werden wir für den Garant unserer Freiheit unsere Aktionen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Besuchsrecht als ein grundsätzliches menschliches Recht ohne Unterlass fortsetzen. Wir werden in allen Bereichen unseres Lebens für die Freiheit unseres Vorsitzenden eintreten. Wir erwarten von der Öffentlichkeit und insbesondere von den Einrichtungen der EU gegenüber den berechtigten Forderungen des kurdischen Volkes sowie der Frauen sensibel zu sein.
Unsere Hauptforderungen:
- Umgehender Besuch auf Imrali durch die Kommission zur Abwendung von Folter (CPT) des Europarates und Veröffentlichung der Ergebnisse des Besuchs
- Umgehende Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention durch die Türkei
- Gewährung der grundsätzlichen Menschenrechte für alle politischen Gefangenen, insbesondere auf Imrali
- Sofortige Einführung der internationalen rechtlichen Bestimmungen für die Beseitigung der Hinderung an den Besuchen durch Familienangehörige und Rechtsanwält_innen als grundsätzlichstes Menschenrecht
Kurdische Frauenbewegung – Europa – TJK-E
Nähere Informationen unter: tjkeewropa@hotmail.com