Hände weg von unseren Kommunen

NAV DEMDie AKP-Regierung in der Türkei stellt kurdische Kommunen unter staatliche Zwangsverwaltung

In der Türkei überschlagen sich die politischen Entwicklungen. Es ist erst zwei Monate her, dass eine Gruppe innerhalb der Armee einen Putsch gegen die Erdogan-Regierung probte, welcher durch die AKP selbst verhindert wurde. Anschließend vollzog die türkische Regierung allerdings einen „zivilen Putsch“, mit dem sie seitdem nicht nur gegen die Putschisten, sondern gegen die gesamte Opposition im Lande vorgeht.

Bevor die Friedensgespräche zwischen Abdullah Öcalan und Vertretern des türkischen Staates Ende Juli letzten Jahres endgültig für beendet erklärt worden waren, setzte die AKP bereits im April

2015 auf erneute Eskalation, u. a. durch die Totalisolation von Herrn Öcalan. Ihr folgte ein umfassender Krieg des türkischen Staates in den Städten und Bezirken Nordkurdistans wie Sur, Cizre, Nusaybin, Silopi, Sirnak und Mardin, die vom Boden und aus der Luft angegriffen wurden. Hunderte von Zivilist*innen sind dabei ermordet worden. Nach Angaben des Menschenrechtsvereins IHD verloren zwischen dem 24. Juli 2015 bis zum 24. Juli 2016 insgesamt 1552 Menschen ihr Leben.

Eine neue Stufe der Repressionen: Staatliche Zwangsverwaltungen

Die Angriffe und Repressionen des AKP-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung erreicht aktuell eine neue Stufe, indem auch gegen demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister*innen vorgegangen wird. Insgesamt wurden am 11. September 24 kurdische Stadtverwaltungen unter Zwangsverwaltung gestellt. Hiervon betroffen sind unter anderem die Provinzverwaltungen von Elîh (Batman) und Colemêrg (Hakkari), sowie zahlreiche Kreisstädte in den Provinzen Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van). Die erste “Amtshandlung” der AKP-Bürokraten, die mit der Maßnahme die kurdischen Stadtverwaltungen übernahmen, bestand an vielen Orten darin, die türkische Fahne an den Fassaden der Rathäuser aufzuhängen.

Am Nachmittag nach der Verkündung zur Vollstreckung der Zwangsverwaltung gingen in den kurdischen Orten, die von der Maßnahme betroffen waren, tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren. Vielerorts wurden die Proteste von den türkischen Staatskräften angegriffen und es kam zu schweren Auseinandersetzungen. Während auch die Stadtverwaltung von Cizîr (Cizre) unter Zwangsverwaltung gestellt wurde, ist die demokratisch gewählte Ko-Bürgermeisterin der HDP, Leyla Imret, festgenommen worden.

Nur wenige Tage zuvor sind zu Beginn des neuen Schuljahres 11.285 Lehrer*innen wegen mutmaßlicher Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK vom Dienst suspendiert worden.

Die Wähler*innen stehen hinter ihren gewählten Bügermeister*innen

Zwischen der Geisteshaltung der Putschisten, die am 15. Juli das türkische Parlament, die Repräsentanz des Volkswillens, bombardiert haben, und der Geisteshaltung, die hinter der Übernahme der demokratisch gewählten Stadtverwaltungen per Zwangsverwaltung steht, sehen wir keinen Unterschied. Bei den betroffenen kurdischen Stadtverwaltungen handelt es sich ausschließlich um Orte, in denen die kurdischen Ko-Bürgermeister*innen mit einem Stimmanteil von 65% bis 95% bei den Kommunalwahlen 2014 gewählt wurden. Die Haltung der Regierung führt letztendlich dazu, dass die Lösung der kurdischen Frage noch weiter in die Ferne rückt.

Wir fordern von der Bundesregierung die Einstellung der Zusammenarbeit mit der Türkei

Weg mit der diktatorischen AKP-Regierung und all ihrer Repressionen

Es lebe der Widerstand der Völker für Frieden, Freiheit und Demokratie

Düsseldorf, 14. September 2016

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