Presserklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 26.11.2016
Am Samstag, den 26. November jährt sich das PKK-Verbot in Deutschland zum 23. Mal.
Das in den 1990er Jahren außenpolitisch bedingte Betätigungsverbot der PKK hat gegenwärtig eine Form angenommen, die Krieg und Flucht verursacht und essentiellen Faktoren, die einer Demokratisierung des Nahen Ostens und einer Friedenspolitik dienlich wären, entgegensteht. Aus kurdischer Sicht kommt das PKK-Verbot einem Kurden-Verbot gleich und stellt nichts anderes dar, als das Absprechen des Selbstbestimmungsrechtes der Kurdinnen und Kurden. Ferner kriminalisiert es politisch Aktive KurdInnen und ihre solidarischen Freunde hierzulande. Wir wollen an dieser Stelle den Blick auf die außen- und globalpolitischen Folgen des PKK-Verbots lenken.
Die Kriminalisierung und Nichtanerkennung der kurdischen Bewegung um die PKK dient seit Jahrzehnten als effizientes Instrument der Kriegspolitik verschiedener Staaten, aktuell insbesondere der Vernichtungspolitik des Despoten Erdogan. Der sogenannte „Kampf gegen Terror“, welcher durch die Auflistung der PKK in die Terror-Liste rechtlich und politisch ermöglicht wird, dient der Türkei als Legitimationsmittel für ihr faschistisches und zerstörerisches Vorgehen im Nahen und Mittleren Osten. Die kurdischen Gebiete in der Türkei sind unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in Schutt und Asche gelegt worden. Alle legalen politischen und humanitären Vereine und Organisationen sind verboten worden, demokratisch gewählte PolitikerInnen sitzen, ebenso wie hunderte Journalisten, im Gefängnis. Auch der Einmarsch der Türkei in Rojava/Nordsyrien ist mit demselben Argument der Terrorismusbekämpfung begründet und dient der kurdenfeindlichen Politik des türkischen Staates.
Das PKK-Verbot blockiert jede positive Bewegung in der Kurdenfrage, welche seit dem Ende des Ersten Weltkriegs und der Aufteilung und Verleugnung Kurdistans besteht. Wie gegenwärtig in den kurdischen Gebieten Syriens, des Irak und der Türkei zu sehen, ist die Kurdenfrage der zentrale Grund für die Konfliktträchtigkeit des Nahen Ostens. Damit einhergehend ist zugleich auch die Demokratisierung der Region unmittelbar mit der Lösung der Kurdenfrage verbunden. Da die kurdische Bewegung die größte und einflussreichste politische Vertretung der Kurden und zentrale Konfliktpartei ist, sollte sie politisch anerkannt werden. Ihre Kriminalisierung steht jeder Möglichkeit von Friedensverhandlungen explizit im Weg.
Entgegen vieler Darstellungen verlangt die kurdische Freiheitsbewegung keine Separation der Kurden von den jeweiligen Staaten, sondern das Selbstbestimmungsrecht sowie das Selbstverwaltungsrecht für sie, also einfach grundlegende demokratische Rechte. Vor diesem Hintergrund stehen das PKK-Verbot und die Kriminalisierung der politisch aktiven Kurden dem Frieden und der Demokratie im Nahen Osten im Wege und fördert Krieg und Vertreibung.
Über Jahrzehnte hinweg wurde die kurdische Freiheitsbewegung medial dämonisiert und fälschlicherweise als Aggressor dargestellt. Dabei ist bei näherem Hingucken leicht ersichtlich, dass die PKK sich zur einzig wahrlich säkularen, liberalen, feministischen und basisdemokratischen Entität im sonst so despotischen, fundamentalistischen und sexistischen Nahen Osten entwickelt hat. Die kurdische Frauenbewegung, die pluralistische Demokratische Partei der Völker HDP oder die progressive multireligiöse und -ethnische Rojava-Region sind Ergebnisse des politischen Kampfes und der sozialen Revolution der letzten Jahrzehnte, welche von der kurdischen Freiheitsbewegung angetrieben wird. Das PKK-Verbot behindert und verlangsamt aber derartige Entwicklungen und Prozesse.
In unserer Gesellschaft würde eine Aufhebung des PKK-Verbots helfen, dass die kurdische Bewegung als Identifikationsobjekt nicht allein für hier lebende KurdInnen, sondern auch für MigrantInnen aus anderen Gesellschaften dienen kann. Denn eine Identifikation mit der kurdischen Bewegung bedeutet eine Identifizierung mit der Gleichberechtigung von Ethnien, Religionen oder Geschlechtern; mit der Trennung der Religion von politischer Macht. Dies sind alles Eigenschaften und Werte, die unserer hiesigen Gesellschaft entsprechen und welche der soziale Zusammenhalt und Frieden derzeit und langfristig benötigen.