Türkei – Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, hat vor vier Tagen „einen Marsch für Gerechtigkeit“ begonnen. Dieser startete in Ankara, enden soll er in Istanbul vor dem Gefängnis Maltepe. Hier ist der Abgeordnete Enis Berberoğlu (CHP) inhaftiert. Der „Marsch für Gerechtigkeit“ ist eine Reaktion auf die Verhaftung von Berberoğlu.
Der HDK (Demokratischer Kongress der Völker) hat die auf der Marschroute liegenden und ihr angebundenen Räte und Organisationen, so wie alle Demokraten inzwischen dazu aufgerufen, ebenfalls für Demokratie und Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen, überließ jedoch den einzelnen Räten und Organisationen „in welcher Form sie die Forderung auf die Straße tragen wollen“.
In ihrer Erklärung nahm der HDK auch Stellung zum „Marsch für Gerechtigkeit“. So heißt es dort: „Der Marsch für Gerechtigkeit ist legitim. Illegitim ist es, nicht auf die Straße zu gehen, illegitim ist es, auf illegale Weise alle Ämter und alle Gewalten an sich zu reißen“.
Kemal Kılıçdaroğlus Warnung an Devlet Bahçeli, den Chef der MHP‚ das auch er eines Tages der Gerechtigkeit bedürfen könnte, bezeichnete der HDK mit Hinweis auf die Zusammenarbeit von CHP, MHP und AKP bei der Installierung des OHAL (Ausnahmezustand) sowie der Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, was zur Verhaftung der Co-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker HDP und mehrere ihrer Abgeordneten geführt hatte, als „Ironie“. Im Folgenden bezeichnete der HDK die Phase zwischen dem 7. Juli (vorletzte Parlamentswahl) und dem 20. Juni (der Tag, als das Militär einen Putschversuch unternommen haben soll) als Putsch im Putsch. Im Verlauf waren dutzende gewählte Bürgermeister und Bürgermeisterinnen inhaftiert, über zehntausend Funktionäre und Mitglieder der HDP verhaftet und zu teils jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt worden. Hunderte Menschen wurden in den Kellern von Cizîr (Cizre) bei lebendigem Leib verbrannt, Städte verwüstet.
Fazit der HDK ist, dass, auch wenn „der CHP auch kein gutes Zeugnis für eine prinzipientreue Verbundenheit mit der Demokratie ausgestellt werden kann, der Schritt jedoch auf die Straße positiv für die Kräfte der Demokratie“ sei.
ANF, Cumhuriyet, 19.06.2017, ISKU