Gegen die Kriege, die sie führen, den Frieden organisieren!

Aufruf zu den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg

G20 – Normalisierung des Ausnahmezustands

Wenn sich am 7. und 8. Juli in Hamburg wieder einmal die selbsternannten Herrscher der Welt zusammensetzen, wird auch dieses Mal nichts Gutes für Mensch und Umwelt dabei herauskommen. Zu tief ist die Krise des kapitalistischen Systems. Mit immer brutaleren Methoden wollen sie weiterhin ihre Macht sichern. Dafür bauen sie ihren Militär- und Polizeiapparat immer weiter aus. Denn Krieg zu führen, und besonders die Waffen dafür zu verkaufen, ist noch immer ein lohnendes Geschäft. Um die eigene Macht zu sichern setzen die Herrschenden vermehrt auf die Disziplinierung und Unterdrückung der Bevölkerung. Beispiele dafür sehen wir aktuell in den USA mit dem neu gewählten Präsidenten Trump, und in der Türkei mit Erdoğan, der mit offen faschistischen Methoden einen Krieg gegen die widerständige Bevölkerung des Landes führt, Teile Nordsyriens besetzt oder im Norden des Iraks, in Südkurdistan, Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung fliegt.

Beteiligt euch an der Demo „Grenzenlose Solidarität statt G20 !“ am 8. Juli in Hamburg. Kommt in unseren Block „Berxwedan Jiyan e“ (Widerstand heißt Leben)!

Wenn in Hamburg das G20-Treffen stattfindet, wird sich das NATO-Mitglied Türkei seit einem Jahr im Ausnahmezustand befinden. Das bedeutet: Ausschalten der Opposition durch Inhaftierung, Folter und Erpressung, Aushebeln der Menschenrechte, Zensur und Gleichschaltung der Presse, Aufhebung der Gewaltenteilung, Schüren von Nationalismus, Militarismus und Rassismus sowie zunehmende sexistische und patriarchale Angriffe.

Die westlichen kapitalistischen Staaten, die sich gern als Verfechter der Menschenrechte darstellen, stehen Seite an Seite mit dem AKP-Regime. Mit der Einführung des Präsidialsystems soll eine öffentliche Legitimierung für die bereits de facto bestehende Ein-Mann-Diktatur unter Erdoğan stattfinden. Auch Merkel hat bereits vor dem Referendum, wie schon vor den Parlamentswahlen 2015, Erdoğan einen Besuch abgestattet und damit ein Zeichen für den Zusammenhalt des deutschen und des türkischen Staates gesetzt und unterstützt so letztlich das Referendum für Erdoğan.

Hamburg ist nicht zufällig der Ort für das Zusammenkommen der G20. Die BRD ist federführend in der Entwicklung der europäischen und internationalen Politik. Das deutsche Militär ist weltweit an Kriegen beteiligt. Das Spardiktat Deutschlands ruiniert Länder wie Griechenland und macht sie von sich abhängig und deutsche Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann oder Rheinmetall liefern Waffen in alle Welt und bauen Produktionsstätten in Ländern, in denen Krieg tobt.

Gleichzeitig ist der Gipfel in Hamburg der erste Gipfel, der nach Genua wieder in einer europäischen Großstadt stattfindet. Bei den Protesten in Genua 2001 wurde der 23-jährige Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen. Der Standort Hamburg ist somit ein zweifaches politisches Signal, zum einen festigt und behauptet der deutsche Staat seine Stellung als führende Kraft, zum anderen wird getestet wie weit die Herrschenden gehen können und wie stark der Widerstand sein wird, der gegen sie entwickelt wird.

Gegen ihre Unterdrückung und gegen die Hegemonie der Kapitalistischen Moderne kann es nur eine Antwort geben: sich organisieren und einen tagtäglichen Widerstand gegen ihr System führen. Einem System aufbauend auf Patriarchat, Staat, Macht und Gewalt stellen wir unsere Ideen eines geschlechterbefreiten, selbstbestimmten und freien Lebens entgegen, den Demokratischen Konföderalismus. Ohne Staat und Herrschaft ist ein anderes, besseres Leben für alle möglich. Der Aufbau einer basisdemokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft hat in Rojava bereits begonnen. Es liegt an uns den Widerstand und den Aufbau des Neuen zu verteidigen und auszuweiten.

Wenn die Trumps, Erdoğans, Merkels und wie sie alle heißen nach Hamburg kommen, zeigen wir, was wir von ihnen halten und was unser Verständnis von Leben ist.

Aufruf als PDF: dt, engl., türkisch, kurdisch

Programm im Barrio Dilsoz Bahar des spektrumübergreifenden Camps