Südkurdistan/Nordirak – Im Anschluss an die Krise in Südkurdistan/Irak der letzten Tage hat Mesûd Barzanî am 29. Oktober sein Gesuch, seine Amtszeit als Präsident der Region Kurdistan nicht mehr zu verlängern, dem Regionalparlament vorgelegt, was seinem Rücktritt gleichkommt. Sein Gesuch wurde Mehrheitlich angenommen.
Barzanî war am 12. März 2005 vom Parlament zum Präsidenten gewählt worden. Am 25. Juli 2009 wurde er, diesmal durch eine Volksabstimmung, erneut zum Präsidenten gewählt und im August 2013 durch das Parlament seine Amtszeit um zwei weitere Jahre verlängert. Im August 2015 endete seine Amtszeit, doch Barzanî störte das nicht. Er verblieb im Amt und regierte weiter. Während er mittels Präsidialregime herrschte, versank das Regionalparlament in Bedeutungslosigkeit. Ohnehin war es bis vor kurzem fast zwei Jahre lang gänzlich geschlossen gewesen. Am 29. Oktober sollte das Präsidialregime Barzanîs ein Ende finden. Das Regionalparlament trat zusammen, anwesend waren neben PDK und YNK auch die Abgeordneten der Gorran Bewegung sowie die der Islamischen Gemeinde Kurdistans. Die Abgeordneten von Gorran waren nach zweijähriger Abwesenheit das erste Mal überhaupt wieder bei einer Parlamentssitzung anwesend. Einziger Tagesordnungspunkt war das Rücktrittsgesuch Barzanîs (eine Verlängerung der Amtszeit wäre ab dem 1. November fällig geworden) und die Rückgabe seiner Kompetenzen an verschiedene Organe des Parlaments.
Nach mehrheitlicher Annahme des Rücktrittsgesuchs und dem Beginn von Pressekonferenzen war es dann zu einem Angriff durch Sicherheitskräfte, die der PDK nahe stehen, gekommen. Den Abgeordneten gelang es sich im Parlamentsgebäude vorerst in Sicherheit zu bringen, während einige Journalisten verletzt wurden und die eine oder andere Kamera zu Bruch ging. Aktuell sollen sich Sicherheitskräfte und weitere bewaffnete Personen, bei denen nicht klar ist, um wen es sich handelt, ins Parlamentsgebäude eingedrungen sein und die Abgeordneten zu Geiseln genommen haben. Die Angreifer sollen die Herausgabe des Abgeordneten der Gorran Bewegung, Rabun Maaruf fordern. Er habe sich bei der Pressekonferenz angeblich „Abfällig über die Peşmerge und die Märtyrer geäußert“, heißt es.
ANF, 29.10.2017, ISKU