Die HDP ist dafür, dass die Visapflicht beidseitig aufgehoben wird. Wir sind prinzipiell gegen jegliche Beschränkungen der Freizügigkeit und Reisefreiheit von Menschen. Der Grund dafür ist folgender: während das Kapital vollständig über grenzenlose Bewegungsfreiheit verfügt, kann es nicht sein, dass außer einer kleinen reichen Klasse, der Gesellschaft in ihrer Breite das Recht auf Bewegungsfreiheit aufgrund Visabeschränkungen eingeschränkt wird. Eine der grundlegenden Perspektiven unserer Partei ist es, dass die nationalen Grenzen an Bedeutung verlieren, während die kommunale Selbstverwaltungen an Bedeutung gewinnen. Unsere Überzeugung ist, dass wenn die EU die Prinzipien eines grenzenlosen Europas ausweitet und andere Teile [der Welt] miteinschließt, es zu einem Abbau der Polarisierung und der Radikalisierung zwischen unterschiedlichen Identitäten führen könnte.
Auf der anderen Seite finden wir es bedenklich, dass grundlegende Rechte und Freiheiten aufgrund der Visa-Angelegenheit zu einer Verhandlungsmasse zwischen der EU und der Türkei geworden sind. Selbst wenn die Türkei die 72 Kriterien für die Visafreiheit nicht erfüllen sollte, hat die EU die Verantwortung, eine klare Haltung gegenüber den Menschenrechsverstößen in der Türkei einzunehmen. Bis heute haben die Länder und die Institutionen der EU die systematische Zerstörungspolitik des türkischen Staates in Cizre, Nusaybin, Sur und anderen Orten nicht einmal auf ihre Tagesordnung genommen. Und hierfür gibt es einen einzigen Grund. Und der ist, dass die Türkei sich an die Bedingungen des EU-Türkei Abkommens hält und die Flüchtlinge aus der EU/aus Griechenland wieder aufnimmt. Das Ergebnis dieses schmutzigen Deals ist, dass die AKP-Regierung nun bedenkenloser das kurdische Volk angreifen kann. Somit zahlen die KurdInnen wohl den größten Preis für die mögliche Gestattung der Visafreiheit für die Türkei.
Zusammengefasst sind wir für die Aufhebung der Visabeschränkung, allerdings hätte das nicht das Ergebnis eines schmutzigen Deals sein dürfen. Die Visafrage (und die Flüchtlingsfrage) darf keine Angelegenheit sein, für die im Gegenzug ein Schweigen gegenüber den Massakern in Kurdistan ausgehandelt wird. Das wäre äußerst prinzipienlos und unmoralisch. Stattdessen müsste bei dieser Frage ein Prozess in die Wege geleitet werden, der weder die Würde der Flüchtlinge unter die Füße nimmt, nocht der AKP-Regierung das Recht einräumt, die KurdInnen und Oppositionelle in der Türkei weiter zu unterdrücken.
Evren Çevik
PEOPLES‘ DEMOCRATIC PARTY
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