Mustafa Karasu
Für ihre politische Zukunft werden Tayyip Erdoğan und Devlet Bahçeli mit ihren faschistischen Banden die Türkei in einen Bürgerkrieg führen. Um ihre politische Macht nicht zu verlieren, und um an der Macht zu bleiben, setzt dieses faschistische Duo auf Kurdenfeindlichkeit und Kriegspolitik. Die AKP-MHP Allianz hat die Innen-und Außenpolitik des Landes zum Zusammenbruch geführt. Die unzufriedenen Entwicklungen inner-und außerhalb haben sich am 16. April beim Referendum nochmal mit dem Sieg des Nein-Lagers weiterentwickelt. Mit diesem Sieg sitzt die Angst bei ihnen sehr tief. Diese Angst, politisch am Ende zu sein, hat Tayyip Erdoğan und Devlet Bahçeli gepackt. Aus diesem Grund lenken sie, wie all die anderen faschistischen Kräfte, die Aufmerksamkeit der Gesellschaft mit der Kriegspolitik nach außen. Damit lässt sich erklären, warum sie Şengal und Rojava angreifen.
Tayyip Erdoğan spielt ein politisches Spiel. Er hat die Türkei zu seinem Werkzeug der Erpressung und Drohungen umstrukturiert. Er hat das Land so umgeformt, dass die Türkei seinen eigenen Völkern keinen Nutzen mehr bringt. Die Politik der Kurdenfeindlichkeit von Tayyip Erdoğan und Devlet Bahçeli wird der Türkei sehr viel abverlangen; die Türkei wird einen hohen Preis dafür zahlen müssen. Aber ihr Spiel mit den Erpressungen und Drohungen wird für sie nichts Nachhaltiges hervorbringen.
Ein geflügeltes Wort besagt: „Türkiye’de herkes gider Mersin’e, bunlar gider tersine“ (zu dt: Jede(r) in der Türkei geht nach Mersin, aber sie gehen in die entgegengesetzte Richtung). Die Situation von Tayyip Erdoğan und Bahçeli verhält sich ebenso.
Kurden, die sich für den Freiheitskampf einsetzen, nennt Tayyip Erdoğan Zurückgebliebene bzw. Unwissende oder Ungebildete. Aber wenn jemand unwissend und ungebildet ist, dann ist er es. Denn er verfügt über keinerlei Lösungskraft und keinerlei strategische Perspektiven.
Er ist ein Politiker, der seine Ziele mit Spielchen und Taktiken zu erreichen glaubt. Davon ist er überzeugt.
Tayyip Erdoğan nutzt Erpressung auf der politischen Ebene. Mit Gebrüll und Geschrei geht er auf seine Gegner los, wenn er eine Schwäche bei ihnen entdeckt, übt er Druck und noch mehr Druck aus. Trifft er jedoch auf harten Widerstand, so rudert er wieder zurück. Es ist offensichtlich, dass man mit solch einer Politik früher oder später gegen die Wand fährt, das ist sicher.
Tayyip Erdoğan hat sich in den politischen Parametern des 20. Jahrhunderts festgefahren und ist dort steckengeblieben. Er agiert so, als ob es noch die politischen und sozialen Verhältnisse im 20. Jahrhundert gibt. Damit im 20. Jahrhundert weiterhin Mosul und Kirkuk zum Irak gehören konnten, (welches unter britischer Kontrolle war), haben die Briten im Austausch für den Aufbau des türkischen Nationalstaates den Völkermord an den Kurden toleriert. Das Abkommen von Lausanne drückt genau das aus. Mit den Eintritt in die NATO im Jahr 1952 wurde der Völkermord an den Kurden in einen höheren Maß weiterhin toleriert. Mit allen Mitteln und Arten der Unterdrückung und mit den Bedingungen des 20. Jahrhundert hat der türkische Staat das kurdische Volk gefoltert. Keiner hat diese Vorgehensweise kritisiert, alle haben geschwiegen.
Aus dieser politischen Situation heraus hat sich eine Ideologie, eine Art Mentalität und Lebensstil etabliert. Allerdings hat sich das politische Gleichgewicht auf der Welt und im Nahen Osten im 21. Jahrhundert verändert. Der Nahe Osten ist auf der Suche nach neuen Auswegen. Dazu gehören auch die Kurden. In dieser Veränderung sind die Kurden politisch und militärisch zu einer Kraft geworden.
So wie nach dem 1. Weltkrieg im Nahen Osten mit dem Vertrag von Lausanne kein Gleichgewicht der Kräfte vorherrschte, so glich die Situation auch in der Zeit des Kalten Krieg. Allerdings verfügen Ungebildete wie Tayyip Erdoğan und Devlet Bahçeli nicht über Lösungskapazitäten, denn sie denken und handeln immer noch innerhalb der Parameter des 20. Jahrhunderts und in der des Kalten Krieges. Der ganzen Welt wollen sie ihr Denken bzw. ihre Mentalität aufzwingen, welches in Rahmen der alten Gleichgewichte und mit den alten Parametern arbeitet. Ihre Politik steht nicht auf einem festen Boden, sondern schwankend im Raum.
Im 20. Jahrhundert herrschte im Nahen Osten eine solche Ordnung – lassen wir mal die Veränderungen der Staatsgrenzen bei Seite – nicht einmal das Korrigieren der Innenpolitik wurde toleriert. Allen wurden nach dem ersten Weltkrieg auferlegt, sich mit den gezogenen Grenzen zufriedenzugeben und die etablierten politischen Strukturen zu akzeptieren. Gegen jene, die dem Widersprochen haben, wurde mit schwerer Gewalt vorgegangen. In diesem Rahmen war es nicht erlaubt, die Ordnung des Nahen Osten, die darauf basierte, den Völkermord an den Kurden zuzulassen, zu ändern. In 1960er Jahren unterstützten die USA, Israel und Iran in Südkurdistan die PDK (KDP) und YNK (PUK). Trotz dieser Unterstützung haben sie mit dem Abkommen von Algerien den politischen Kräften in Südkurdistan ihren Rücken gekehrt. Damit war erreicht, dass die kurdische Bewegung besiegt wurde. Als in Iran die islamische Revolution realisiert wurde und der Irak-Iran Krieg begann, kamen die politischen Kräfte Südkurdistans wieder von neuem in Bewegung.
In der Tat hatte das politische Gleichgewicht des 20. Jahrhunderts schwere Erschütterung erlebt, vor allem im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts. In den 1990er Jahren hat er sich völlig verändert. Heute existieren die Bedingungen bzw. das Gleichgewicht nicht für das politische System, welches auf den Völkermord an den Kurden basierte.
Die PKK hat als Vorreiterin des kurdischen Volkes mit dem Freiheitskampf begonnen, als noch die alten politischen Gleichgewichte vorherrschten. Sie hat damit das Schicksal des kurdischen Volkes abgewendet. Die alten Gleichgewichte im Nahen Osten sind zusammengebrochen, neue werden versucht zu finden. Doch die Erstarkung der PKK beeinflusst Kräfte, die versuchen, ihre Herrschaft in der Region zu halten. In den Jahren haben diese Kräfte, die in diesen alten Parametern denken, das internationale Komplott realisiert, um eine Lösung für den türkischen Staat zu verhindern. Aber der Vorsitzende des kurdischen Volkes und die kurdische Freiheitsbewegung haben sowohl sich selbst erneuert, sowie eine Widerstandslinie den aktuellen politischen Gegebenheiten entsprechend entwickelt und damit die Linie der PKK im Vergleich zur alten Situation stärken können.
Die kurdische Freiheitsbewegung ist in allen Teilen Kurdistans organisiert. Sie hat ihre politische und militärische Kraft erhöhen können. Sie ist mit ihrer ideologischen und politischen Linie auf der Suche nach Lösungen für die Probleme des Nahen Ostens. Sie erhöht mitten im Dritten Weltkrieg, wo die alten Gleichgewichte zerfallen sind und neue gesucht werden, die Wirksamkeit des militärischen und brachte die Kurden zu einem wichtigen Akteur im neuen Gleichgewicht der Kräfte. Mit der Rojava Revolution hat sie sich in Syrien und dem Nahen Osten zu einer wichtigen Kraft für die politische Stabilität bewährt. Die AKP-Regierung handelt unter diesen politischen Umständen, in dieser politischen Situation weiterhin so, als könnte sie die Erstarkung der Kurden mit Unterstützung der äußeren Kräfte und den Staaten der Region wie bisher unterdrücken. Darauf besteht sie beharrlich. Zu jeder politischen Kraft sagte sie: „Entweder wir oder die Kurden“. Weil die alten Gleichgewichtskräfte zerfallen sind, und die Voraussetzungen der Existenz der NATO sich damit geändert haben, sagt die Haltung der internationalen Kräften folgendes aus, „so wie ihr, führen wir keine Ausgrenzungspolitik gegenüber den Kurden“. Der türkische Staat denkt, die alten Ergebnisse entstehen wieder, wenn sie auf Erpressungen setzt und darauf verharrt. Aber damit ist sie zu keinem Resultat gekommen, weil die türkische Politik weiter auf Kurdenfeindlichkeit und Völkermorde basiert. Im Gleichgewicht des 20. Jahrhunderts wurde dies toleriert und unterstützt, aber nun sind die Kurden erstarkt. Mit ihrer Kraft zur Organisierung, ihrer militärischen Stärke und Politik sind die Kurden eine Garantie für Frieden geworden. Sie sind damit eine Kraft für den Erhalt des Friedens.
Dies will die Türkei nicht und macht weiter mit ihren Erpressungen. Das konkrete Beispiel ist die Revolution von Rojava. Die einzige Quelle der Stabilität ist die Politik der Kurden, die zum Ziel hat, Syrien vollständig zu demokratisieren. Von diesem Standpunkt aus sollte jede politische Kraft die Beziehung mit den Kurden positiv betrachten. Wenn heute das Bedürfnis nach einer Beziehung mit den Kurden sowohl von den USA als auch von Russland besteht, und sie etablieren will, dann auch nur, weil es von gegenseitiger Interesse ist. Wenn die Revolution Rojavas und die sich etablierende Demokratische Föderation Nordsyriens nicht eine richtige politische Lösung wäre, würden vielleicht die Drohungen und Erpressungen der Türkei zu einem anderen Ergebnis führen. Allerdings ist die aktuelle Politik der Türkei als ein großes Risiko erkannt worden. Sie wurde sogar als gefährlich wahrgenommen und sich ihr entsprechend angenähert.
Die Türkei wird mit ihren Angriffen gegen Şengal und Rojava nicht erfolgreich sein. Auch wenn sie versucht mit Gewalt Unterstützung für ihre Völkermordpolitik von Russland und USA zu erzwingen. Außerdem wurde durch diese Angriffe des türkischen Staates der Widerstand der Revolutionäre von Rojava und der Demokratischen Föderation Nordsyrien legitimiert. Von nun an wird kein Angriff der Türkei ohne Gegenreaktion bleiben. Ein Krieg gegen die Türkei wird in jeder Form stattfinden. Sei es auf dem Gebiet von Rojava oder Nordsyriens, der Widerstand wird gegen die Kriegspolitik der AKP-MHP geführt. Rojava und Nordsyrien wird für sie zu einem Sumpf werden, aus dem sie nicht mehr herauskommen können. Diese Haltung entnehmen wir der Erklärung der Kräfte der Rojava-Revolution. Ständig wird die Geduld der Rojava-Revolution von Seiten der Türkei strapaziert. Der Widerstand aber wird so lange anhalten, bis die Kurdenfeindlichkeit beendet und die Revolution in Rojava anerkannt wird. In diesem Krieg wird die Türkei verlieren und die Revolution von Rojava gewinnen. Während die AKP, wie schon gesagt, nach den Gleichgewichtsverhältnissen des 20. Jahrhunderts agiert, agieren die Revolutionäre Rojavas in den neuen Gleichgewichtsverhältnissen mit den richtigen politischen Strategien und Ansätzen. Daher werden die Angriffe der Türkei auf die Demokratische Föderation Nordsyrien dazu führen, dass die Kurden und alle Völker Nordsyriens ein besseres Resultat erzielen, als das was Tayyip Erdoğan eigentlich erreichen wollte. Jeder Eingriff der Türkei in Nordsyrien wird mit Widerstand begegnet, weil die Angreiferbanden von Tayyip Erdoğan und Devlet Bahçeli gegen die Völker den Krieg begonnen haben.
Die Völker werden dort – lassen wir mal die Waffen beiseite – die Türkei in ihrer Spucke ertränken und sie mit Steinen heraus jagen.
Das kurdische Volk wird die opportunistische, hinhaltende Politik der USA und Russland nicht akzeptieren. Sie wird auf ihre eigene Kraft vertrauen und gegen diese Angriffe Widerstand leisten. Keine andere politische Kraft, einschließlich der von Russland und den USA kann über den Willen der Kurden und die der Völker Nordsyriens spekulative Entscheidungen treffen. Die Kurden werden ihre Beziehungen nach ihren eigenen Interessen selbst in die Hand nehmend gestalten. Einerseits sagen sie, sie kämpfen gegen den IS, andererseits schweigen sie zu den Angriffen auf die Kurden, die gegen den IS erfolgreich gekämpft, und dafür mehrere tausend Opfer gegeben haben. Die Kurden werden das niemals akzeptieren. Denn sie leisten für die Menschlichkeit Widerstand gegen den IS und verteidigen in erster Linie ihren eigenen Grund und Boden. Daher wird im Falle von Angriffen Priorität sein, den Widerstandskampf gegen die Angreifer zu führen. Deshalb erklärte sie, dass sie die Operation von Rakka abbrechen, wenn die Angriffe anhalten. Man kann sich den Kurden nur annähern, wenn der Wille der Bevölkerung anerkannt wird. Die Kurden akzeptieren daher keine andere Art von Beziehung. Sie akzeptieren weder die unverbindliche Beziehung zu ihr, noch die Angriffe der Türkei auf Nordsyrien. Nun wird jeder Angriff und jeder Schritt der Türkei auf Widerstand und Gegenwehr stoßen. In Rojava und Nordsyrien, wo eine große Volksrevolution realisiert wird, kann niemand mehr allein nach dem eigenen Kopf etwas bewegen. Mit den Angriffen des türkischen Staates auf Şengal und Rojava hat sie die Kriegsfront ausgeweitet.
Das Exekutivkomitee der PKK hat erklärt, dass sie das Recht habe, ihren legitimen Kampf gegen die Türkei überall zu führen. Der türkische Staat kann weder die Medya-Verteidigungsgebiete, Kandil, noch einen anderen Ort betreten und dort einen Kampf beginnen. Sie hat die Kraft nicht dazu und ihre Ankündigungen dienen lediglich der psychologischen Kriegsführung. Das ist Draufgängertum. Aber egal wohin sie sich bewegen, sie werden eine Überraschung erleben. Die Guerilla erwartet sie überall, ungeduldig und aufgeregt. Die Angreiferbanden von Tayyip Erdoğan und Devlet Bahçeli werden an ihrer Kurdenfeindlichkeit und in ihrem Draufgängertum untergehen. Wer ungebildet, zurückgeblieben und unwissend ist, zeigen wir ihnen. Es wird eine Ehre für die kurdische Freiheitsbewegung und der demokratischen Kräfte der Türkei sein, das politische Leben dieser beiden Faschisten endgültig zu beenden.
ANF, 03. Mai 2017