NAV-DEM: Presseerklärung zu den Bundestagswahlen in Deutschland

Handeln statt Versprechen!

In Deutschland hat die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs begonnen. Nun plötzlich wird in den letzten Zügen auch der Ton gegenüber der Türkei schärfer, nachdem weitere deutsche StaatsbürgerInnen in der Türkei verhaftet wurden. Jedoch ist die Frage, wieviel davon wiedermal nur Lippenbekenntnisse sind, um WählerInnenstimmen nicht zu verlieren.

Wir von NAV-DEM weisen seit Jahren auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hin, bleiben jedoch meist ungehört und sehen uns immer weiteren Repressionen ausgesetzt.

Im letzten Jahr wurde in der Türkei die komplette Opposition ausgeschaltet, tausende PolitikerInnen, AnwältInnen, MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen sitzen in Gefängnissen. In den kurdischen Gebieten wurden ganze Städte dem Erdboden gleich gemacht, Menschen in Kellern bei lebendigem Leibe verbrannt und gezielte Jagt auf die Zivilbevölkerung gemacht. Ein Ergebnis dessen sind Millionen Binnenflüchtlinge in der Türkei. Die Verschärfung der politischen Situation ist schon seit langem sichtbar. Jedoch reichte die Bundesregierung weiterhin eine helfende Hand in Richtung der AKP Regierung, um den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden und um wirtschaftliche Interessen nicht zu gefährden.

Auch heute wird zwar das Vorgehen Erdoğan gerügt und von Reisewarnungen gesprochen, jedoch werden weiterhin Zahlungen von der Europäischen Union und Deutschland getätigt. Die Türkei ist weiterhin NATO-Mitglied. Ebenfalls geht das Waffengeschäft in die Türkei ungehindert weiter. Vom Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall wird nun sogar der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei geplant und durchgeführt. Die Bundesregierung äußert sich dazu wieder einmal nur ausweichend.

Währenddessen werden in Deutschland weiterhin Kurdinnen kriminalisiert. So wurde beispielsweise kurz vor dem kurdischen Neujahrsfest im März das Zeigen der Flaggen von fast allen kurdischen Organisationen und Vereinen verboten. Des Weiteren sind neun Kurden aufgrund des Vereinsverbots in deutschen Gefängnissen inhaftiert. Ihnen wird das Organisieren von Demonstrationen für Menschenrechte und vorgeworfen. Das ist eine völlige Farce angesichts der Menschenrechtssituation in der Türkei und den Verstrickungen der türkischen Regierung mit dem IS.

Es wird also immer wieder deutlich, dass sich die Haltung gegenüber der Türkei kaum merklich ändert, egal wie weit Erdoğan sich aus dem Fenster lehnt. Auch die deutsche Öffentlichkeit ist davon zunehmend beunruhigt.

Deshalb fordern wir:

·        Eine klare Änderung in der Türkeipolitik. Handeln statt Versprechen!

·        Einstellung der Zahlungen von EU-Geldern in die Türkei!

·        Keine Zollunion mit der Türkei!

·        Den Flüchtlingsdeal mit der Türkei stoppen!

·        Exportstopp von Waffenlieferungen und Baustopp der Panzerfabrik in der Türkei!

·        Stopp der Kriminalisierung der KurdInnen in der BRD!