Großdemonstrationen werden eingekesselt, Fahnen verboten, Sprechchöre untersagt, Demonstranten festgenommen, Proteste völlig untersagt …
Das sind einige der Folgen des PKK-Verbots, mit denen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland in jüngster Zeit konfrontiert waren. Geschuldet sind diese Missstände einem Ausufern des PKK-Verbots. Im Frühjahr hatte das Bundesinnenministerium in einem Rundschreiben erklärt, dass u.a. die Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) aus Nordsyrien verboten seien, „sofern sie ersatzweise für PKK-Fahnen genutzt werden“. Anschließend wurden im Herbst dieses Jahres Essens- und Getränkestände auf kurdischen Großveranstaltungen verboten. Zum Schluss wurden vielerorts die Fahnen Abdullah Öcalans für verboten erklärt, was in einigen Städten bis zur Untersagung von ganzen Demonstrationen führte.
Somit wurde in diesem Jahr eine Verbotsspirale in Deutschland in Gang gesetzt, welche insbesondere der türkischen AKP-Regierung gefallen dürfte. Wir betrachten dies als eine gefährliche Entwicklung. Die deutsche Bundesregierung höhlt demokratische Grundrechte aus, um auf dem Rücken der Kurdinnen und Kurden ihr Verhältnis zur türkischen AKP-Regierung zu glätten. Zugleich nimmt sie dafür die Konfrontation mit der kurdischen Bevölkerung in Deutschland bewusst in Kauf.
Mit diesem Dossier möchten wir einen Überblick über die jüngste Repressionswelle der deutschen Bundesregierung gegenüber kurdischen Vereinen und Aktivisten geben. Gleichzeitig möchten wir an dieser Stelle an die politisch Verantwortlichen in diesem Land appellieren, von ihrer Kriminalisierungs- und Verbotspraxis abzulassen.
NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland
16. November 2017
Zum Dossier: Fass ohne Boden_Dossier-Verbot-NAV_DEM