Kategorien-Archiv: Repression

NAV-DEM Berlin protestiert gegen Veranstaltungsverbot durch Berliner Polizei

Für Sonntag, den 3.12.2017, plante NAV-DEM Berlin (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.) eine Solidaritätsveranstaltung in Neukölln für die Menschen in dem nordsyrischen Kanton Afrin. Im Rahmen der Veranstaltung, zu der hunderte Gäste erwartet wurden, sollte ein umfangreiches Kulturprogramm stattfinden. Am heutigen Freitag verbot die Berliner Polizei die Veranstaltung mit der Begründung, […]

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24 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland

Erklärung zu 24 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland Bundesregierung verschärft die Verfolgung Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte  Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 24 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden […]

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Fass ohne Boden?

Großdemonstrationen werden eingekesselt, Fahnen verboten, Sprechchöre untersagt, Demonstranten festgenommen, Proteste völlig untersagt … Das sind einige der Folgen des PKK-Verbots, mit denen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland in jüngster Zeit konfrontiert waren. Geschuldet sind diese Missstände einem Ausufern des PKK-Verbots. Im Frühjahr hatte das Bundesinnenministerium in einem Rundschreiben  erklärt, dass u.a. die Fahnen der […]

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Das deutsche Darstellungsverbot von Abdullah Öcalan

Ramo Menda, Sozialwissenschaftler und Experte für interreligiösen Dialog Die Politik und Medien in Europa und Deutschland rühmen sich gerne in abgrenzender und ausgrenzender Weise mit den demokratischen Grundrechten in den westlichen Gesellschaften, so  z. B. mit der Meinungs- und Pressefreiheit oder dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Diese grundlegenden Menschenrechte, welche nach dem Niedergang des Faschismus, dem […]

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Frontalangriff auf Demonstrationsfreiheit: Ereignisse auf No-Pasaran!-Demo stehen für Eskalation der Kriminalisierungspolitik

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 05.11.201 Am gestrigen Samstag sind tausende Kurdinnen, Kurden und solidarische Menschen auf der von über 40 Organisationen unterstützen europaweiten No Pasaran!-Demonstration in Düsseldorf zusammenkommen. Gemeinsam protestierten sie gegen die Verbote kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei und für die Freiheit Abdullah Öcalans und aller […]

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Festnahmen in Colemêrg

Nordkurdistan – Bei gleichzeitig durchgeführten Durchsuchungen von 57 Objekten in Colemêrg (Hakkari), wurden 40 Personen festgenommen. Alle wurden zur „Sicherheitsdirektion“ von Colemêrg gebracht. ANF, 04.11.2017, ISKU

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Dialog statt Verbot: Stellungnahme zu inakzeptablen Auflagen für Öcalan-Demonstration

Tausende Menschen beteiligten sich in den vergangenen Wochen in Deutschland an den Protesten für die Freiheit Abdullah Öcalans. Den Höhepunkt der Proteste bildet nun die für den 4. November geplante europaweite Demonstration, zu der 41 Organisationen aufrufen. Die Veranstalter der Demonstration sehen sich jedoch mit ähnlichen Schikanen wie auf dem 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in […]

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Offener Brief von NAV-DEM

Ein Aufruf der Co-Vorsitzenden des Demokratischen Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Deutschland bezüglich der bundesweiten Protestaktionen für Öcalan, 21.10.2017 Sehr geehrte Damen und Herren, auf unserem Aufruf vom 16.10.2017 hin, sind seit Anfang dieser Woche tausende Kurdinnen und Kurden in Deutschland in dutzenden Städten auf die Straßen gegangen, um von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Sie […]

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Duran Kalkan zur Lage im Mittleren Osten

PKK-Vorstandsmitglied Duran Kalkan sagte bezüglich Erdoğans Versuche, den Staat mit all der Brutalität und seiner Grausamkeiten auf den Beinen zu halten, dass die Standbeine des Staates gebrochen und der Staat kollabiere. Duran Kalkan nahm im Rahmen der Sendung „Ülkeden“ (zu dt: „Aus dem Land“) in dem neuen Medya Haber TV Sender an einem Interview teil […]

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Deeskalation und Dialog statt Eskalation und Verbot

Nav-Dem: Pressemitteilung zu den Diskussionen um eine Konkretisierung des PKK-Verbots im Gefolge des 25. Kurdischen Kulturfestivals in Köln Nach dem von uns am vergangenen Samstag in Köln organisierten 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival, das mit teils abstrusen Auflagen belegt war, prüft das Innenministerium eine Konkretisierung des PKK-Verbots. Hintergrund dessen ist die Empörung der türkischen Regierung, die […]

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