Aufruf zur Reise in die kurdischen Ausnahmezustandsregionen in der Türkei

Seit August 2015 erschießen türkische Polizisten und Militärs in den kurdischen Provinzen der Türkei fast täglich ZivilistInnen, ganze Städte befinden sich durch militärische Belagerung im Ausnahmezustand. Insgesamt starben bei den Angriffen bisher mindestens 186 Zivilist_innen, darunter viele Frauen, Alte und Kinder. Städte wie Diyarbakir/Sur, Silvan, Silope, Cizre, Sirnak, Yüksekova und Nusaybin sind mittlerweile zum Teil zerstört – ein normales Leben ist dort seit Wochen nicht mehr möglich. Wohnhäuser werden von der türkischen Armee auch mit Panzern und Raketen beschossen, Jugendliche von Sondereinheiten des Militärs zum Beispiel in der Stadt Cizre auf offener Straße gefoltert.

Die Regierung Erdogan/Davotoglu führt, nachdem sie den Friedensprozess im Mai 2015 beendete, unter dem Vorwand die PKK zu bekämpfen, einen Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung.

Der kurdische Abgeordnete Faysal Sariyildiz (HDP) aus Sirnak schreibt in einem offenen Brief an internationale KollegInnen: „Die türkische Regierung hat im letzten Jahr 54 mal den Ausnahmezustand in 18 Distrikten und 7 Provinzen ausgerufen. (…) Wenn wir Zuhause bleiben werden wir vom Artilleriefeuer getötet – wenn wir auf die Straße gehen, werden wir von Scharfschützen erschossen. (…) Während ich Ihnen diesen Brief schreibe, starb gerade ein vier Monate altes Baby, in einem Haus nebenan, dass von einer Rakete getroffen wurde. (…) Die kurdischen Menschen müssen nun nicht mehr nur gegen die menschenfeindlichen Kämpfer des IS, sondern auch gegen die Angriffe und Massaker der türkischen Regierung ankämpfen. Die kurdische Bevölkerung will doch lediglich in Frieden leben und dass das Recht auf Muttersprache sowie Selbstverwaltung in der Verfassung geregelt wird.“

Die Co-Bürgermeisterin von Diyarbakir und Co- Vorsitzende der „Vereinigung der Süd-anatolischen Kommunen“ Gülten Kisanak fordert in einem Brief Solidarität und die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit ein: „Panzer und schwere Waffen, die normalerweise nur im Krieg benutzt werden, wendet die türkische Regierung in Städten gegen Zivilist_innen an. Mehr als 10000 Soldaten wurden z.B. in den letzten Tagen nach Sirnak verlegt – und 5000 Weitere sollen in den nächsten Tagen folgen. (…) Nachdem der bewaffnete Konflikt nach den Wahlen im Juni 2015 wieder aufflammte, starben 186 ZivilistInnen, die meisten davon Frauen und Kinder, hunderte wurden verletzt, tausende inhaftiert. 17 BürgermeisterInnen aus unserer Region sind momentan ebenfalls inhaftiert, 25 Weitere von Ihrem Amt enthoben, 6 Weitere haben einen Haftbefehl erhalten. Als Reaktion auf die die repressive Politik der türkischen Regierung hatten viele kurdische Kommunen die Selbstverwaltung ausgerufen, der Staat darauf wiederum mit einer unerträglichen Eskalation der Gewalt reagiert. (…)

All diese Entwicklungen lassen uns befürchten, dass die massiven Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate weiter fortgesetzt und sogar verstärkt werden.

Dies ist ein Hilferuf an alle demokratischen Kräfte weltweit, sich den undemokratischen Maßnahmen der türkischen Regierung entgegen zu stellen.

Um in der Lage zu sein weitere Tote und gravierende Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, bevor es zu Spät ist, forderen wir zu Folgendem auf:

• • Internationale JournalistInnen sollten in die Ausnahmezustandsgebiete/Konfliktzonen kommen, um zu sehen und zu berichten was geschieht
• • Internationale ParlamentarierInnen, Regierungen und NGO´s sollten zur Menschenrechtsbeobachtung in die Ausnahmezustandsgebiete/Konfliktzonen kommen
• • Internationale Delegation sollten die inhaftierten BürgermeisterInnen besuchen, um ein Monitoring ihrer Haftbedingungen und Prozesse durchzuführen
• • Internationale Akteure sollten die Konfliktparteien aufrufen einen bilateralen Waffenstillstand zu unterzeichnen und die schweren Waffen aus den Städten abzuziehen
• • Internationale Regierungen sollten Druck auf die türkische Regierung ausüben, die  Friedensgespräche erneut zu beginnen, die bis Ende Juli 2015 2 ½ Jahre geführt wurden“

Für weitere Informationen erreichen Sie uns per Mail oder unter folgender Telefonnummer: 0157-38485818