PROZESSINFORMATION Hıdır YILDIRIM verurteilt und freigelassen Heute verurteilte das Kammergericht Berlin den kurdischen Aktivisten Hıdır YILDIRIM im Verfahren nach §§129a/b StGB zu einer Strafe von 1 Jahr und 9 Monaten ohne Bewährung, aber mit anschließender Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Strafe von 2 Jahren und 3 Monaten plädiert, die Verteidigung hingegen Freispruch gefordert. In […]
Tag-Archiv: §129a/b
Hıdır YILDIRIM verurteilt und freigelassen
In Erklärungen, Menschenrechtsverletzungen, PKK-Verbot veröffentlicht
Ebenso getaggt AZADÎ e.V., PKK-Verbot
Kommentare geschlossen
Anwälte legen Verfassungsbeschwerde gegen Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums ein
AZADÎ-Pressemitteilung Um Strafverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen „terroristischen Vereinigung“ (§§129a/b StGB) durchzuführen, ist eine „Verfolgungsermächtigung“ erforderlich, die einzig das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – in Abstimmung mit dem Bundesinnen- und Außenressort sowie dem Bundeskanzleramt – erteilt. Diese Regelung wurde infolge der Anschläge vom 11. September im Jahre 2002 eingeführt. Seit Oktober […]
In Deutschland, Erklärungen, Repression veröffentlicht
Ebenso getaggt AZADÎ e.V.
Kommentare geschlossen