Pressekonferenz in Brüssel | Foto: ANF
BRÜSSEL – 102 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben eine Unterschriftenkampagne gestartet, in der sie die Europäische Union dazu aufruft, die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê – Arbeiter_innenpartei Kurdistans) von der Liste terroristischer Organisationen zu streichen. Zwei der unterstützenden Parlamentarier_innen haben heute vor der Europäischen Kommission in der belgischen Hauptstadt Brüssel eine Pressekonferenz abgehalten. Die HDP Abgeordnete von Bidlîs (türk. Bitlis), Mizgîn Irgat und der Ko-Bürgermeister von Sêrt (türk. Siirt), Tuncel Bakırhan, die sich zur Zeit in Europa für diplomatische Gespräche aufhalten, nahmen ebenfalls an der Pressekonferenz teil.
Vor der versammelten Presse erklärte Marie Christine Vergiat, Ko-Vorsitzende der kurdischen Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament, dass der andauernde schmutzige Krieg in Nordkurdistan (Bakûr), hauptsächlich in Gebieten geführt wird, in denen die AKP kaum Wahlstimmen erhalten hat, die Aggression also eine Art Strafe der AKP Regierung für diejenigen ist, die sich bei den Wahlen gegen die AKP und für die Völkerverständigung entschieden haben. Vergiat sagte weiter, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereits eine weitere rote Linie überschritten und verletzt hat, indem er Angriffe auf Rojava ausführen lässt und weiterhin die Einstufung der PKK als Terrororganisation und das damit verbundene Verbot für seine politischen Machtinteressen ausnutzt. Das PKK-Verbot als eine durch und durch politisches beschreibend, erklärte Vergiat, dass sie ihre Bemühungen fortsetzen werden, um die PKK von der Terrorliste zu streichen. Sie betonte, dass die GUE/NGL (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken) immer an der Seite der Völker Kurdistans stehen wird.
Danach sprach die italienische Parlamentarierin Barbara Spinelli ihre Solidarität mit den Völkern Kurdistans, den Menschen in Rojava und den Akademiker_innen für Frieden in der Türkei aus. Sie verurteilte das Schweigen und die Unterstützung der europäischen Staaten gegenüber den Massakern und dem Völkermord durch die türkische Regierung, Spinelli fügte hinzu, dass die türkische Regierung den weltweiten Frieden bedrohe. „Friedensgespräche können nur mit den Rebellen geführt werden, also mit der PKK“.
In Bezug zu den Genfer Gesprächen, äußerte Spinelli, dass es von der EU und den westlichen Ländern töricht war die Kurd_innen nicht einzuladen, da sie die einzige Kraft sind, die den IS erfolgreich bekämpft. Die italienische Parlamentarierin warnte, dass Europa einen moralischen und politischen Selbstmord begeht, falls es sich der Strategie des Erdoğan Regimes beugt.
ANF, 16.02.2016, ISKU
