Schluss mit der Isolation
In der Türkei überschlagen sich die politischen Entwicklungen. Es ist erst zwei Monate her, dass eine Gruppe innerhalb der Armee einen Putsch gegen die Erdoğan-Regierung probte, welcher durch die AKP selbst verhindert wurde. Anschließend vollzog die türkische Regierung selbst einen „zivilen Putsch“, mit welchem sie seitdem nicht nur gegen die Putschisten sondern gegen die gesamte Opposition im Lande vorgeht.
Totale Isolation von Öcalan bedeutet totaler Krieg gegen Kurden
Der Umgang der Regierung bzw. des türkischen Staates mit Herrn Öcalan ist immer ein Spiegelbild ihrer Politik gegen die kurdische Bevölkerung. Bevor die Friedensgespräche zwischen ihm und Vertretern des türkischen Staates Ende Juli letzten Jahres endgültig für beendet erklärt worden waren, setzte die AKP bereits im April 2015 auf die erneute Totalisolation Öcalans. Auf die Isolationshaft seit dem 05. April 2015 folgte ein umfassender Krieg des türkischen Staates in den Städten Nordkurdistans. Kurdische Städte und Bezirke wie Sur, Cizre, Nusaybin, Silopi, Sirnak und Mardin wurden vom Boden und aus der Luft angegriffen. Hunderte von Zivilistinnen und Zivilisten wurden dabei ermordet. Nach Angaben des Menschenrechtsvereins IHD verloren so innerhalb eines Jahres (Zwischen 24. Juli 2015 bis 24. Juli 2016) insgesamt 1552 Menschen ihr Leben.
Begleitet wurde diese Kriegspolitik von rechtlichen Maßnahmen des türkischen Staates gegen die kurdische Politik. So wurden Gesetze zur Aufhebung der Immunität von kurdischen Parlamentsabgeordneten und zur Absetzung kurdischer Bürgermeister verabschiedet. In der zweiten Septemberwoche wurden 11.500 kurdischen Lehrerinnen und Lehrer vom Dienst suspendiert und über 20 kurdische Stadtverwaltungen wurden innerhalb eines Tages unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt.
Diese kurdenfeindliche Politik des türkischen Staates ist nicht nur auf ihre Innenpolitik begrenzt. Auch die Errungenschaften der Kurden in Syrien wurden von Anfang an von der Türkei mit Argwohn beobachtet. Die Türkei geht sogar so weit, dass sie Mörderbanden wie den IS unterstützt, damit dieser die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete bekämpft und angreift. Sie schloss ihre Grenzen zum nordsyrischen Rojava und setzt die Region unter ein wirtschaftliches Embargo, wodurch die Bevölkerung der Gefahr einer humanitären Katastrophe ausgesetzt wird. Sie macht keinen Hehl daraus, dass die Kurden in Syrien für sie eine viel größere Gefahr darstellen als der IS. Zuletzt begann sie am 24. August 2016 in der nordsyrischen Grenzstadt Dscharablus gemeinsam mit Gruppen der FSA eine Besatzungsoffensive gegen Rojava.
Allein die genannten Entwicklungen reichen aus, um zu erkennen, wie gefährlich die Anti-Kurdenpolitik des türkischen Staates ist.
Herr Öcalan wird seit 1999 auf der Gefängnisinsel in einer Einzelzelle gefangen gehalten. Seit dem 5. April 2015 befindet er sich in absoluter Isolationshaft. Der türkische Staat erneuerte sein Konzept des totalen Krieges gegen die Freiheitsbewegung der Kurden, als er Herrn Öcalan inhaftierte und ihn in Isolationshaft hielt. Für die letzten 17 Monate wurde ihm nicht erlaubt, sich mit seiner Familie, seinen Anwälten oder sonst jemanden zu treffen.
Viele Jahre lang haben die Kurden regelmäßig Mahnwachen außerhalb des Gebäudes des Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) in Straßburg abgehalten; seit vier Jahren wurde eine dauerhafte Mahnwache aufrecht erhalten. Hunderttausende von Menschen versammelten sich auf Demonstrationen und 10 Millionen Menschen unterschrieben eine Petition, welche internationalen Institutionen vorgelegt wurde. Trotz all dieser Anstrengungen wurden nicht alle notwendigen juristischen Mittel angewandt, und die Haltung des türkischen Staates gegenüber Herrn Öcalan hat sich nicht verändert.
Mit dem Versuch des Militärputsches am 15. Juli 2016 in der Türkei hat die Sorge über das Leben von Herrn Öcalans, seine Gesundheit und Sicherheit massiv zugenommen. Aufgrund der Dringlichkeit der Situation sind ezidische Kurden seit dem 23. August 2016 in einen unbegrenzten Hungerstreik getreten, um das CPT aufzurufen, sofort Maßnahmen zu ergreifen. Im türkischen Teil Kurdistans haben 50 gewählte Offizielle, eingeschlossen Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister und Menschenrechtsaktivisten, ebenfalls aus dem gleichen Grund einen unbegrenzten Hungerstreik am 5. September begonnen. Die Streikenden und die kurdische Bevölkerung fordern von den internationalen Organisationen und dem CPT, die Sorgen der kurdischen Bevölkerung und ihrer Freunde zu verstehen und Herrn Öcalan auf Imrali umgehend zu besuchen.
„Wir können dieses Problem in 6 Monaten lösen“
Schließlich durfte am 11. September sein Bruder auf die Gefängnisinsel, und ein gemeinsames Treffen fand statt. Diese Entwicklung ließ das kurdische Volk endlich aufatmen. In Öcalans Botschaft an die Öffentlichkeit sagte er:
„Die Isolation fährt fort, doch ich habe keine körperlichen Probleme. Die Situation geht weiter wie zuvor. Wir haben mit unseren Freund*innen weiterhin Kontakt, wir haben unsere Projekte und Pläne, wenn der Staat dafür bereit ist, können wir diese Projekte und Pläne innerhalb von 6 Monaten umsetzen.
Doch festzuhalten gilt, dass es zunächst einmal nicht wir waren, die den Friedensprozess zerstört haben. (…) Ja, die kurdische Frage ist ein schwerwiegendes Thema. Sie ist keine Sache von 20 Jahren, sie geht 150–200 Jahre zurück. Aktuell sterben täglich schätzungsweise 30 Menschen. Wäre der Staat ehrlich, würde es nicht so viele Tote geben. Dieses Land verdient das nicht. Jeder Mensch mit Verstand muss das einsehen. Wenn der Staat dazu bereit wäre, würde er uns zwei seiner Vertreter schicken. Es handelt sich um eine ernste Angelegenheit, unsere Projekte und Pläne sind bereit. Wir können dieses Problem in 6 Monaten lösen. Der aktuelle Krieg ist ein blindwütiger Krieg. Es ist ein Krieg, in dem keine Partei gewinnen kann. Dieser Krieg dauert seit 40 Jahren an. Vielleicht wird er so noch 80 Jahre weiter gehen. Es ist eine Schande um und für die Menschen, die in diesem Krieg sterben. Blut und Tränen müssen aufhören zu fließen.“
Damit diese blinde Gewaltspirale durchbrochen werden kann, sollte auf die Vorschläge von Herrn Öcalan eingegangen werden. Es ist offensichtlich, dass er der Schlüssel zur friedlichen Beilegung der Probleme ist. Hierfür muss die Isolationspolitik eingestellt und seine Freiheit gewährleistet werden.
- Schluss mit der Isolationsfolter!
- Freiheit für Abdullah Öcalan und alle anderen politischen Gefangenen in der Türkei!
- Für eine politische Lösung der kurdischen Frage im Rahmen der Demokratisierung der Türkei!
Flugblatt als PDF
NAV-DEM
Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê
Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.
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