Obwohl der kurdische Fernsehsender MedNuce nicht in der Türkei, sondern hier in Europa über den französischen Satellitenbetreiber Eutelsat sendet, wurde der Sendebetrieb am 3. Oktober 2016 um 11.00 Uhr eingestellt. Während sich die EU über die massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und die Schließungen von Fernsehsendern in der Türkei empört, fällt Frankreich der kurdischen Opposition in den Rücken, indem es die türkische Forderung nach Schließung des kurdischen Senders MedNuce widerstandslos an das französische Unternehmen Eutelsat weitergeleitet hat. Eutelsat hat sich dem Druck offensichtlich schnell gefügt.
Kurz nach der Verlängerung des Notstandes in der Türkei durch Erdogan wurden 12 TV-Sender, darunter auch Kinderprogramme in kurdischer Sprache, geschlossen.
Der kurdische Sender MedNuce TV, der seit 2013 über eine Sendelizenz verfügte, gab den Kritikern der türkischen AKP-Regierung einen Plattform. Als einer der letzten oppositionellen Sender, der auch in der Türkei empfangen werden konnte, berichtete er beispielsweise über das brutale Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung in den kurdischen Siedlungsgebieten und die in Städten wie Cizre und Silopi begangenen Kriegsverbrechen. Deswegen war der Sender der AKP-Regierung stets ein Dorn im Auge.
Die Schließung des Senders MedNuce TV stellt einen massiven Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit dar. Das Eingreifen der Türkei in die Medienpolitik eines europäischen Staates ist ein Angriff auf die Stimmen der Kurdinnen und Kurden in Europa. Die Umsetzung türkischer Forderungen nach Zensur kurdischer, oppositioneller Medien macht europäische Staaten und Medienunternehmen wie Eutelsat zu Komplizen des repressiven, antidemokratischen, kurdenfeindlichen Erdogan-Regimes. Dies richtet sich gegen die fortschrittlichen kurdischen und türkischen Kräfte in der Türkei, die nach wie vor auf Dialog und eine friedliche Lösung politischer Differenzen statt auf militärische Auseinandersetzungen setzen.
In dieser prekären politischen Situation leistet nicht nur das Unternehmen Eutelsat, sondern auch das Schweigen der EU einen Beitrag zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. So fällt Europa der Opposition in der Türkei in den Rücken.
Als demokratische Organisationen erheben wir unsere Stimme gegen diesen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit und fordern, dass MedNuce wieder auf Sendung gehen kann! Die europäischen Länder dürfen sich nicht länger zu handlanger der AKP Diktatur machen.
Nav-Dem | Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.