… die Geschichte
Am 9. Oktober 1998 wurde Abdullah Öcalan, der wichtigste politische Repräsentant der Kurdinnen und Kurden, von einem internationalen und regionalen Bündnis, in das auch Europa involviert war, zum Verlassen des Mittleren Ostens gezwungen. Es folgte eine weltweite Odyssee, die im Februar 1999 mit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung aus Kenia in die Türkei endete. Seitdem ist Abdullah Öcalan unter schwersten Isolationsbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert. Der türkische Staat war Ende 2012 aufgrund des kurdischen Widerstandes und weiterer Entwicklungen gezwungen, erneut Verhandlungen mit Abdullah Öcalan zu beginnen. Die kurdische Frage in der Türkei ist mit der Veröffentlichungen seiner Briefe am 21. März 2013, 2014 und 2015 in eine neue Phase eingetreten. Auf diese Aufrufe für Verhandlungen um Frieden und Demokratie folgte ein fast dreijähriger Verhandlungsprozess.
… die Gegenwart
Mit dem angestoßenen Friedensprozess kamen auch konkrete Ergebnisse und nach Jahrzehnten entstand so etwas wie Hoffnung in der Bevölkerung um diesen Konflikt auf friedlicher Ebene zu lösen und was eine Phase der Demokratisierung für die Türkei bedeutete. Diese Entwicklung die nicht im Interesse Erdogan’s und seiner AKP war, wurde Öcalan im Laufe dieser Friedensverhandlungen isoliert. Neben dem, bereits seit 2011 geltende Besuchsverbot der Anwälte kam am 5. April 2015 die Totalisolation hinzu. Parallel dazu folgte ein umfassender Krieg des türkischen Staates in den Städten Nordkurdistans/Südosttürkei. Kurdische Städte und Bezirke wurden vom türkischen Militär zerstört und Massaker an der Bevölkerung verübt. Die Immunität von kurdischen Parlamentsabgeordneten wurde aufgehoben und die Zwangsverwaltungen kurdischer Kommunen angeordnet. Auch die Errungenschaften der Kurdinnen und Kurden in Rojava/Nordsyrien sind der Türkei ein Dorn im Auge und werden immer wieder völkerrechtswidrig militärisch angegriffen.
Mit dem Versuch des Militärputsches am 15. Juli 2016 in der Türkei vergrößerte sich die Sorge um das Leben Abdullah Öcalans. Aufgrund der Dringlichkeit der Situation traten êzîdische Kurdinnen und Kurden am 23. August 2016 in den Hungerstreik, ihnen schlossen sich am 5. September 2016 50 gewählte Offizielle, einschließlich Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister und Menschenrechtsaktivisten in Nordkurdistan/Südosttürkei an. Die Forderung der Streikenden war ein konkretes Einlenken und Handeln internationaler Organisationen sowie der CPT (Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe), die Sorgen der kurdischen Bevölkerung und ihrer Freunde zu verstehen und Abdullah Öcalan auf Imrali umgehend zu besuchen. Schließlich durfte am 11. September sein Bruder auf die Gefängnisinsel, und ein gemeinsames Treffen fand statt.
… die Zukunft
Diese Entwicklung ließ das kurdische Volk endlich aufatmen. In Öcalans Botschaft an die Öffentlichkeit sagte er: „Die Isolation fährt fort, doch ich habe keine körperlichen Probleme. Die Situation geht weiter wie zuvor. Wir haben mit unseren Freund*innen weiterhin Kontakt, wir haben unsere Projekte und Pläne, wenn der Staat dafür bereit ist, können wir diese Projekte und Pläne innerhalb von 6 Monaten umsetzen. Doch festzuhalten gilt, dass es zunächst einmal nicht wir waren, die den Friedensprozess zerstört haben. (…) Ja, die kurdische Frage ist ein schwerwiegendes Thema. Sie ist keine Sache von 20 Jahren, sie geht 150–200 Jahre zurück. Aktuell sterben täglich schätzungsweise 30 Menschen. Wäre der Staat ehrlich, würde es nicht so viele Tote geben. Dieses Land verdient das nicht. Jeder Mensch mit Verstand muss das einsehen. Wenn der Staat dazu bereit wäre, würde er uns zwei seiner Vertreter schicken. Es handelt sich um eine ernste Angelegenheit, unsere Projekte und Pläne sind bereit. Wir können dieses Problem in 6 Monaten lösen. Der aktuelle Krieg ist ein blindwütiger Krieg. Es ist ein Krieg, in dem keine Partei gewinnen kann.
Dieser Krieg dauert seit 40 Jahren an. Vielleicht wird er so noch 80 Jahre weiter gehen. Es ist eine Schande um und für die Menschen, die in diesem Krieg sterben. Blut und Tränen müssen aufhören zu fließen.“
Damit diese blinde Gewaltspirale durchbrochen werden kann, sollte auf die Vorschläge von Abdullah Öcalan eingegangen werden. Es ist offensichtlich, dass er der Schlüssel zur friedlichen Beilegung der Probleme ist. Hierfür muss die Isolationspolitik eingestellt und seine Freiheit gewährleistet werden.
Deswegen fordern wir unter anderem:
- Sofortige Beendigung der Isolationsfolter!
- Freiheit für Abdullah Öcalan und alle anderen politischen Gefangenen in der Türkei!
- Aufnahme von Friedensverhandlungen damit eine politische Lösung der Kurdenfrage im Rahmen der Demokratisierung der Türkei entwickelt werden kann!
NAV- DEM e.V.
Oktober 2016