NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 02.05.2017
Der Satellitenbetreiber Eutelsat möchte aufgrund eines Beschlusses der türkischen Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen (RTÜK) die Ausstrahlung der kurdischen Fernsehsender Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV einstellen.
In der Türkei wurden im vergangenen Jahr 150 Fernseh- und Radiostationen sowie Tageszeitungen verboten. Hunderte Journalisten verloren daraufhin ihre Arbeit. Laut „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) ist die Türkei eines der Länder, in denen es keine Pressefreiheit gibt. In der Aufreihung der 180 Länder, in denen die Pressefreiheit beschnitten wird, liegt die Türkei auf Platz 155.
Unter dem Erdogan-Regime wird die Unterdrückung und Verfolgung der kritischen Stimmen und der Opposition auch außerhalb der Türkei ausgeweitet; sie sollen sowohl im Inland als auch im Ausland mundtot gemacht werden. So hat die staatlich-türkische Aufsichtsbehörde RTÜK ein Verbot der in Europa sendenden kurdischen Fernsehsender beschlossen und den zuständigen Institutionen in Europa mitgeteilt. Sie übt ohne die Zustimmung der Lizenzbetreiber der jeweiligen Länder Druck auf den Satellitenbetreiber aus, die Ausstrahlung der kurdischen Sender einzustellen. Bereits im Oktober 2016 hat Eutelsat die Ausstrahlung des in Belgien ansässigen kurdischen Nachrichtensenders MedNuce TV und des aus Stockholm arbeitenden Kanals Newroz TV auf Antrag der Erdogan-Regierung gestoppt.
Mitte November hat ein Pariser Gericht den Stopp der Ausstrahlung durch den Satellitenbetreiber Eutelsat für unrechtmäßig erklärt und zu einer Entschädigungszahlung verurteilt, die bis heute nicht umgesetzt wurde. Eutelsat ist der drittgrößte Satellitenbetreiber der Welt und wurde als übernationale Organisation durch eine Regierungsvereinbarung zwischen 26 europäischen Staaten gegründet. Über die Satelliten von Eutelsat sind Fernsehprogramme in Europa, dem Mittleren Osten, Afrika, Indien und einem großen Teil Asiens und Amerikas zu empfangen. Die türkische Regierung hat jetzt mit derselben Vorgehensweise erneut den Satellitenbetreiber aufgefordert, die Sendungen der über Hotbird laufenden kurdischen Fernsehsender Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV einzustellen.
Daher rufen wir alle Medienvertreter, NGOs, Parlamentarier, Menschenrechtsaktivisten sowie internationale und nationale Organisationen dazu auf, sich mit den kurdischen Sendern zu solidarisieren und dem Druck der Türkei nicht nachzugeben. Die Türkei handelt erneut gegen die Pressefreiheit und den geltenden Rechtsstandard. Es darf nicht hingenommen werden, dass die Türkei ihre verfolgungs- und Verbotspolitik gegen kritische Medien nach Europa transferiert. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundrechte, welche für alle gelten müssen.