Verbot aufheben! Kriminalisierung stoppen!
BREMEN/BERLIN – Nachdem erst vor kurzem ein kurdischer Politiker in Schweden auf Geheiß der bundesdeutschen Regierung in Zusamenarbeit mit dem AKP Regime festgenommen wurde und nun zur politischen Strafverfolgung in die BRD abgeschoben werden soll, kam es zu Beginn der Woche auch in Deutschland zu zwei Festnahmen.
Die von der Springer-Presse geführte BZ titelte am Dienstag, den 26.04. „Zwei mutmaßliche kurdische PKK-Terroristen verhaftet“ (http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/zwei-mutmassliche-kurdische-pkk-terroristen-verhaftet).
In dem Artikel berichtet die BZ, dass zunächst am Montag in Bremen der 52-jährige kurdische Aktivist Ali D. unter dem Vorwand Gebietsverantwortlicher für Berlin und Bremen gewesen zu sein festgenommen, als er einen Kulturverein verließ.
Am Dienstag Morgen folgte dann in Berlin-Friedrichshain die Festnahme von dem 36-jährigen Cem A. in seiner Privatwohnung. Ihm wird vorgeworfen kulturelle und politische Veranstaltung mitorganisiert zu haben.
Auch diese Festnahmen belaufen sich auf nicht nachweisbaren Behauptungen und Vermutungen und kriminalisieren legale politische und kulturelle Arbeiten, die laut Grundgesetz gewährleistet und zugesichert werden. Keinem Beschuldigten konnten bisher konkrete Straftaten oder Beweise nachgewiesen werden. Damit werden auch die kommenden Verfahren zu einer politischen Farce, die sowohl die politische Agenda der türkischen Regierung, als auch die machtpolitischen Interessen der führenden Industrienationen umsetzt.
Weitere Information werden in den kommenden Wochen auf der folgenden Seite veröffentlicht: freiheit.blackblogs.org
Andrea Luxemburg – ISKU, 27.04.2016