Gericht verteidigt Gewaltmonopol eines Mörderstaates Am 28.8. wurde der kurdische Politiker Mehmet D. in einem § 129 b Verfahren wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ von der 3. Kammer des OLG zu drei Jahren Haft verurteilt. Eines davon hat er schon im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis verbracht.
Kategorien-Archiv: Repression
Mehmet D. als „hochrangiger Kader der PKK“ zu drei Jahren Haft verurteilt!
Auch in Erklärungen, PKK-Verbot veröffentlicht
Getaggt §129b, PKK-Verbot, Repression
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PJAK: Exekutionen des Iran werden dem Regime das Gleiche Schicksal erleiden lassen wie Tunesien
Durch die Exekution eines weiteren kurdischen politischen Gefangenen, Bêhrûz Alxanî, zwingt das iranische Regime die kurdische Nation dazu, andere Entscheidungen zu treffen. Der Executivrat der Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK) nimmt in einem Bericht dazu Stellung: Die Regierung Rouhani muss ihre schmutzige und falsche Politik in Kurdistan beenden.
Auch in Iran, PJAK Partei für ein Freies Leben in Kurdistan, Presse, Rojhilat veröffentlicht
Getaggt Hinrichtungen, Iran, Rojhilat
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Pressemitteilung: Kurdischer Aktivist in Bonn festgenommen
Während am Freitag, 28. August der § 129b-Prozess gegen Mehmet D. vor dem OLG Hamburg zu Ende geht, wurde – wie wir soeben erfahren haben – heute der über 50-jährige Bedrettin K. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§ 129b StGB) in Bonn festgenommen. Der Kurde war bereits 22 Jahre in türkischen […]
Auch in Erklärungen veröffentlicht
Getaggt Deutschland, PKK-Verbot, Repression
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Innenministerium untersucht 93 DBP-Stadtverwaltungen wegen PKK-Unterstützung
Wegen logistischer Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hat das türkische Innenministerium eine Untersuchung gegen 93 von der Demokratischen Partei der Regionen (DBP) geführten Stadtverwaltungen im Osten des Landes eingeleitet.
Auch in Bakur/Nordkurdistan/Südosttürkei, DBP - Demokratische Partei der Regionen, Demokratische Autonomie, HDP - Demokratische Partei der Völker, Presse veröffentlicht
Getaggt DBP-Demokratische Partei der Regionen, Demokratische Autonomie, HDP-Demokratische Partei der Völker, Nordkurdistan/Bakur, Türkei
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Ko-Bürgermeister von Colemêrg festgenommen
Die Ko-BürgermeisterInnen der Provinz Colemêrg (Hakkari) Dilek Hatipoğlu und Nurullah Çiftçi sind auf Befehl der türkischen Staatsanwaltschaft festgenommen worden. Bereits am 17. August hatten türkische Sicherheitskräfte die Wohnungen der beiden HDP-BürgermeisterInnen durchsucht. Nachdem die Sicherheitskräfte die beiden BürgermeisterInnen allerdings in ihren Wohnungen nicht auffinden konnten, sprachen Hatipoğlu und Çiftçi am 20. August bei der Staatsanwaltschaft […]
Auch in Başûr/Südkurdistan/Nordirak, Bakur/Nordkurdistan/Südosttürkei, Demokratische Autonomie, HDP - Demokratische Partei der Völker, Presse veröffentlicht
Getaggt HDP-Demokratische Partei der Völker, Nordkurdistan/Bakur, Repression, Türkei
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