Die Partei der Demokratischen Regionen (DBP) hat einen Bericht zur Situation der lokalen Verwaltung vorgelegt. Hatte bei den letzten Lokalwahlen in 109 Bürgermeistereien die DBP sich gegen einen Gegenkandidaten von der AKP durchsetzten können, sind mittlerweile in 83 von ihnen Zwangsverwalter von Ankara eingesetzt worden; es sich dabei nicht selten um den lokalen Gouverneur oder […]
Tag-Archiv: Bürgermeister
Nur eins ist die Türkei dabei nicht geworden, eine Demokratie …
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Die Rathäuser in Bakur gleichen mehr und mehr Kasernen
Bakur/Nordkurdistan – Bei den letzten Regionalwahlen in der Türkei konnte die Partei der Demokratischen Regionen (DBP) 100 Bürgermeister stellen. Seit Verhängung des Ausnahmezustands (OHAL) in der Türkei sind 26 Bürgermeister der DBP per Dekret aus Ankara unter einen Treuhänder gestellt worden. Die Provinz Wan (Van) besitzt den nötigen Status für ein „Rathaus einer Großen Stadt“, […]
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Bakur/Nordkurdistan: Gewählte Bürgermeister abgesetzt und gegen Gouverneure ausgetauscht
Durch Verfügung des Innenministeriums wurden in 28 Rathäusern die Bürgermeister abgesetzt. Bei 24 Rathäusern erfolgte dieses unter dem Vorwurf der „Unterstützung der PKK“, bei 4 weiteren mit dem Vorwurf der Unterstützung von Fetullah Gülen, der bezichtigt wird Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli zu sein. Allerdings liegt gegen die betroffenen Bürgermeister im allgemeinen bisher keine […]
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Gewählte Bürgermeister werden abgesetzt
Bakur/Nordkurdistan – Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat heute erklärt. dass innerhalb der nächsten 15 Tage von 28 Bürgermeistereien die gewählten Vertreter durch berufene Teuhänder ersetzt werden. Heute soll bereits das Bürgermeisteramt von Kop (Bulanık) durch einen bestellten Treuhänder besetzt worden sein. Gestern wurden dahingehende Meldungen für Sûr (Amed) und Farqîn (Silvan) laut. Die Co-Bürgermeister […]
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Mittlerweile wurden 17 Bürgermeister*innen ihres Amtes enthoben
Türkei/Nordkurdistan – In den letzten Tagen ist die Zeitung Zaman mittels einer eingesetzten Teuhandverwaltung unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Ähnliches ist jetzt auch in der Politik geplant. In der Türkei ist ein neues Gesetz auf dem Weg. Den Entwurf dazu will Mehmet Özhaseki, Vize-Generalvorsitzender der AKP, dort für kommunale Verwaltung verantwortlich, in Kürze dem Ministerpräsidenten […]
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