Gegen die Bürgermeisterin von Diyarbakir Gültan Kışanak wurde wegen des Vorwurfs, „Propaganda für eine [Terror-]Organisation“ getätigt zu haben, eine Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft von Diyarabkir angefertigt. Als Grundlage für diesen Vorwurf bezieht sich die Staatsanwaltschaft auf eine Rede von Kışanak bei der Kundgebung zum Weltfrauentag am 8. März in Diyarbakir. Wenn das Gericht die Anklageschrift […]
Tag-Archiv: Repression
Anklageschrift gegen Kışanak angefertigt
In Bakur/Nordkurdistan/Südosttürkei, HDP - Demokratische Partei der Völker, Presse, Repression veröffentlicht
Ebenso getaggt Gültan Kışanak, HDP-Demokratische Partei der Völker
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Mehmet D. als „hochrangiger Kader der PKK“ zu drei Jahren Haft verurteilt!
Gericht verteidigt Gewaltmonopol eines Mörderstaates Am 28.8. wurde der kurdische Politiker Mehmet D. in einem § 129 b Verfahren wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ von der 3. Kammer des OLG zu drei Jahren Haft verurteilt. Eines davon hat er schon im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis verbracht.
In Erklärungen, PKK-Verbot, Repression veröffentlicht
Ebenso getaggt §129b, PKK-Verbot
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Pressemitteilung: Kurdischer Aktivist in Bonn festgenommen
Während am Freitag, 28. August der § 129b-Prozess gegen Mehmet D. vor dem OLG Hamburg zu Ende geht, wurde – wie wir soeben erfahren haben – heute der über 50-jährige Bedrettin K. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§ 129b StGB) in Bonn festgenommen. Der Kurde war bereits 22 Jahre in türkischen […]
In Erklärungen, Repression veröffentlicht
Ebenso getaggt Deutschland, PKK-Verbot
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Ko-Bürgermeister von Colemêrg festgenommen
Die Ko-BürgermeisterInnen der Provinz Colemêrg (Hakkari) Dilek Hatipoğlu und Nurullah Çiftçi sind auf Befehl der türkischen Staatsanwaltschaft festgenommen worden. Bereits am 17. August hatten türkische Sicherheitskräfte die Wohnungen der beiden HDP-BürgermeisterInnen durchsucht. Nachdem die Sicherheitskräfte die beiden BürgermeisterInnen allerdings in ihren Wohnungen nicht auffinden konnten, sprachen Hatipoğlu und Çiftçi am 20. August bei der Staatsanwaltschaft […]
In Başûr/Südkurdistan/Nordirak, Bakur/Nordkurdistan/Südosttürkei, Demokratische Autonomie, HDP - Demokratische Partei der Völker, Presse, Repression veröffentlicht
Ebenso getaggt HDP-Demokratische Partei der Völker, Nordkurdistan/Bakur, Türkei
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