An die Presse und Öffentlichkeit
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı macht mit einer Meldung vom 25. November erneut kurdische Politiker und Institutionen zur Zielscheibe.
Der KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen), auf dem in der Meldung Bezug genommen wird, stellt einen Zusammenschluss von 26 Dachorganisationen und insgesamt 403 Institutionen dar und ist somit der größte Dachverband der in der Diaspora lebenden Kurdinnen und Kurden. Der KCDK-E ist mit seiner satzungsmäßigen Identität auf Grundlage des europäischen Rechts gegründet worden und stellt eine zivilgesellschaftliche Organisation dar. Der KCDK-E hat sich einerseits zum Ziel gesetzt, die Kultur und Identität der kurdischen Bevölkerung zu schützen. Andererseits ist es das Ziel der Organisation, die Verständigung zwischen der kurdischen Gesellschaft im Exil zu anderen gesellschaftlichen und migrantischen Gruppen zu stärken. Der KCDK-E setzt sich ein für die Lösung der gesellschaftlichen Fragen in Europa, für die Toleranz und einen nachhaltigen Frieden. Hierfür arbeitet er mit anderen gesellschaftlichen Organisationen, politischen Parteien, Initiativen, Plattformen und Einzelpersonen zusammen. Grundlage dieser Zusammenarbeit und des Dialogs sind die gemeinsamen globalen demokratischen Werte.
Die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi möchte diese demokratischen Strukturen nun zur Zielscheibe machen und kriminalisieren. Sie benennt in ihrem Artikel explizit die „Demokratischen Gesellschaftszentren“ und die „Volksräte“. Auch unsere Organisation, der KCDK-E, sowie der Kurdistan Nationalkongress (KNK) werden in dem besagten Artikel namentlich benannt.
Neben den kurdischen Strukturen werden auch verschiedene europäische politische Parteien benannt und angegriffen. Zu diesen Parteien gehören DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, ebenso wie Syriza in Griechenland, die Labour Party in Großbritannien und weitere Parteien.
Der türkische Staat möchte seine Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung neben Nordkurdistan und Rojava nun auch auf Europa ausweiten. Nachdem nach den Morden von Paris es ruhig um die Aktivitäten des türkischen Staates in Europa geworden ist, belegen Daten und Dokumente, die wir jüngst mit der Öffentlichkeit geteilt haben, dass der türkische Staat die Angriffspläne auf kurdische Strukturen und Aktivist*innen in Europa von Neuem aufgenommen hat. Dass gewisse Pläne des türkischen Staates aufgedeckt und dechiffriert worden sind, hat nun dazu geführt, dass der Staat nun durch seine offiziellen Organe, wie der Anadolu Ajansi, Personen und Organisationen zur Zielscheibe macht. Es ist offensichtlich, dass die Namen der Personen und Organisationen, die in dieser Meldung genannt werden, zum Angriffsziel derjenigen Gruppen gemacht werden, die für den türkischen Geheimdienst MIT in Europa arbeiten. Die Nachricht der türkischen Nachrichtenagentur macht außerdem deutlich, dass sie mit den Gruppen in Verbindung stehen, deren Angriffspläne auf kurdische Aktivist*innen in Europa jüngst dechiffriert worden sind. Die Meldung kann gar als Antwort auf die Dechiffrierung gewertet werden. Denn die Namen, die im besagten Artikel genannt werden, sind zum Teil dieselben, die auf der Zielscheibe der dechiffrierten Gruppen standen.
Wir möchten abermals auf diese illegalen Praktiken des türkischen Staates aufmerksam machen. Wir rufen alle dazu auf, ihre Stimmen gegen die Angriffe und Drohungen zu erheben, denen die in Europa lebenden kurdischen Aktivist*innen und Vertreter*innen kurdischer Organisationen ausgesetzt sind. Insbesondere die politischen Parteien, die aufgrund ihres Interesses für die kurdische Frage, ebenfalls zur Zielscheibe in dem Artikel der Anadolu Ajansi gemacht wurden, rufen wir dazu auf, gegenüber diesen Praktiken eine klare Haltung einzunehmen.
Wir rufen die europäischen Regierungen dazu auf, gegen die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Europa schärfere Vorkehrungen zu treffen, die Personen und Organisationen, die für den MIT in Europa aktiv sind, öffentlich zu benennen und so den Aktionsradius des türkischen Staates in Europa zu beschneiden.
Wir denken, dass aktuell genau der richtige Zeitpunkt ist, die Verbots- und Kriminalisierungspraxis Europas gegen kurdische Organisationen aufzuheben. Wir rufen alle dazu auf, den gerechten Kampf der kurdischen Bevölkerung zu unterstützen und eine klare Haltung gegen den Faschismus der AKP einzunehmen.
KCDK-E / Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen
2. Dezember 2016/ Brüssel