Südkurdistan/Irak – Am 12. September hat das irakische Parlament das von der Demokratischen Partei Kurdistans PDK geplante Referendum über die Unabhängigkeit Südkurdistans mehrheitlich abgelehnt und Ministerpräsident Ebadî bevollmächtigt das Referendum zu verhindern. Als Reaktion darauf verließen die kurdischen Abgeordneten das irakische Parlament.
Tags darauf hat Ebadi die Amtsenthebung von Necmedîn Kerim, Gouverneur von Kirkuk, beschlossen. Das irakische Parlament hat dem zugestimmt. Einige Abgeordneten des irakischen Parlaments streben darüber hinaus auch die Rückkehr von irakischer Polizei und Militär sowie die Enthebung des Bezirksparlaments von Kirkuk an.
Der Sprecher der Patriotischen Union Kurdistans YNK Sadî Ehmed Pîrê erklärte den Beschluss der Amtsenthebung des Gouverneurs von Kirkuk für illegitim und sie den Beschuss nicht anerkennen werden. Die Bezirksverwaltung von Kirkuk unterstützte dies und erklärte es wäre einzig die Entscheidung des Bezirks den Gouverneur zu wählen bzw. abzusetzen. Der Gouverneur von Kirkuk war in Bagdad in Ungnade gefallen, nachdem neben der irakischen Staatsfahne auch die Fahne der Autonomen Region Kurdistan gehisst worden war und Kirkuk nun auch am Referendum über die Unabhängigkeit teilnimmt.
Am 15. September trat das Parlament der Autonomen Region Kurdistan, nach knapp zwei Jahren das erste Mal wieder zusammen. Es handelte sich um eine Sondersitzung, beschossen wurde die Durchführung des Kirkuk über die Unabhängigkeit von Bagdad. Das Parlament der Autonomen Region Kurdistan, das über 111 Sitze verfügt, trat mit 68 Abgeordneten zusammen von denen 65 für die Durchführung votierten. Die Parlamentssitzung leitete Cafer Heminki, Vizechef der PDK. Die Gorran Bewegung und Komela Îslami sowie sechs Abgeordnete der YNK, darunter auch der Parlamentspräsident, blieben der Sitzung fern.
Das Referendum ist für den 25. September angesetzt. Barzani, Vorsitzender der PDK, hatte nach Treffen mit einigen politischen Parteien am 7. Juli dieses Jahres erklärt, dass am 25. September die Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit von Bagdad angesetzt werde und das diese auch in den umstrittenen Regionen wie z.B. Kirkuk durchgeführt werde.
Der irakische Ministerpräsident Haydar El Ebadi erklärte dazu, dass das Referendum gegen die Verfassung des Irak verstoße und nicht anerkannte werde. Die Türkei und der Iran sind ebenfalls gegen die Abstimmung, die USA bemüht sich aktuell um eine Aufschiebung des Referendums. Die Krise verschärft sich zusehends. Haydar El Ebadi erklärte gegenüber Associated Press, dass die Kurden mit dem Feuer spielen würden und fügte hinzu: „Wer gegen die Verfassung verstößt, wer die Grenzen des Irak und der Region in Frage stellt, stellt den Nachbarländern einen Blanco Scheck aus die Souveränität des Irak in Frage zu stellen, das verschärft die Spannungen in sehr gefährlichem Ausmaß.“
ANF, 16.09.2017, ISKU