Erklärung zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Faschistische Bewegungen auf der ganzen Welt sind heute die größte Gefahr für die Wahrung der Menschenrechte. Auf allen Kontinenten unserer Erde erstarken Ideen faschistischer Couleur als Reaktion auf die Vertiefung gesellschaftlicher Widersprüche. Das Ausmaß der Krise ist uns allen bewusst: Umweltzerstörung, Kriege und Flucht, die wachsende Schere zwischen Arm und Reich und zunehmende Gewalt gegen Frauen. Angesichts des bedrohlichen Ausmaßes dieser Entwicklungen suchen heute Menschen in allen Teilen der Welt nach Auswegen aus der Krise, die sie tagtäglich an der eigenen Haut erfahren. Währenddessen versuchen die Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft bei Treffen wie G20 im Sommer dieses Jahres ihre Verwicklung in die Krise zu kaschieren. Ihre Lösungsvorschläge – nationalistische Abschottung, Aufrüstung und Krieg, Intensivierung der Ausbeutung von Mensch und Natur – können und wollen wir nicht akzeptieren. Wir wissen, dass die Verteidigung der Menschenrechte nur durch den Aufbau einer anderen Welt erreicht werden kann. Diese andere Welt ist möglich. Und sie ist heute nötiger denn je.
Der deutsche Staat ist mit seiner Politik federführend beim Abbau der Menschenrechte. Innenpolitische Protestbewegungen wie gegen den G20-Gipfel in Hamburg werden massiv kriminalisiert. Die Ausweitung der Telefondatenspeicherung, Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung, Sondereinheiten bei anti-Nazi-Protesten oder die Gleichsetzung von linkem und rechtem Protest – die Liste der staatlichen Angriffe auf grundlegende Rechte unserer Gesellschaft ließe sich problemlos fortsetzen. Angesichts des wachsenden Unmutes über steigende Mieten, das staatliche Versagens bei der Aufnahme von Geflüchteten und die zunehmenden Prekarisierung des Arbeitsmarktes greift der deutsche Staat zu zunehmend repressiven Mitteln im eigenen Land.
Auch außenpolitisch setzt die deutsche Bundesregierung auf die Zusammenarbeit mit Regimen, denen Menschenrechte herzlich wenig bedeuten. Ohne die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung Deutschlands gäbe es das faschistische Regime in der Türkei nicht mehr. Mit Panzern aus den Werken Rheinmetalls, Investitionen der 6.800 deutschen Unternehmen in der Türkei und der politischen Rückendeckung der deutschen Bundesregierung führt Erdogan Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Insbesondere im kurdischen Südosten der Türkei kann von der Achtung der Menschenrechte spätestens seit dem Sommer 2015 keine Rede mehr sein. Seither wurden dort die Luftwaffe und schweres Kriegsgerät gegen Städte wie Cizire und Nusaybin eingesetzt, 500.000 Menschen zur Flucht gezwungen und über 10.000 politische Aktivisten inhaftiert. Für seine menschenverachtende Politik gehört Erdogan vor dem Internationalen Menschengerichtshof angeklagt.
Eine andere Welt ist möglich. Das können wir insbesondere an Kämpfen außerhalb Europas sehen. Die zapatistische Bewegung in Chiapas, die Bewegung der Landlosen in Brasilien und die Demokratische Föderation Nordsyrien zeigen uns, dass die Antwort auf die Krise des Kapitalismus der Aufbau demokratischer Alternativen ist. Wollen wir Werte wie Solidarität, Gleichberechtigung und Gleichheit zu einem festen Bestandteil unseres alltäglichen Lebens machen, müssen wir heute anfangen unsere eigenen Alternativen aufzubauen. Basisdemokratie, die Freiheit der Frau und Ökologie bilden die Grundlage für unsere Suche nach einer anderen Welt. Eine Welt, in der Menschenrechte gelebte Praxis, Menschlichkeit ein tief verinnerlichtes Gefühl und Freiheit der Antrieb für das gemeinsame Leben darstellen. Für diese Welt werden wir uns auch zukünftig einsetzen. Ob hier in Deutschland, in Kurdistan oder allen anderen Teilen dieser Welt. Wir rufen alle Menschen dazu auf, die Wahrung der Menschenrechte mit uns gemeinsam durch den Aufbau einer anderen Welt zu sichern. Jetzt. Überall. Gemeinsam: Lang lebe die Zärtlichkeit der Völker!
Dezember 2017, NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland
Nav-Dem e.V. – Berlin