Mit vielfachen Aktionen wurde heute gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover protestiert. Einem Demonstranten wurden bei einer Blockade beide Beine von der Polizei gebrochen. Im Rahmen der Proteste fanden mehrere Demonstration sowie Sitzblockaden rund um das Kongresszentrum in Hannover statt. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Es kam zu mehreren Verletzten. Ein […]
Kategorien-Archiv: Deutschland
Entschlossenes Zeichen gegen AfD in Hannover
NAV-DEM Berlin protestiert gegen Veranstaltungsverbot durch Berliner Polizei
Für Sonntag, den 3.12.2017, plante NAV-DEM Berlin (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.) eine Solidaritätsveranstaltung in Neukölln für die Menschen in dem nordsyrischen Kanton Afrin. Im Rahmen der Veranstaltung, zu der hunderte Gäste erwartet wurden, sollte ein umfangreiches Kulturprogramm stattfinden. Am heutigen Freitag verbot die Berliner Polizei die Veranstaltung mit der Begründung, […]
24 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland
Erklärung zu 24 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland Bundesregierung verschärft die Verfolgung Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 24 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden […]
Fass ohne Boden?
Großdemonstrationen werden eingekesselt, Fahnen verboten, Sprechchöre untersagt, Demonstranten festgenommen, Proteste völlig untersagt … Das sind einige der Folgen des PKK-Verbots, mit denen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland in jüngster Zeit konfrontiert waren. Geschuldet sind diese Missstände einem Ausufern des PKK-Verbots. Im Frühjahr hatte das Bundesinnenministerium in einem Rundschreiben erklärt, dass u.a. die Fahnen der […]
Das deutsche Darstellungsverbot von Abdullah Öcalan
Ramo Menda, Sozialwissenschaftler und Experte für interreligiösen Dialog Die Politik und Medien in Europa und Deutschland rühmen sich gerne in abgrenzender und ausgrenzender Weise mit den demokratischen Grundrechten in den westlichen Gesellschaften, so z. B. mit der Meinungs- und Pressefreiheit oder dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Diese grundlegenden Menschenrechte, welche nach dem Niedergang des Faschismus, dem […]
Frontalangriff auf Demonstrationsfreiheit: Ereignisse auf No-Pasaran!-Demo stehen für Eskalation der Kriminalisierungspolitik
Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 05.11.201 Am gestrigen Samstag sind tausende Kurdinnen, Kurden und solidarische Menschen auf der von über 40 Organisationen unterstützen europaweiten No Pasaran!-Demonstration in Düsseldorf zusammenkommen. Gemeinsam protestierten sie gegen die Verbote kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei und für die Freiheit Abdullah Öcalans und aller […]
Busstopp in Hamburg: Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan
Am 9. Oktober startete die Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan« in Straßburg eine Bustour im Rahmen der Kampagne „Die Zeit ist reif! – Freiheit für Öcalan!“. Der Bus besucht auf seiner Tour 33 europäische Städte. Am Abend des 30. Oktober erreichte er Hamburg zur Podiumsdiskussion in der Uni. AktivistInnen der […]
Dialog statt Verbot: Stellungnahme zu inakzeptablen Auflagen für Öcalan-Demonstration
Tausende Menschen beteiligten sich in den vergangenen Wochen in Deutschland an den Protesten für die Freiheit Abdullah Öcalans. Den Höhepunkt der Proteste bildet nun die für den 4. November geplante europaweite Demonstration, zu der 41 Organisationen aufrufen. Die Veranstalter der Demonstration sehen sich jedoch mit ähnlichen Schikanen wie auf dem 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in […]
Offener Brief von NAV-DEM
Ein Aufruf der Co-Vorsitzenden des Demokratischen Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Deutschland bezüglich der bundesweiten Protestaktionen für Öcalan, 21.10.2017 Sehr geehrte Damen und Herren, auf unserem Aufruf vom 16.10.2017 hin, sind seit Anfang dieser Woche tausende Kurdinnen und Kurden in Deutschland in dutzenden Städten auf die Straßen gegangen, um von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Sie […]
Demonstration am 4. November 2017: Kein Fußbreit dem Faschismus
Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen! Mit den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden und zuletzt in Deutschland hat das Erstarken der rechtspopulistischen Parteien einen deutlichen Ausdruck gefunden. Damit wird sich nicht nur das Leben der MigrantInnen, sondern aller Gesellschaften in Europa […]