Kategorien-Archiv: Deutschland

24. Internationales kurdisches Kulturfestival für Frieden, Toleranz und Demokratie Verfassungsschutz erwirkt de facto Veranstaltungsverbot

Presseerklärung Am 3. September sollte im RheinEnergie Stadion Köln das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival stattfinden. Veranstalter des Festivals ist das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) e.V., welches mit über 200 Mitgliedsvereinen zu den größten Dachverbänden von Migrantenorganisationen zählt. Nun erfuhren wir, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie der Innenminister des Landes NRW […]

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NAV-DEM: Bundesweite Demonstrationen für Öcalan

DEUTSCHLAND – Das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) ruft für diese Woche zu bundesweiten Demonstration und Protesten gegen die Isolationshaft des Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan auf. In der Presseerklärung (https://isku.blackblogs.org/2818/nach-dem-gescheitertem-putschversuch-wir-fordern-den-umgehenden-kontakt-zu-abdullah-oecalan/) geht das Gesellschaftszentrum auf die anhaltende Totalisolation und komplette Kontaktsperre seit über einem Jahr ein. Gerade in Zeiten eines Militärputsches und […]

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Kurden unterstützen Gegen-Demo zu der Demonstation der AKP-Erdogan-Anhänger am Sonntag den 31.07.2016 in Köln

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 28.07.2016 Fälschlicherweise wurde in mit Bezug auf die “Kurdische Gemeinde Deutschland” in deutschen Medien berichtet, dass die Kurdinnen und Kurden die am Samstag stattfindende Gegendemo zur AKP-Erdogan-Demo nicht unterstützen würden. Wir möchten hier zum Ausdruck bringen, dass wir – NAV-DEM -als größter Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland […]

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„VERSCHIEBUNG DES PROZESSES AUFGRUNG EURER MITSCHULD“

Dreifacher politscher Mord mitten in Europa „VERSCHIEBUNG DES PROZESSES AUFGRUNG EURER MITSCHULD“ Am 9. Januar 2013 wurden drei kurdische Aktivistinnen, Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez am helllichten Tag im Kurdistan Informationsbüro in einer der belebtesten Gegenden von Paris brutal und auf professionell durchgeführte Weise ermordet. Wir verurteilen diese Morde und ihre Hintermänner aufs […]

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VS-Bericht 2015 erklärt AZADÎ zum „wichtigen Beobachtungsobjekt“

Pressemitteilung, 1. Juli 2016 Im Jahresbericht 2015 des Bundesamtes für Verfassungsschutz findet sich unter der Rubrik „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern“ – Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten – erstmalig auch der Rechtshilfefonds AZADÎ (Seite 233). In dem kurzen Text wird festgehalten, dass es sich bei dem Rechtshilfefonds um einen Verein handele, „dessen Hauptzweck […]

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Länderübergreifende politisch motivierte Verfolgung – kurdischer Aktivist* innen: Hasan Dutar an Deutschland überstellt

Pressemitteilung, 29.  Juni 2016 Am 28. Juni wurde der in Deutschland lebende kurdische Politiker Hasan Dutar von Dänemark an die deutsche Justiz überstellt und in die JVA Hamburg-Holstenglacis gebracht. Er war am 8. Juni aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der auf einem Haftbefehl des Oberlandesgerichts Hamburg beruhte, in Kopenhagen fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Ausgerechnet […]

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Die Kriminalisierung der Kurden beenden

Den Dialog mit den Kurden beginnen Die Entwicklungen in der Türkei sind für uns alle besorgniserregend. Vor allem seit den ersten Parlamentswahlen im Juni 2015 herrscht ein ausgeprägter Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Städte werden belagert, Zivilisten wehrlos auf der Straße getötet, 160 Menschen, die sich zu ihrem Schutz in den Kellern der Häuser in […]

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Freiheit für Hasan Dutar – Kriminalisierung und Verhaftung êzîdischer Kurden

– Repressionen und Kriminalisierungspolitik gegenüber der êzîdisch-kurdischen Bevölkerung und gegen êzîdisch-kurdische Politiker müssen sofort beendet werden – Wir fordern die sofortige Freilassung unseres Mitglieds Hasan Dutar sowie allen anderen politisch motivierten Verhaftungen Am 08.06.2016 erfuhren wir, dass unser Mitglied Hasan Dutar durch die Polizei in Dänemark festgenommen wurde. Nach seiner Verhandlung in Dänemark in dem […]

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OLG Düsseldorf: Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Ahmet Çelik

AZADÎ-Pressemitteilung, 9. Mai 2016 Am Donnerstag, 12. Mai, um 10.00 Uhr beginnt vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik, der im Juli 2015 in Siegen festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Köln-Ossendorf befindet. Die Anklage wirft dem 51-Jährigen vor, als mutmaßlicher PKK-Kader von […]

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Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten: Weitere Anklagen und Festnahmen

Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker: Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3, Hamburg) […]

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