Tag-Archiv: §129b

Berlin: Ein weiteres 129b-Verfahren gegen kurdischen Aktivisten

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 6. September 2017

In Berlin begann der Prozess gegen den kurdischen Politiker Hıdır Y. (48). Am 16. Februar 2016 war Hıdır Y. in seiner Wohnung in Frankfurt verhaftet und nach Berlin verbracht worden. Das Verfahren läuft im Rahmen des § 129 b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland). Die Anklage wirft ihm vor, Verantwortlicher der PKK im […]

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Kenan Baştu zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 1. September 2016

Freiheit für Kenan Baştu und alle politischen Gefangenen! Pressemitteilung des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover Celle, 01.09.16 kurdischer Aktivist Kenan Baştu / PKK-Verbot OLG Celle / Urteilsverkündung 01.09.16 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland / §§ 129a, 129b StGB Heute, am 01.09.16 wurde der kurdische Aktivist Kenan Baştu vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (4. Strafsenat) […]

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I n f o r m a t i o n e n zu §129b-Prozessen

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 24. August 2016

Ahmet ÇELIK, OLG Düsseldorf, Kapellweg 36, Düsseldorf-Hamm 29.8. und 30.8. – jeweils um 9.30 Uhr (an beiden Tagen wird der von der Anklage geladene Sachverständige Dr. Porsch vortragen) Kenan BAṢTU, OLG Celle, Schlossplatz 2 in Celle 25. August, 9.00 Uhr: Plädoyer der Verteidigung 01. September:  U r t e i l s v e r […]

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Länderübergreifende politisch motivierte Verfolgung – kurdischer Aktivist* innen: Hasan Dutar an Deutschland überstellt

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 29. Juni 2016

Pressemitteilung, 29.  Juni 2016 Am 28. Juni wurde der in Deutschland lebende kurdische Politiker Hasan Dutar von Dänemark an die deutsche Justiz überstellt und in die JVA Hamburg-Holstenglacis gebracht. Er war am 8. Juni aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der auf einem Haftbefehl des Oberlandesgerichts Hamburg beruhte, in Kopenhagen fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Ausgerechnet […]

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Dienstag, 14. Juni 8:30 Uhr: Solidarität mit Bedrettin Kavak

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 10. Juni 2016

Am 14. Juni um 9:00 Uhr geht der Prozess gegen Bedrettin Kavak vor dem OLG Hamburg weiter. An diesen Tag kommt eine Menschenrechtsdelegation aus der Türkei um den Prozess zu beobachten. Deshalb treffen wir uns schon um 8:30 Uhr vor dem Gericht. Kommt vorbei, zeigt euch solidarisch. und abends dann zur Veranstaltung ins Rathaus: Türkei: […]

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OLG Düsseldorf: Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Ahmet Çelik

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 10. Mai 2016

AZADÎ-Pressemitteilung, 9. Mai 2016 Am Donnerstag, 12. Mai, um 10.00 Uhr beginnt vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik, der im Juli 2015 in Siegen festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Köln-Ossendorf befindet. Die Anklage wirft dem 51-Jährigen vor, als mutmaßlicher PKK-Kader von […]

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Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten: Weitere Anklagen und Festnahmen

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 2. Mai 2016

Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker: Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3, Hamburg) […]

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FREIHEIT ODER FREIHEIT!

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 30. April 2016

Für Bedrettin Kavak und alle anderen! Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und die Aufrechterhaltung der Kriminalisierungspraxis in […]

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Pressemitteilung des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 29. April 2016

Heute, am 29.04.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem Oberlandesgericht Celle eröffnet.Im Vorfeld gab es umfangreiche Kontrollen der an dem Prozess interessierten Menschen. Das führte unter anderem dazu, dass die letzten Besucher*innen erst ein halbe Stunde nach Beginn des Prozesses den Saal betreten konnten. Diese Kontrollen sind Ausdruck einer Vorverurteilung des Betroffenen und […]

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Kommt am 3. Mai um 8:30 Uhr zur Kundgebung vor das OLG Hamburg!

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 27. April 2016

Am Dienstag, dem 3. Mai, beginnt vor dem OLG Hamburg die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Bedrettin Kavak. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen. Dieser Prozess ist einer von vielen § 129b-Verfahren, die derzeit gegen kurdische Aktivisten […]

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