PROZESSINFORMATION Hıdır YILDIRIM verurteilt und freigelassen Heute verurteilte das Kammergericht Berlin den kurdischen Aktivisten Hıdır YILDIRIM im Verfahren nach §§129a/b StGB zu einer Strafe von 1 Jahr und 9 Monaten ohne Bewährung, aber mit anschließender Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Strafe von 2 Jahren und 3 Monaten plädiert, die Verteidigung hingegen Freispruch gefordert. In […]
Tag-Archiv: AZADÎ e.V.
Hıdır YILDIRIM verurteilt und freigelassen
In Erklärungen, Menschenrechtsverletzungen, PKK-Verbot veröffentlicht
Ebenso getaggt §129a/b, PKK-Verbot
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24 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland
Erklärung zu 24 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland Bundesregierung verschärft die Verfolgung Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 24 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden […]
In Deutschland, Erklärungen, PKK-Verbot, Repression veröffentlicht
Ebenso getaggt PKK-Verbot
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Anwälte legen Verfassungsbeschwerde gegen Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums ein
AZADÎ-Pressemitteilung Um Strafverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen „terroristischen Vereinigung“ (§§129a/b StGB) durchzuführen, ist eine „Verfolgungsermächtigung“ erforderlich, die einzig das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – in Abstimmung mit dem Bundesinnen- und Außenressort sowie dem Bundeskanzleramt – erteilt. Diese Regelung wurde infolge der Anschläge vom 11. September im Jahre 2002 eingeführt. Seit Oktober […]
In Deutschland, Erklärungen, Repression veröffentlicht
Ebenso getaggt §129a/b
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VS-Bericht 2015 erklärt AZADÎ zum „wichtigen Beobachtungsobjekt“
Pressemitteilung, 1. Juli 2016 Im Jahresbericht 2015 des Bundesamtes für Verfassungsschutz findet sich unter der Rubrik „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern“ – Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten – erstmalig auch der Rechtshilfefonds AZADÎ (Seite 233). In dem kurzen Text wird festgehalten, dass es sich bei dem Rechtshilfefonds um einen Verein handele, „dessen Hauptzweck […]
Länderübergreifende politisch motivierte Verfolgung – kurdischer Aktivist* innen: Hasan Dutar an Deutschland überstellt
Pressemitteilung, 29. Juni 2016 Am 28. Juni wurde der in Deutschland lebende kurdische Politiker Hasan Dutar von Dänemark an die deutsche Justiz überstellt und in die JVA Hamburg-Holstenglacis gebracht. Er war am 8. Juni aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der auf einem Haftbefehl des Oberlandesgerichts Hamburg beruhte, in Kopenhagen fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Ausgerechnet […]
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Ebenso getaggt §129b, Deutschland, PKK-Verbot, Repression
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OLG Düsseldorf: Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Ahmet Çelik
AZADÎ-Pressemitteilung, 9. Mai 2016 Am Donnerstag, 12. Mai, um 10.00 Uhr beginnt vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik, der im Juli 2015 in Siegen festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Köln-Ossendorf befindet. Die Anklage wirft dem 51-Jährigen vor, als mutmaßlicher PKK-Kader von […]
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Ebenso getaggt Ahmet Çelik, §129b, PKK-Verbot
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Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten: Weitere Anklagen und Festnahmen
Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker: Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3, Hamburg) […]
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Ebenso getaggt §129b, Deutschland, PKK-Verbot, politische Gefangenen
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FREIHEIT FÜR DIE KURDISCHEN GEFANGENEN IN DEUTSCHLAND
AZADÎ FREIHEIT ÖZGÜRLÜK „Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, dass der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist“ Walter Benjamin AZADÎ e.V, Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland Hansaring 82, 50670 Köln Tel:0221 / 16 79 39 45 azadi@t-online.de STAND: M ä r z 2016 Kurzbiografien der acht kurdischen Aktivisten, die sich derzeit in deutschen […]
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Ebenso getaggt §129b, PKK-Verbot
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AZADÎ: Der 18. März ist der Internationale Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen
Pressemitteilung 16. März 2016 FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN ! Der 18. März ist der Internationale Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Ein solcher Tag ist derzeit insbesondere für die Türkei bitter notwendig. Unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoǧan führt das AKP-Regime in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei einen brutalen […]
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Ebenso getaggt 18. März, §129b, Internationaler Tag der politischen Gefangenen
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Politisch motivierte Strafverfolgung geht weiter: Kurdischer Aktivist Muhlis K. in Düsseldorf festgenommen
AZADÎ e.V – Pessemitteilung Am 6. September 2011 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Generalbundesanwalt ermächtigt, kurdische Aktivist*innen gemäß § 129b Abs. 1 in Verbindung mit § 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch strafrechtlich zu verfolgen, die mutmaßlich als Deutschlandverantwortliche oder Verantwortliche für in Deutschland bestehende PKK-Gebiete tätig sind bzw. waren. Sie werden – […]
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Ebenso getaggt §129, Deutschland, PKK-Verbot
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