Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker: Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3, Hamburg) […]
Tag-Archiv: Deutschland
Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten: Weitere Anklagen und Festnahmen
In Deutschland, Erklärungen, Repression veröffentlicht
Ebenso getaggt AZADÎ e.V., §129b, PKK-Verbot, politische Gefangenen
Kommentare geschlossen
Erneut Festnahmen in Deutschland
BREMEN/BERLIN – Nachdem erst vor kurzem ein kurdischer Politiker in Schweden auf Geheiß der bundesdeutschen Regierung in Zusamenarbeit mit dem AKP Regime festgenommen wurde und nun zur politischen Strafverfolgung in die BRD abgeschoben werden soll, kam es zu Beginn der Woche auch in Deutschland zu zwei Festnahmen. Die von der Springer-Presse geführte BZ titelte am […]
In Deutschland, PKK-Verbot, Presse, Repression veröffentlicht
Ebenso getaggt Berlin, Bremen, Festnahme, PKK-Verbot, Repression
Kommentare geschlossen
Kurdischer Politiker soll von Schweden an Deutschland ausgeliefert werden
Der kurdische Politiker Zeki Eroğlu wurde auf Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm verhaftet. Ein schwedisches Gericht hat jetzt der Auslieferung des kurdischen Politikers an Deutschland zugestimmt. Innerhalb der nächsten vierzehn Tage soll Zeki Eroğlu nach Deutschland ausgeliefert werden. Zeki Eroğlu genießt in der Schweiz politisches Asyl. Deutschland wirf ihm vor, als Gebietsverantwortlicher für den […]
In Deutschland, PKK-Verbot, Presse, Repression veröffentlicht
Ebenso getaggt PKK-Verbot, Repression Verhaftungen, Schweden
Kommentare geschlossen
Böhmermann…aber da war doch noch was?
Während in den deutschen Mainstream Medien die Berichterstattung bezüglich des Gedichtes Böhmermanns über Erdoğan und dessen völlig absurder Überreaktion darauf im Mittelpunkt steht, wird weiterhin kaum über die Situation in Bakûr (Nordkurdistan/Osttürkei) und den Angriffen auf die Demokratische Autonomie der Kurd*innen berichtet. In Nisêbîn (türk. Nusaybin) leistet die Bevölkerung seit nunmehr 31 Tagen Widerstand gegen […]
In Bakur/Nordkurdistan/Südosttürkei, Deutschland, Presse, Rojava/Nordsyrien, Rojava/Nordsyrien veröffentlicht
Ebenso getaggt Bakur/Nordkurdistan, Bozkurt, Rojava/Nordsyrien, Türkei
Kommentare geschlossen
Politisch motivierte Strafverfolgung geht weiter: Kurdischer Aktivist Muhlis K. in Düsseldorf festgenommen
AZADÎ e.V – Pessemitteilung Am 6. September 2011 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Generalbundesanwalt ermächtigt, kurdische Aktivist*innen gemäß § 129b Abs. 1 in Verbindung mit § 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch strafrechtlich zu verfolgen, die mutmaßlich als Deutschlandverantwortliche oder Verantwortliche für in Deutschland bestehende PKK-Gebiete tätig sind bzw. waren. Sie werden – […]
In Deutschland, Erklärungen, PKK-Verbot veröffentlicht
Ebenso getaggt AZADÎ e.V., §129, PKK-Verbot
Kommentare geschlossen
Erklärung zur Razzia im UJZ Kornstraße am 11.02.2016
Der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte es schon angekündigt: „Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich, das nicht fortzusetzen. Wir haben Interessen. Die Türkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt. […] Natürlich gibt es in der Türkei Dinge, die wir zu kritisieren haben. […]
In Erklärungen, Menschenrechtsverletzungen, PKK, PKK-Verbot veröffentlicht
Ebenso getaggt §129b, BRD, NAV DEM, PKK-Verbot, UJZ-Kornstraße
Kommentare geschlossen
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bedrettin Kavak vor dem Hanseatischen OLG Hamburg
Laut Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 10. Februar hat die Bundesanwaltschaft (BAW) am 3. Februar vor dem Staatsschutzsenat des OLG Hamburg Anklage erhoben gegen Bedrettin Kavak, der am 26. August 2015 in Bonn festgenommen worden war und sich seitdem in Untersuchungshaft in Hamburg befindet. Die Anklage beschuldigt ihn der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ […]
In Deutschland, Erklärungen, PKK-Verbot, Repression veröffentlicht
Ebenso getaggt AZADÎ e.V., §129b, Bedrettin Kavak, PKK-Verbot
Kommentare geschlossen
Kampagne TATORT Kurdistan: Wir fordern den Rücktritt von Thomas de Maizière!
Innenminister erklärt Menschenrechte zur Verhandlungssache: Wir fordern den Rücktritt von Thomas de Maizière! Am 12. September 1980 putschte das türkische Militär gegen eine gewählte Regierung. In der Folge verschwanden Hunderttausende in den Knästen der Türkei – misshandelt, gefoltert und über 800 von ihnen hinter Gittern ermordet. Damals unterstützte die Bundesregierung gemeinsam mit anderen NATO-Bündnispartnern diesen […]
In Bakur/Nordkurdistan/Südosttürkei, Deutschland, Erklärungen, Menschenrechtsverletzungen, Türkei veröffentlicht
Ebenso getaggt CIZÎR, Cizre, Innenminister, Kampagne Tatort Kurdistan, Staatsterror, Türkei, Thomas de Maizière
Kommentare geschlossen
AZADÎ: Kriegstreiber nicht willkommen!
Pressemitteilung Dass der türkische Ministerpräsident Ahmed Davutoǧlu am 22. Januar nach Berlin eingeladen wurde, um mit mehreren Ministern an einer Kabinettsitzung der Bundesregierung teilzunehmen, muss als Hohn und Provokation insbesondere gegenüber den in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden sowie allen demokratischen Kräften aus der Türkei verstanden werden. Seit Präsident Recep Tayyip Erdoǧan den Friedensprozess mit […]
In Bakur/Nordkurdistan/Südosttürkei, Deutschland, Erklärungen, Türkei veröffentlicht
Ebenso getaggt AZADÎ e.V., Berlin, Davutoǧlu, Nordkurdistan/Bakur, Türkei
Kommentare geschlossen
26.12.: Solidarisiert euch und kommt zur Demonstration nach Düsseldorf!
Ist das euer Deal?! Türkei soll Flüchtlingsströme stoppen – EU soll zu Massakern in Kurdistan schweigen Der staatliche Terror des AKP-Regimes ist derzeit Alltag in Kurdistan. Seit Monaten werden kurdische Städte von den türkischen „Sicherheitskräften“ belagert, Menschen ermordet, Häuser beschossen, Wasser-, Strom- und Telefonleitungen gekappt. Lehrer und Beamte des Staates wurden bereits aus den umkämpften […]
In Bakur/Nordkurdistan/Südosttürkei, Deutschland, PKK-Verbot, Termine veröffentlicht
Ebenso getaggt Demonstration, Nordkurdistan/Bakur
Kommentare geschlossen