In der Türkei hält die Verhaftungswelle gegen Mitglieder von DBP und HDP unvermindert an. Zu der neuerlichen Verhaftungswelle war es gekommen, nachdem am 10. Dezember in Istanbul 2 Bomben explodierten und über 40 Menschen, darunter mehr als 30 Mitglieder eines Sonderkommandos der Polizei, mit sich in den Tod rissen.
Die HDP hatte die Bombenanschläge zwar scharf verurteilt, aber das bewahrte sie nicht davor, Zielscheibe des Rachefeldzuges der in der Türkei Herrschenden zu werden. Einer offiziellen Erklärung des türkischen Innenministeriums nach wurden allein an den beiden Tagen des 12. und 13. Dezember mindestens 568 Menschen verhaftet. Bei ihnen handelt es sich zumeist um Funktionsträger, teils auch ehemalige Funktionsträger von HDP und DBP. Neben mehreren Bürgermeister*innen wurden auch zwei Abgeordnete des türkischen Parlaments, Çağlar Demirel Fraktionschefin der HDP und die Abgeordnete Besime Konca, verhaftet. Nachdem die Abgeordnete Besime Konca vorerst unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden war, erhob sie Foltervorwürfe. Sie berichtete von Beschimpfungen und Schlägen denen sie ausgesetzt war. Besime Konca wurde noch am gleichen Tag erneut verhaftet.
Mit den am Dienstag verhafteten Abgeordneten ist die Zahl der in der Türkei inhaftierten Abgeordneten der HDP auf 12 gestiegen. Erstaunlicher Weise scheint den Politiker*innen in Europa das Schicksal ihrer Amtskollegen in der Türkei wenig zu berühren. Dabei ist es nicht einmal in Bananenrepubliken üblich, das Abgeordnete statt im Parlament zu debattieren im Gefängnis sind. Zumindest hielt es die Außenminister der europäischen Länder am 13.12. nicht davon ab, sich für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusprechen.
Die Frage scheint dahin gestellt, ob man jetzt erschütterter über den Zustand der Türkei oder von Europa oder sein sollte.
ANF, 13.12.2016, ISKU