Kategorien-Archiv: Deutschland

FREIHEIT ODER FREIHEIT!

Für Bedrettin Kavak und alle anderen! Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und die Aufrechterhaltung der Kriminalisierungspraxis in […]

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Pressemitteilung des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Heute, am 29.04.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem Oberlandesgericht Celle eröffnet.Im Vorfeld gab es umfangreiche Kontrollen der an dem Prozess interessierten Menschen. Das führte unter anderem dazu, dass die letzten Besucher*innen erst ein halbe Stunde nach Beginn des Prozesses den Saal betreten konnten. Diese Kontrollen sind Ausdruck einer Vorverurteilung des Betroffenen und […]

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Kommt am 3. Mai um 8:30 Uhr zur Kundgebung vor das OLG Hamburg!

Am Dienstag, dem 3. Mai, beginnt vor dem OLG Hamburg die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Bedrettin Kavak. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen. Dieser Prozess ist einer von vielen § 129b-Verfahren, die derzeit gegen kurdische Aktivisten […]

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Erneut Festnahmen in Deutschland

BREMEN/BERLIN – Nachdem erst vor kurzem ein kurdischer Politiker in Schweden auf Geheiß der bundesdeutschen Regierung in Zusamenarbeit mit dem AKP Regime festgenommen wurde und nun zur politischen Strafverfolgung in die BRD abgeschoben werden soll, kam es zu Beginn der Woche auch in Deutschland zu zwei Festnahmen. Die von der Springer-Presse geführte BZ titelte am […]

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Kurdischer Aktivist vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt

Pressemitteilung des Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover Freiheit für Mustafa Çelik! Kurdischer Aktivist vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt Celle/Hannover, 27.04.16 OLG Celle | Prozessauftakt 29.04.16 | kurdischer Aktivist Mustafa Çelik | Vorwurf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland | §§ 129a, 129b StGB | PKK-Verbot | Prozessbegleitung | Kundgebung | Teilnahme von […]

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Kurdischer Politiker soll von Schweden an Deutschland ausgeliefert werden

Der kurdische Politiker Zeki Eroğlu wurde auf Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm verhaftet. Ein schwedisches Gericht hat jetzt der Auslieferung des kurdischen Politikers an Deutschland zugestimmt. Innerhalb der nächsten vierzehn Tage soll Zeki Eroğlu nach Deutschland ausgeliefert werden. Zeki Eroğlu genießt in der Schweiz politisches Asyl. Deutschland wirf ihm vor, als Gebietsverantwortlicher für den […]

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FREIHEIT FÜR DIE KURDISCHEN GEFANGENEN IN DEUTSCHLAND

AZADÎ FREIHEIT ÖZGÜRLÜK „Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, dass der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist“ Walter Benjamin AZADÎ e.V, Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland Hansaring 82, 50670 Köln Tel:0221 / 16 79 39 45 azadi@t-online.de STAND: M ä r z 2016 Kurzbiografien der acht kurdischen Aktivisten, die sich derzeit in deutschen […]

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Freiheit für Mustafa Çelik!

Weg mit dem Verbot der PKK! Mustafa Çelik ist Linker, Kurde, Aktivist. Seit Jahren setzt er sich für die Demokratisierung der Türkei und eine politische Lösung des Kurdistan-Konflikts ein. Jetzt wird er vor einem Gericht in Celle angeklagt, Mitglied der Arbeiter*innenpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Im Herbst 2014 wurde öffentlich und laut über die Aufhebung […]

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Böhmermann…aber da war doch noch was?

Während in den deutschen Mainstream Medien die Berichterstattung bezüglich des Gedichtes Böhmermanns über Erdoğan und dessen völlig absurder Überreaktion darauf im Mittelpunkt steht, wird weiterhin kaum über die Situation in Bakûr (Nordkurdistan/Osttürkei) und den Angriffen auf die Demokratische Autonomie der Kurd*innen berichtet. In Nisêbîn (türk. Nusaybin) leistet die Bevölkerung seit nunmehr 31 Tagen Widerstand gegen […]

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Aufmarsch türkischer Faschisten verhindern! Orte und Termine bundesweit:

Presseerklärung Stoppt den Staatsterror der AKP! Der Kampf gegen Faschismus ist international! Presse- und Meinungsfreiheit sind universell! Wir erleben Tage, in der es überhaupt nicht mehr notwendig ist, nachzuweisen, dass die Politik des Staatspräsidenten Erdogan und seiner AKP-Regierung in der Türkei und in Kurdistan zutiefst antidemokratisch ist. Mit Wut im Bauch sagen wir: Unser Land […]

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