Tag-Archiv: §129b

Pressemitteilung zu den Razzien in Dresden und Hannover – NAV-DEM u. AZADÎ

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 21. Oktober 2015

Am 21. Oktober 2015 wurden die Räumlichkeiten des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins, vier Privatwohnungen und das Ladenlokal eines kurdischen Geschäftsmanns in Dresden sowie eine Privatwohnung in Hannover von der Polizei durchsucht. Während der Durchsuchungen wurde ein anwesender Kurde in Untersuchungshaft genommen. Bei den Durchsuchungen wurden Türen aufgebrochen, Betroffene teilweise aus ihren Betten geholt oder mit gezogener Waffe […]

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Mehmet D. als „hochrangiger Kader der PKK“ zu drei Jahren Haft verurteilt!

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 28. August 2015

Gericht verteidigt Gewaltmonopol eines Mörderstaates Am 28.8. wurde der kurdische Politiker Mehmet D. in einem § 129 b Verfahren wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ von der 3. Kammer des OLG zu drei Jahren Haft verurteilt. Eines davon hat er schon im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis verbracht.

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