Die Partei der Demokratischen Regionen (DBP) hat einen Bericht zur Situation der lokalen Verwaltung vorgelegt. Hatte bei den letzten Lokalwahlen in 109 Bürgermeistereien die DBP sich gegen einen Gegenkandidaten von der AKP durchsetzten können, sind mittlerweile in 83 von ihnen Zwangsverwalter von Ankara eingesetzt worden; es sich dabei nicht selten um den lokalen Gouverneur oder […]
Tag-Archiv: DBP – Partei der Demokratischen Regionen
Nur eins ist die Türkei dabei nicht geworden, eine Demokratie …
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KobürgermeisterInnen von Qilaban festgenommen
Die Angriffe der AKP-Regierung gegen die von der Bevölkerung gewählten GemeindevertreterInnen in Bakûr/Nordkurdistan halten ununterbrochen an. Heute wurden die Kobürgermeisterin Zeynep Uren und der Kobürgermeister Yûnûs Urek von Qilaban, Provinz Şirnex (Şırnak) verhaftet. Bei den Überfällen der türkischen „Sicherheitskräfte“ auf die Wohnhäuser der beiden, wurden sie während der Durchsuchung in Räume eingesperrt. Später wurden sie […]
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Kovorsitzende der DBP Sebahat Tuncel in Haft
Sebahat Tuncel, Kovorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen DBP, ist in Haft. Sie war am 4. November auf einer Protestkundgebung gegen die Verhaftung der Abgeordneten der HDP in Amed festgenommen worden. Heute wurde sie unter dem Vorwurf der „Propaganda für und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation“ in Untersuchungshaft genommen. Aktuell sind die meisten der in […]
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Colemêrg: Volksversammlung von Polizei gestürmt – 100 Festnahmen
Bakur/Nordkurdistan – Im Rahmen der Vorbereitungen für den Kongress der Partei der Demokratischen Regionen DBP in Colemêrg (Hakkari) am 25. Oktober wurde am Dienstag eine Volksversammlung durchgeführt. Die Versammlung, die in den Räumen der DBP in Colemêrg stattfand, wurde von der Polizei gestürmt. Sie nahm etwa 100 Besucherin Gewahrsam, darunter auch Vorstandsmitgieder der DBP. Zeitgleich […]
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Bakur/Nordkurdistan: Gewählte Bürgermeister abgesetzt und gegen Gouverneure ausgetauscht
Durch Verfügung des Innenministeriums wurden in 28 Rathäusern die Bürgermeister abgesetzt. Bei 24 Rathäusern erfolgte dieses unter dem Vorwurf der „Unterstützung der PKK“, bei 4 weiteren mit dem Vorwurf der Unterstützung von Fetullah Gülen, der bezichtigt wird Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli zu sein. Allerdings liegt gegen die betroffenen Bürgermeister im allgemeinen bisher keine […]
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Ankara: 4. Sonderparteitag der DBP
Die Partei der Demokratischen Regionen DBP hat, obwohl Hunderte ihrer Mitglieder, darunter auch ihr Kovorsitzender Kamuran Yüksek, in Haft sind, ihren 4. Sonderparteitag abgehalten. (1) Auf dem Sonderparteitag in Ankara waren die Kovorsizenden der Demokratischen Partei der Völker HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die Kovorsizenden des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft DTK Leyla Güven […]
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Sonderparteitag am 28. Mai der DBP
Die Partei der Demokratischen Regionen DBP führt ihren Sonderparteitag wie geplant am 28. Mai in Ankara durch. Der Kovorsitzende der DBP, Kamuran Yüksek, der seine Verhaftung als Versuch wertet, den Parteitag zum Scheitern zu bringen, erklärte aus dem Gefängnis heraus, dass er trotz der Haft erneut für den Vorsitz kandidieren werde. Mehmet Salih Yıldız, Kovizevorsitzender […]
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Amed: Kovorsitzender der DBP ins Gefängnis überführt
Kamuran Yüksek, Kovorsitzender der DBP (Partei der Demokratischen Regionen), wurde in der Türkei wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer Organisation“ festgenommen. Nach einem zweistündigen Verhör vor dem Haftrichter wurde er am 13.5. in das D-Typ-Gefängnis von Amed überführt. Kurz vor seiner Festnahme am 11.5. hatte er noch gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur DIHA Stellung zum anstehenden Kongress […]
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Ko-Vorsitzender der DBP Kamuran Yüksek in Amed festgenommen
Yüksek wurde beim Verlassen des Informationszentrums der Demokratischen Regionenpartei (DBP) festgenommen und zum Hauptquartier der Provinzpolizei gebracht. Die Polizei begründete die Festnahme Yükseks mit einem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft. ANF, 11.05.2016, Demokratie hinter Gittern
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Erneut steht die Aufhebung der Immunität von HDP-Politikern auf der Tagesordnung der Türkei
Die Aufhebung der Immunität von 5 Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker HDP steht auf der Agenda der türkischen Boulevard-Presse. Nach dem am 2. März 1994 in der Türkei die Immunität von 6 Abgeordneten der Demokratie-Partei DEP aufgehoben wurde, scheint es nun den Anschein zu haben, dass 22 Jahre später erneut mit der Aufhebung der […]
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