AZADÎ e.V. | Pressemitteilung, 25. November 2015 Im November 1993 wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurdinnen und Kurden mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Dutzende Aktivist*innen […]
Tag-Archiv: PKK-Verbot
Wieder Razzien und Verhaftung gegen die kurdische Befreiungsbewegung
Göttingen, 23.10.2015 Am Mittwoch, 21.10.2015 wurden unter dem Vorwand der Bekämpfung der PKK Wohnungen und Büros politisch aktiver kurdischer Menschen und Vereine polizeilich durchsucht. Die meisten der Razzien fanden in Dresden statt, eine in Hannover. In Dresden wurde dabei ein Mann in Haft genommen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, Gebietsleiter der PKK in Sachsen zu sein. […]
In Deutschland, Erklärungen, PKK-Verbot, Repression veröffentlicht
Ebenso getaggt §129b
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Pressemitteilung zu den Razzien in Dresden und Hannover – NAV-DEM u. AZADÎ
Am 21. Oktober 2015 wurden die Räumlichkeiten des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins, vier Privatwohnungen und das Ladenlokal eines kurdischen Geschäftsmanns in Dresden sowie eine Privatwohnung in Hannover von der Polizei durchsucht. Während der Durchsuchungen wurde ein anwesender Kurde in Untersuchungshaft genommen. Bei den Durchsuchungen wurden Türen aufgebrochen, Betroffene teilweise aus ihren Betten geholt oder mit gezogener Waffe […]
In Deutschland, Erklärungen, PKK-Verbot, Repression veröffentlicht
Ebenso getaggt §129b
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Mehmet D. als „hochrangiger Kader der PKK“ zu drei Jahren Haft verurteilt!
Gericht verteidigt Gewaltmonopol eines Mörderstaates Am 28.8. wurde der kurdische Politiker Mehmet D. in einem § 129 b Verfahren wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ von der 3. Kammer des OLG zu drei Jahren Haft verurteilt. Eines davon hat er schon im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis verbracht.
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Ebenso getaggt §129b, Repression
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Pressemitteilung: Kurdischer Aktivist in Bonn festgenommen
Während am Freitag, 28. August der § 129b-Prozess gegen Mehmet D. vor dem OLG Hamburg zu Ende geht, wurde – wie wir soeben erfahren haben – heute der über 50-jährige Bedrettin K. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§ 129b StGB) in Bonn festgenommen. Der Kurde war bereits 22 Jahre in türkischen […]
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