Am Mittwoch, den 9. Januar 2013, wurden den kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan (Rojbin) und Leyla Saylemez in den Räumlichkeiten des Kurdistan Informationszentrums in der Rue La Fayette 147 in Paris eiskalt mit einem Kopfschuss hingerichtet. Die Untersuchung in Frankreich enthüllte zahlreiche Hinweise darauf, dass der mutmaßliche Mörder Ömer Güney, der einige Tage nach dem Verbrechen verhaftet worden war, im Namen des türkischen Geheimdienstes (MIT) gehandelt hatte, wie die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bestätigt: „Viele Elemente des Verfahrens lassen vermuten, dass das MIT an Veranlassung und Vorbereitung der Morde beteiligt ist.“
Der Tod von Ömer Güney am 17. Dezember 2016, einen Monat vor Beginn seiner geplanten Gerichtsverhandlung am 23. Januar 2017 in Paris, beraubt uns jedoch der Möglichkeit eines öffentlichen Prozesses, der es möglich gemacht hätte, nicht nur den Täter zu verurteilen, sondern auch und vor allem die Hintermänner, den türkischen Staat!
Warum wurde die Verhandlung so spät angesetzt, obwohl die Untersuchung bereits im Mai 2015 abgeschlossen war und Güneys schwerwiegende gesundheitliche Probleme schon seit seiner Festnahme bekannt waren? Mit dem Hinauszögern des Gerichtsprozesses hat Frankreich die entscheidende Gelegenheit verpasst, endlich ein politisches Verbrechen auf seinem Territorium aufzuklären. Seit den 1960er Jahren wurden nicht weniger als 43 politische Morde auf französischem Boden begangen. Sie alle sind ungestraft geblieben!
Trotz der Versprechen, die der damalige Innenminister Manuel Valls am Tag nach den Attentaten gegeben hat, haben die französischen politischen Behörden nie versucht, diesen dreifachen Mord aufzuklären. Sie waren stets bestrebt, ihre Beziehungen zur Türkei zu schützen, und machten sich nicht einmal die Mühe, die Familien der Opfer oder die Vertreter*innen der kurdischen Gemeinschaft zu empfangen.
Und wie erklärt sich die Haltung des französischen Staates, zur Untersuchung notwendige Beweise als Staatsgeheimnis unter Verschluss zu halten? Ohne diese unverzichtbaren Informationen haben die Ermittlungsrichter die Morduntersuchung vorzeitig und unvollständig abschließen müssen, obwohl die Auftraggeber doch bekannt sind!
Wie lange wird Frankreich das Abdriften des türkischen Regimes ignorieren, das nicht nur auf eigenem Gebiet systematisch gegen die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verstößt, sondern auch in ganz Europa Kritiker*innen des türkischen Staates durch seine Agenten ausspioniert und eliminiert?
Der Tod eines mutmaßlichen Mörders untergräbt in keiner Weise unsere Entschlossenheit, für Wahrheit und Gerechtigkeit zu kämpfen! Einer der Ausführenden ist tot, aber die Hintermänner sind noch auf freiem Fuße! Fünf Jahre später ist das Schweigen der französischen Behörden betäubender denn je. Wir fordern dazu auf, diese Morde vollständig aufzuklären und endlich für Gerechtigkeit zu sorgen!
TJKE – Kurdische Frauenbewegung in Europa