Gezielte Spaltungsversuche der Bundesregierung

LL-Demo am 14.01.2018

Pressemitteilung von YJK-E und Cenî zum Angriff der Polizei auf die LL-Demonstration

Wir, die Kurdische Frauenbewegung in Deutschland und Cenî sind zutiefst empört über die Ereignisse während der Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg – Sinnbild für den sozialistischen Kampf von Frauen – und Karl Liebknecht am Sonntag, 14. Januar 2018 in Berlin.

Während dieser Gedenkfeier wurde eine Frau mit einer Flagge von Abdullah Öcalan, dem Repräsentanten des kurdischen Volkes und derzeit unter extremen Isolationsbedingungen im Gefängnis von Imrali in der Türkei inhaftiert, von deutschen Polizeikräften brutal festgenommen. Die Polizei hat in großer Zahl ungerechtfertigte Gewalt gegenüber unserer Genossin gezeigt. Diese Frau, die mit dem Tragen dieser Fahne ein Zeichen setzt für einen gemeinsamen Kampf für Demokratie und ein freies Zusammenleben, wurde ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung beraubt.

Derzeit versucht die deutsche Regierung die kurdische Freiheitsbewegung mit Ihrer Repressionspolitik von anderen linken Bewegungen in Europa zu trennen. Erst vor wenigen Tagen hat in Hamburg eine Razzia in einer Privatwohnung stattgefunden, nur weil diese Person auf einer Demonstration eine Flagge von Abdullah Öcalan getragen hatte. Daraufhin wurde auch der kurdische Verein von der Polizei gestürmt und durchsucht.

Die Polizei versucht gezielt einzelne mit der kurdischen Bewegung kämpfende und sich solidarisierende Menschen anzugreifen. Diese Repressionspolitik steht im Zusammenhang mit dem „Neustart“ der türkisch-deutschen Beziehungen, der auf schmutzigen Deals mit dem faschistischen AKP-Regime basiert, und den Angriffen gegen linke demokratische Kräfte wie im Rahmen der Attacken gegen die Protestierenden gegen den G20-Gipfel.

Wir verurteilen diese Repressionspolitik und Kriminalisierung der deutschen Regierung gegen die kurdische Freiheitsbewegung und linken Kräfte. Es handelt sich dabei um einen gezielten Angriff auf diejenigen, die für ihre demokratischen Rechte, für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Ethnien, für eine geschlechterbefreite, eine vielfältige und ökologische Gesellschaft eintreten. Abdullah Öcalan hat es geschafft, die Seele des gemeinsamen Kampfes, den Glauben daran, dass eine andere Welt möglich ist, wieder aufleben zu lassen. Mit der Revolution in Nordsyrien, haben er und die mit ihm Kämpfenden gezeigt, dass Menschen unterschiedlicher Ethnien friedlich und in gegenseitiger Anerkennung zusammen leben können und dass sie einen gemeinsamen Kampf gegen Patriarchat, Nationalismus und Kriegstreiberei führen können. Das dort Geschaffene stellt eine reale Alternative zum bestehenden Herrschaftssystem dar und stärkt somit die antisystemischen Kräfte in der ganzen Welt. Diese Ausweitung, diese niedergerissenen Grenzen in den Köpfen und Herzen der Menschen fürchtet die patriarchale Herrschaftsmentalität am meisten und deswegen verstärkt sie ihre Angriffe.

Wir rufen deshalb alle demokratischen Kräfte auf, sich von diesen Angriffen nicht abschrecken zu lassen sondern stattdessen unseren Kampf zu verstärken, noch weiter zusammen zu rücken und die Schönheit, Vielfältigkeit und Kreativität unseres gemeinsamen und starken Kampfes zum Ausdruck zu bringen. Lasst uns die Angriffe zum Anlass nehmen, unseren Protest, unsere Aktionen, unsere Begegnungen mit noch viel größerer Freude, Willenskraft und Stärke auszuführen! Genauso wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sich damals nationalistischen Spaltungsversuche entgegenstellten werden wir gegenüber der Repression und Gewalt Widerstand leisten! Lasst uns die Grenzen, die das kapitalistische Herrschaftssystem um uns gebaut hat, niederreißen und gemeinsam für die Befreiung der Gesellschaften kämpfen!

Nieder mit Patriarchat und Kapitalismus, Hoch die internationale Solidarität!

Jin, Jiyan, Azadî!

YJK-E (Vereinigung der Frauen aus Kurdistan in Deutschland) und Cenî (Kurdisches Frauenbüro für Frieden)

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