Kategorien-Archiv: Erklärungen

Freiheit für Hasan Dutar – Kriminalisierung und Verhaftung êzîdischer Kurden

– Repressionen und Kriminalisierungspolitik gegenüber der êzîdisch-kurdischen Bevölkerung und gegen êzîdisch-kurdische Politiker müssen sofort beendet werden – Wir fordern die sofortige Freilassung unseres Mitglieds Hasan Dutar sowie allen anderen politisch motivierten Verhaftungen Am 08.06.2016 erfuhren wir, dass unser Mitglied Hasan Dutar durch die Polizei in Dänemark festgenommen wurde. Nach seiner Verhandlung in Dänemark in dem […]

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Guerilla Aktionen in Bidlîs und Şirnex

BEHDÎNAN – Das HPG Medien Center veröffentlichte eine schriftliche Erklärung über Guerilla Aktionen der HPG (Hêzên Parastina Gel – Volksverteidigungskräfte) und der YJA-Star (Yekîtîya Jinên Azad-Star – Einheiten der freien Frauen-Star), bei denen eine große Anzahl türkischer Soldaten getötet wurde. BIDLÎS (türk. Bitlis) Guerillas der HPG griffen Posten des türkischen Militärs auf dem Berg Hevris […]

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Erdoğan setzt auf die militärische Lösung

Friedensangebote werden aus dem Parlament ausgesperrt Mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten der HDP (Demokratische Partei der Völker) wurde die Möglichkeit einer politischen Lösung der kurdischen Frage völlig eliminiert. Der Konflikt wird in eine neue Phase eintreten. Während sich Bemühungen der HDP darum drehen, die Gewaltspirale in diesem Konflikt zu durchbrechen, ist die […]

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Forderung nach gesonderten Unterkünften für besonders schutzbedürftige Personen- sowie Glaubens- und Religionsgemeinschaften – wie die ezidischen Kurden und Christen aus Syrien und dem Irak

-PRESSEERKLÄRUNG- Am Abend des 21.05.2016 hatte es in einer Wohneinrichtung/Unterkunft für Asylsuchende in Bielefeld einen Angriff durch fundamentalistische Islamisten aus Tschetschenien gegen ezidische Kurden gegeben, der teilweise in schwere Verletzungen gegenüber den Êzîd*innen endete. Seit dem 03.08.2014 begeht der Islamische Staat IS  in der Şengal-Region im Nord-Irak einen Genozid und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die […]

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HDP zur Frage der Visafreigabe

Die HDP ist dafür, dass die Visapflicht beidseitig aufgehoben wird. Wir sind prinzipiell gegen jegliche Beschränkungen der Freizügigkeit und Reisefreiheit von Menschen. Der Grund dafür ist folgender: während das Kapital vollständig über grenzenlose Bewegungsfreiheit verfügt, kann es nicht sein, dass außer einer kleinen reichen Klasse, der Gesellschaft in ihrer Breite das Recht auf Bewegungsfreiheit aufgrund […]

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OLG Düsseldorf: Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Ahmet Çelik

AZADÎ-Pressemitteilung, 9. Mai 2016 Am Donnerstag, 12. Mai, um 10.00 Uhr beginnt vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik, der im Juli 2015 in Siegen festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Köln-Ossendorf befindet. Die Anklage wirft dem 51-Jährigen vor, als mutmaßlicher PKK-Kader von […]

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Karayılan: Der kurdische Freiheitskampf ist für alle Unterdrückten

BEHDÎNAN – Der internationale Tag der Arbeiter*innen am 1. Mai wurde auch in den von der Guerilla gehaltenen Medya Verteidigungsgebieten durch Feierlichkeiten begrüßt. Die Feierlichkeiten wurden in Gedenken an alle im Mai Gefallenen abgehalten, daran nahmen unter anderem auch der Oberkommandierende der Volksverteidigungseinheiten (HPG – Hêzên Parastina Gel) Murat Karayılan, die Kommandant*innen des Kommandozentrums Bawer […]

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Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten: Weitere Anklagen und Festnahmen

Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker: Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3, Hamburg) […]

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FREIHEIT ODER FREIHEIT!

Für Bedrettin Kavak und alle anderen! Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und die Aufrechterhaltung der Kriminalisierungspraxis in […]

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Pressemitteilung des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Heute, am 29.04.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem Oberlandesgericht Celle eröffnet.Im Vorfeld gab es umfangreiche Kontrollen der an dem Prozess interessierten Menschen. Das führte unter anderem dazu, dass die letzten Besucher*innen erst ein halbe Stunde nach Beginn des Prozesses den Saal betreten konnten. Diese Kontrollen sind Ausdruck einer Vorverurteilung des Betroffenen und […]

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