In Berlin begann der Prozess gegen den kurdischen Politiker Hıdır Y. (48). Am 16. Februar 2016 war Hıdır Y. in seiner Wohnung in Frankfurt verhaftet und nach Berlin verbracht worden. Das Verfahren läuft im Rahmen des § 129 b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland). Die Anklage wirft ihm vor, Verantwortlicher der PKK im […]
Kategorien-Archiv: PKK-Verbot
Berlin: Ein weiteres 129b-Verfahren gegen kurdischen Aktivisten
Auch in Deutschland, Presse, Repression veröffentlicht
Getaggt §129b, Berlin, Deutschland, PKK-Verbot
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Das PKK-Verbot und die Kleiderordnung
Deutschland – Seri G. ist eine 75-jährige Kurdin. Sie lebt seit 23 Jahren in Bremen und lässt keine Demonstration für die Rechte ihres Volkes aus. Überall ist sie dabei. Und immer, trotz ihres hohen Alters, vorne weg. Und sie ist ihrer Kultur treu. Sie trägt die traditionelle Bekleidung der kurdischen Frau. Ihr Kleid leuchtet weithin. […]
Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus
Pressemitteilung Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans […]
Auch in Deutschland, Erklärungen veröffentlicht
Getaggt AZADÎ, Civaka Azad, PKK-Verbot
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PKK-Verbot = Ein Hindernis für Frieden und Demokratie
Presserklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 26.11.2016 Am Samstag, den 26. November jährt sich das PKK-Verbot in Deutschland zum 23. Mal. Das in den 1990er Jahren außenpolitisch bedingte Betätigungsverbot der PKK hat gegenwärtig eine Form angenommen, die Krieg und Flucht verursacht und essentiellen Faktoren, die einer Demokratisierung des Nahen Ostens und […]
Auch in Erklärungen, NAV DEM veröffentlicht
Getaggt NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen Hannover, PKK-Verbot aufheben
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Kenan Baştu zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt
Freiheit für Kenan Baştu und alle politischen Gefangenen! Pressemitteilung des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover Celle, 01.09.16 kurdischer Aktivist Kenan Baştu / PKK-Verbot OLG Celle / Urteilsverkündung 01.09.16 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland / §§ 129a, 129b StGB Heute, am 01.09.16 wurde der kurdische Aktivist Kenan Baştu vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (4. Strafsenat) […]
Auch in Erklärungen, NAV DEM veröffentlicht
Getaggt §129b, Kenan Baştu, NAV DEM, PKK-Verbot
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Mustafa Çelik zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt
Freiheit für Mustafa Çelik und alle politischen Gefangenen! Pressemitteilung des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover Celle, 30.08.16 kurdischer Aktivist Mustafa Çelik / PKK-Verbot OLG Celle / Urteilsverkündung 30.08.16 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland / §§ 129a, 129b StGB Heute, am 30.08.16 wurde der kurdische Aktivist Mustafa Çelik vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft […]
Auch in Deutschland, Erklärungen, NAV DEM veröffentlicht
Getaggt § 129b, Mustafa Çelik, PKK-Verbot
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Länderübergreifende politisch motivierte Verfolgung – kurdischer Aktivist* innen: Hasan Dutar an Deutschland überstellt
Pressemitteilung, 29. Juni 2016 Am 28. Juni wurde der in Deutschland lebende kurdische Politiker Hasan Dutar von Dänemark an die deutsche Justiz überstellt und in die JVA Hamburg-Holstenglacis gebracht. Er war am 8. Juni aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der auf einem Haftbefehl des Oberlandesgerichts Hamburg beruhte, in Kopenhagen fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Ausgerechnet […]
Auch in Deutschland, Erklärungen veröffentlicht
Getaggt AZADÎ e.V., §129b, Deutschland, PKK-Verbot, Repression
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Die Kriminalisierung der Kurden beenden
Den Dialog mit den Kurden beginnen Die Entwicklungen in der Türkei sind für uns alle besorgniserregend. Vor allem seit den ersten Parlamentswahlen im Juni 2015 herrscht ein ausgeprägter Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Städte werden belagert, Zivilisten wehrlos auf der Straße getötet, 160 Menschen, die sich zu ihrem Schutz in den Kellern der Häuser in […]
Auch in Deutschland, Erklärungen, NAV DEM veröffentlicht
Getaggt Deutschland, PKK-Verbot
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OLG Düsseldorf: Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Ahmet Çelik
AZADÎ-Pressemitteilung, 9. Mai 2016 Am Donnerstag, 12. Mai, um 10.00 Uhr beginnt vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36 die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Politiker Ahmet Çelik, der im Juli 2015 in Siegen festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Köln-Ossendorf befindet. Die Anklage wirft dem 51-Jährigen vor, als mutmaßlicher PKK-Kader von […]
Auch in Deutschland, Erklärungen, Menschenrechtsverletzungen, Repression veröffentlicht
Getaggt Ahmet Çelik, AZADÎ e.V., §129b, PKK-Verbot
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Kommt am 3. Mai um 8:30 Uhr zur Kundgebung vor das OLG Hamburg!
Am Dienstag, dem 3. Mai, beginnt vor dem OLG Hamburg die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Bedrettin Kavak. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen. Dieser Prozess ist einer von vielen § 129b-Verfahren, die derzeit gegen kurdische Aktivisten […]
Auch in Deutschland, Erklärungen, Termine veröffentlicht
Getaggt §129b, Bedrettin Kavak, OLG Hamburg, PKK-Verbot
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